01.02.2001 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Bei einer Internet-Auktion kommt ein wirksamer
Kaufvertrag durch via Internet erfolgtes Angebot und via Internet
erklärte Annahme zustande (OLG Hamm, 14.12.00, 2 U 58/00, nrkr.).
(Abruf-Nr. 001557)
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer bei einer Autoverwertung gebrauchte Reifen
kauft, darf sich darauf verlassen, dass die Reifen verkehrssicher sind.
Für den privaten Käufer besteht keine Pflicht, solche Reifen
in einem Fachbetrieb auf Gebrauchstauglichkeit und Verkehrssicherheit
hin überprüfen zu lassen, wenn auf Grund des
äußeren Erscheinungsbildes, insbesondere wegen ausreichenden
Profils, kein Anlass gegeben ist (OLG Köln, 7.11.00, 3 U 100/98,
rkr.). (Abruf-Nr. 001494)
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Frage: Die
Verkehrsschilder, mit denen Geschwindigkeitsbeschränkungen
angeordnet werden (Zeichen 274 zu § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO; sog.
Streckenverbote) enthielten früher nicht nur die Angabe der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Ziffern, sondern auch
noch die Angabe „km“. Diese ist dann durch eine
Änderung der StVO an sich weggefallen. Sind diese Schilder nach
wie vor gültig/wirksam?
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Für die Feststellung einer absoluten
Fahruntüchtigkeit i.S.d. § 316 StGB können
Atem-Alkholwerte nicht herangezogen werden (LG Dessau, Beschl. v.
21.8.00, 6 KLs 16/00, DAR 00, 538). (Abruf-Nr. 001471)
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Allein der Umstand, dass der verkehrsrechtlich
nicht vorbelastete Betroffene die Tat vorsätzlich begangen hat,
rechtfertigt es nicht, das Regelfahrverbot zu überschreiten (OLG
Hamm, Beschl. v. 1.8.00, 4 Ss OWi 695/00). (Abruf-Nr. 001461)
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Wird im Anklagesatz die Straße, auf der der
Angeklagte die Tat begangen haben soll, falsch angegeben, steht dies
der Tatidentität mit dem später vom Gericht festgestellten
Sachverhalt nicht entgegen, wenn neben Tattag und Tatzeit noch der
Gemeinde-bereich, in der der Tatort liegen soll, zutreffend
wiedergegeben ist (BayObLG, Beschl. v. 15.9.00, 1 St RR 125/00, rkr.).
(Abruf-Nr. 001470)
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldverfahren
Auch im Bußgeldverfahren ist es nicht
Aufgabe des Betroffenen, seine Unschuld zu beweisen. Vielmehr muss das
Gericht mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln die
Täterschaft des Betroffenen nachweisen (OLG Hamm, Beschl. v.
10.7.00, 2 Ss OWi 216/00 - „Segelanweisung“).
(Abruf-Nr. 001473)
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
„Nässe“ i.S.d. Zusatzschildes
1052-36 der StVO ist gegeben, wenn die gesamte Fahrbahn mit einem
Wasserfilm überzogen ist (OLG Hamm, Beschl. v. 15.11.00, 2 Ss OWi
1057/00, rkr.). (Abruf-Nr. 001466)
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Öffentlichkeitsgrundsatz
Wird im Strafverfahren eine Hauptverhandlung
außerhalb des Sitzungssaals fortgesetzt, erfordert der Grundsatz
der Öffentlichkeit (§ 169 Satz 1 GVG) einen Aushang am
Gerichtssaal, in dem auf Ort und Zeit der (Weiter-)Verhandlung
hingewiesen wird. Ein Aushang ist auch im Bußgeldverfahren
erforderlich, wenn im Ortstermin (z.B. an der Unfallstelle) nicht nur
die Örtlichkeit in Augenschein genommen, sondern die
Hauptverhandlung dort auch mit Urteilsverkündung abgeschlossen
wird (OLG ...
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01.01.2001 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenkauf
Der BGH hat insgesamt 13
Neuwagen-Verkaufsbedingungen (NWVB) für unwirksam erklärt
(27.9.00, VIII ZR 155/99). (Abruf-Nr. 001251)
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