01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Ist die überhöhte Geschwindigkeit des
Betroffenen unter Anwendung des standardisierten
ProVoDa-Systems/Police-Pilot-Systems gemessen worden so genügt es,
wenn der Tatrichter im Urteil das angewendete Messverfahren und das
nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Messergebnis mitteilt (OLG
Düsseldorf, Beschl. v. 29.6.00, 2 b Ss (Owi) 95). (Abruf-Nr. 001465)
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Augenblicksversagen
in Kraftfahrer, der eine ihm bekannte, nur nachts
geltende Geschwindigkeitsbeschränkung missachtet, weil er sein
tagsüber gewohntes Verhalten versehentlich beibehält, handelt
grob nachlässig und nicht nur auf Grund einer momentanen
Unaufmerksamkeit (BayObLG, Beschl. v. 14.7.00, 2 OBOwi 297/00, rkr.).
(Abruf-Nr. 001468)
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Die Abgabe eines Schusses ist ein
„ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff“ i.S.
des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn ein Kraftfahrer durch den
Knall des Schusses so in Schrecken versetzt wird, dass er deswegen
andere Verkehrsteilnehmer oder auch sich selbst in Gefahr bringt (OLG
Hamm, 24.5.00, 3 Ss 115/00, rkr.). (Abruf-Nr. 001458)
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Mitverschulden
Der Umstand, dass ein erwachsener Radfahrer keinen
Schutzhelm getragen und womöglich deshalb bei einem Sturz schwere
Kopfverletzungen erlitten hat, begründet keinen
Mitverschuldensvorwurf, weil eine allgemeine Verkehrsanerkennung der
Notwendigkeit einer solchen Schutzmaßnahme (noch) nicht
festzustellen ist (OLG Hamm, 26.9.00, 27 U 93/00, rkr.). (Abruf-Nr. 001455)
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit um 65 km/h auf einer BAB indiziert im
Allgemeinen eine vorsätzliche Handlung (OLG Koblenz, Beschl. v.
18.8.00, 1 Ss 181/00, rkr.). (Abruf-Nr. 001463)
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverfahren
Das Ausbleiben des Angeklagten im
Berufungshauptverhandlungstermin ist nach § 329 Abs. 1 StPO
entschuldigt, wenn dem Angeklagten wegen seines Ausbleibens kein
Vorwurf gemacht werden kann. Der Begriff der unentschuldigten
Säumnis nach § 329 Abs. 1 StPO setzt auch eine
Pflichtverletzung des Angeklagten in subjektiver Hinsicht voraus (OLG
Hamm, Beschl. v. 5.9.00, 5 Ss 817/00, rkr., Abruf-Nr. 001319; und 8.8.00, 5 Ws 159/00 bzw. 5 Ss 789/00, rkr., (Abruf-Nr. 001320).
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Sachverhalt
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein gefährlicher Eingriff in den
Straßenverkehr nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB liegt beim
Zufahren auf eine Polizeisperre aus Beamten oder Fahrzeugen nur vor,
wenn das Fahrzeug mit Nötigungsabsicht in verkehrsfeindlicher
Einstellung bewusst zweckwidrig eingesetzt worden ist. Eine Zweckwidrigkeit
liegt nicht vor, wenn der Täter sein Fahrzeug nur als Fluchtmittel
zur Umgehung einer Polizeikontrolle oder Festnahme eingesetzt hat und
dabei von Anfang an nicht auf den Polizeibeamten ...
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Position „abstrakte“ (besser:
pauschale) Nutzungsausfall-Entschädigung (im Folgenden
abgekürzt nur noch „NE“) ist zwar nicht so
konfliktträchtig wie ihre Schwesterposition
„Mietwagenkosten“. Dennoch treten die Versicherer auch hier
auf die Kostenbremse, wo immer es geht. Was nach der aktuellen
Rechtsprechung - Grundtendenz restriktiv - geht und was
nicht, können Sie der folgenden Checkliste entnehmen.
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
30.000 DM Schmerzensgeld für die Erben aus
übergegangenem Recht ihres an den Folgen eines Verkehrsunfalls
nach 8 Tagen verstorbenen 16-jährigen Sohnes. Verletzungen:
Schädelhirntrauma, Hirnödem, schwere innere Verletzungen (OLG
Hamm, 9.8.00, 13 U 58/00, rkr.). (Abruf-Nr. 001453)
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