01.12.2001 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidigung
Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach
§ 140 Abs. 2 Satz 1 StPO wegen „Schwierigkeit der Sach- oder
Rechtslage“ ist geboten, wenn Folgendes zu prüfen ist: War
ein Unfall für einen alkoholbedingt fahruntüchtigen
Kraftfahrer wegen seiner herabgesetzten Wahrnehmungs- und
Reaktionsfähigkeit bei Eintritt der kritischen Verkehrslage
vermeidbar? Mit dieser Begründung hat das LG Rostock einem wegen
Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit
angeklagten Kraftfahrer ...
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Beim Überholen einer Fahrzeugkolonne, die
sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug gebildet hat, muss der
Überholende auch ohne Anzeichen damit rechnen, dass vor ihm
fahrende Fahrzeuge zum Überholen ausscheren. Wegen dieser unklaren
Verkehrssituation muss er durch Hupen oder Lichtzeichen sicherstellen,
dass die vorausfahrenden Fahrzeugführer seine Überholabsicht
sicher und rechtzeitig bemerken (OLG Karlsruhe 26.7.01, 9 U 195/00, DAR
01, 459, rkr.). (Abruf-Nr. 011365)
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Eine Klausel in den AKB eines Kaskoversicherers,
wonach der Versicherer die MwSt im Rahmen des Ausgleichs von
Wiederherstellungskosten nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer
diese tatsächlich entrichtet hat, ist überraschend i.S.d.
§ 3 AGBG mit der Folge, dass sie nicht Vertragsbestandteil
geworden ist (LG Braunschweig 14.6.01, 10 S 30/01, VersR 01, 1279 = r+s
01, 406). (Abruf-Nr. 011367)
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenkauf/Gebrauchtwagenkauf
Bei Berechnung der dem Verkäufer zustehenden
Nutzungsentschädigung im Falle der Rückabwicklung des
Kaufvertrages über einen Pkw der gehobenen Mittelklasse (hier: BMW
530 dA Touring, EZ 1999) kann nach dem heutigen Stand der Technik neu
hergestellter Fahrzeuge dieser Art von einer Gesamtfahrleistung von
mindestens 250.000 km ausgegangen werden (LG Dortmund, 8.12.00, NJW 01,
3196, bestätigt durch OLG Hamm, 19.7.01, 2 U 40/01). (Abruf-Nr. 01136)
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach vorsichtiger Schätzung sind ca. zehn
Prozent aller Unfälle, die Haftpflichtversicherern gemeldet
werden, irgendwie manipuliert. Die Erscheinungsformen und Praktiken
sind vielfältig. Schon bei einem bloßen
Manipulationsverdacht pflegen Versicherer jegliche Ersatzpflicht
abzulehnen. Wir stellen stellen Ihnen die wichtigsten Fallgruppen vor
und zeigen auf, worauf Sie als Anwalt des
„Geschädigten“ besonders achten müssen. Es geht
nur um Haftpflichtsachen. Für Kaskofälle ...
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenkauf
Angesichts der technischen Entwicklungen im
Bereich der Kommunikationstechnik ist eine Frist, die den Kunden vier
Wochen an seine Bestellung bindet, unangemessen. Eine entsprechende AGB
des Händlers beim Kfz-Neuwagenkauf verstößt daher gegen
§ 10 Nr.1 AGBG (LG Lüneburg 5.7.01, 1 S 3/01, Nds.Rpfl. 01,
306). (Abruf-Nr. 011368)
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wenn gegen den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2
StVG verhängt wird, muss den Urteilsgründen nicht entnommen
werden können, dass sich der Tatrichter der Möglichkeit
bewusst war, von der Verhängung des Fahrverbotes gegen eine
Erhöhung der Geldbuße absehen zu können (OLG Hamm
6.9.01, 2 Ss OWi 787/01, rkr.). (Abruf-Nr. 011228)
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Schuldrechtsreform wird am 1.1.02 in Kraft
treten. Am 9.11.01 hat nämlich der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss
des Bundestages zur Schuldrechtsreform nicht widersprochen. Da in
letzter Minute noch zahlreiche Änderungen in den vom Bundestag
verabschiedeten Gesetzesentwurf eingearbeitet wurden, ist unsere
Berichterstattung über die Schuldrechtsreform in der
November-Ausgabe in einigen Passagen überholt. Wir greifen daher
das Thema noch einmal ausführlich auf und stellen Ihnen ...
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Sachverhalt
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsunfall
Wer nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn auf
der Überholspur zum Stehen gekommen ist, muss sein Fahrzeug
grundsätzlich sofort entfernen und auf dem rechten Seitenstreifen
oder notfalls auf dem Mittelstreifen abstellen. § 34 Abs. 1 Nr. 2
StVO erlaubt es nicht, zunächst nur die Unfallstelle abzusichern
und die polizeiliche Unfallaufnahme abzuwarten (OLG Zweibrücken
1.3.01, 1 Ws 83/01, rkr., NStZ-RR 01, 308). (Abruf-Nr. 011330)
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