01.02.2001 · Fachbeitrag aus VA · Amtspflichtverletzung
Zur Frage, ob eine Amtspflichtverletzung vorliegt,
wenn Polizeibeamte nach einem Bagatellverkehrsunfall die Personalien
eines als Unfallverursacher in Betracht Kommenden nicht aufnehmen (OLG
Hamm, 28.1.00, 11 U 163/99, rkr.). (Abruf-Nr. 001398)
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Nach § 33 Abs. 4 Satz 1 OWiG wirkt eine
Unterbrechungshandlung nur gegenüber demjenigen, auf den sie sich
bezieht. Daher kann nur eine gegen eine bestimmte Person gerichtete,
nicht aber eine die Ermittlung des noch nicht bekannten Täters
bezweckende Untersuchungshandlung die Verjährung unterbrechen.
Dies gilt selbst bei der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit,
bei der sich ein zur Identifizierung der Person des
Fahrzeugführers geeignetes Beweisfoto bei den Akten befindet.
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Keine andere Gruppe von Verkäufern steht so
unter dem Generalverdacht des Unseriösen wie Verkäufer
gebrauchter Kraftfahrzeuge. Besonders schwer lastet die
Ansehenshypothek nach wie vor auf dem gewerblichen Handel, allen
Aufklärungs- und Werbekampagnen der Branche zum Trotz.
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Wer als Unternehmer im Auftrag des ADAC
(„ADAC-Straßendienst“) ein liegengebliebenes
Kraftfahrzeug eines ADAC-Mitglieds abschleppt und beim Entladen am
Bestimmungsort (hier: Werkstatt) beschädigt, kann sich
gegenüber dem ADAC-Mitglied auf die frachtrechtlichen
Haftungsbegrenzungen berufen (§ 434 HGB). Gleiches gilt für
seinen Angestellten (§ 436 HGB).
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus VA · Abschleppen
Das Abstellen eines zugelassenen und
betriebsbereiten Kfz auf einer zum Parken zugelassenen
öffentlichen Straßenfläche ist in aller Regel ein
straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken und damit eine
Benutzung der Straße im Rahmen des straßenrechtlichen
Gemeingebrauchs, selbst wenn das Fahrzeug mit einem Verkaufsangebot
versehen ist (OVG Münster, 4.12.00, 11 A 2870/97, rkr.).
(Abruf-Nr. 010023)
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Liegen die von einem anerkannten
Kfz-Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten unter 70
Prozent des Wiederbeschaffungswertes, darf der Geschädigte auf
Reparaturkostenbasis auch dann abrechnen, wenn die
Ersatzbeschaffungskosten unter Berücksichtigung des Restwertes den
Schädiger weniger belasten. Von einem postengenauen
Wirtschaftlichkeitsvergleich mit Kontrollrechnung ist der
Geschädigte bei dieser Sachlage ausnahmsweise freigestellt (AG
Sigmaringen, 22.9.00, 1 C 618/00, MDR ...
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus VA · Abschleppen
Die seit 1997 in Nordrhein-Westfalen erhobene
Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen ist
rechtmäßig (OVG Münster, 28.11.00, 5 A 2625/00, rkr.).
(Abruf-Nr. 010022)
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsrechtliche Neuregelungen
Am 10.11.00 hat der Bundesrat wichtige
Änderungen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
beschlossen (BR-Drucksache 599/00 und 621/00; Text der VO mit
Begründung unter Abruf-Nr. 010035*).
Diese sind am 1.2.01 in Kraft getreten, nachdem die 33. ÄndVStVR
vom 11.12.00 inzwischen im BGBl veröffentlicht worden ist (BGBl
00, 1690). Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten Neuregelungen
vor:
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtrecht
Die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines
Kraftfahrers gegenüber Kindern im Straßenverkehr dürfen
nicht überspannt werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte
(„Auffälligkeiten“) muss ein Autofahrer nicht damit
rechnen, dass ein auf dem Gehweg radelndes, achtjähriges Kind
plötzlich vor ihm auf die Fahrbahn fährt (BGH, 10.10.00, VI
ZR 268/99, NJW 01, 152). (Abruf-Nr. 010047)
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Es steht nicht im Ermessen des Gerichts, ob die
„Schonfrist“ des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG für das
Wirksamwerden des Fahrverbots festgesetzt wird. Dies hängt
vielmehr allein davon ab, ob die gesetzlichen Voraussetzungen
dafür vorliegen. Die Ansicht, der Betroffene habe die
Vergünstigung des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG
„verwirkt“, findet im Gesetz keine Stütze (OLG
Düsseldorf, Beschl. v. 28.8.00, 2b Ss (OWi) 203/00 - (OWi) 75/00
I, rkr.). (Abruf-Nr. 001457)
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