01.11.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit der Schuldrechtsreform wird das gesamte
Verjährungsrecht grundlegend neugestaltet. Im Bereich der
vertraglichen Haftung sind die Neuerungen zwar einschneidender als im
Deliktsrecht. Doch auch auf diesem Sektor kommt es zu zahlreichen
Änderungen. Was in der Übergangszeit gilt, ergibt sich aus
§ 5 zu Art 229 EGBGB.
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01.11.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Aus der Formulierung im tatrichterlichen Urteil,
eine Geldbuße von 300 DM sei vorgesehen und im konkreten Fall
angemessen, aber auch ausreichend, ergibt sich nicht, dass der
Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst war, gegen eine
angemessene Erhöhung der Regelgeldbuße von einem Fahrverbot
absehen zu können. Bei dieser Formulierung handelt es sich
nämlich nur um eine formelhafte Wendung (OLG Naumburg 15.2.01, 1
Ss (B) 438/00, zfs 01, 382, rkr.).(Abruf-Nr. 011224)
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01.11.2001 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
in schlüssig erklärter Widerspruch gegen
das schriftliche Verfahren (§ 72 OWiG) ist in jeder
Äußerung des Betroffenen zu sehen, aus der hervorgeht, dass
der Betroffene mit einer Entscheidung allein aufgrund des bis dahin
aktenkundigen Sachverhalts nicht einverstanden ist, sondern eine
weitere Klärung des Tathergangs wünscht (OLG Hamm 3.7.01, 1
Ss OWi 545/01; rkr.). (Abruf-Nr. 011098)
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01.11.2001 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wird zur Begründung eines
Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist
geltend gemacht, die erteilte Rechtsmittelbelehrung sei fehlerhaft bzw.
unklar gewesen, muss zur ausreichenden Begründung des Antrags der
Inhalt der erteilten Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt werden (OLG Hamm
31.7.01, 5 Ss OWi 633/01, rkr.).
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01.11.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Macht der arbeitslose Betroffene geltend, dass von
einem Fahrverbot abgesehen werden müsse, weil er die Aussicht
habe, eine neue Arbeitsstelle als Fahrer bekommen zu können, ist
es bedenklich, wenn das AG dazu ausführt, dass es nahe gelegen
hätte, den „Bußgeldbescheid zu akzeptieren und das
Fahrverbot unverzüglich anzutreten.“ (OLG Hamm 13.8.01, 2 Ss
OWi 725/01, rkr.). (Abruf-Nr. 011097)
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01.11.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Hat der Betroffene einen der in § 2 Abs. 1
BKatV beschriebenen Tatbestände (sog. Katalogtaten) verwirklicht,
liegt regelmäßig eine objektiv und subjektiv grobe
Pflichtverletzung i.S.d. § 25 Abs. 1 StVG vor, die die
Verhängung eines Fahrverbotes rechtfertigt (BGHSt 38, 125 = NZV
92,117). Ein Fahrverbot kommt in diesen Fällen allerdings
ausnahmsweise nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit lediglich
auf leichter Fahrlässigkeit beruht (=
„Augenblicksversagens“). Dies hat ...
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01.11.2001 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Einem Kraftfahrer, der sein Abkommen von der
Fahrbahn mit einem kurzfristigen Einnicken
(„Sekundenschlaf“) erklärt, fällt nicht in jedem
Fall grobe Fahrlässigkeit i.S.d. § 15 Abs. 2 AKB zur Last
(OLG Düsseldorf 1.10.01, 1 U 73/01, rkr.). (Abruf-Nr. 011211)
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01.11.2001 · Fachbeitrag aus VA · Nötigung
Der Tatbestand der Nötigung im
Straßenverkehr kann auch erfüllt sein, wenn ein Fahrer einen
nachfolgenden Fahrer durch eine „massive“ Verminderung
seines Tempos zu einer „unangemessen niedrigen
Geschwindigkeit“ veranlasst, ohne dass der Betroffene ausweichen
oder überholen kann (BayObLG, 6.7.01, 1 St RR 57/01, rkr.).
(Abruf-Nr. 011216)
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