01.06.2002 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Es ist nicht zu beanstanden, wenn mit der
Neufassung des § 13 Abs. 5 S. 5 AKB eine Erstattungsfähigkeit
der MwSt bei fiktiver Abrechnung durch einen nicht
vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten ausgeschlossen wird (LG
Erfurt 11.1.02, 2 S 245/01, NZV 02, 188). (Abruf-Nr. 020544)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Umfährt der Betroffene unter Benutzung des
Gehwegs eine Lichtzeichenanlage innerhalb des durch sie
geschützten Bereichs, begeht er einen Rotlichtverstoß, wenn
er unmittelbar nach Umfahren der Lichtzeichenanlage auf die Fahrbahn
zurückkehrt (OLG Hamm 25.4.02, 2 Ss OWi 222/02, rkr.). (Abruf-Nr. 020548)
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Von der vorläufigen Entziehung der
Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist trotz des dringenden
Tatverdachts einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr abzusehen,
wenn bei vorläufiger Betrachtung des Geschehens davon auszugehen
ist, dass es sich lediglich um ein einmaliges menschlich
nachvollziehbares Versagen im Straßenverkehr handelte, das die
charakterliche Zuverlässigkeit des Beschuldigten als
Kfz-Führer im Straßenverkehr nicht in Frage stellt und ihn
zum Führen von ...
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus VA · Kostentragung
Dem Kfz-Halter dürfen die Kosten des
Bußgeldverfahrens wegen eines Parkverstoßes, den ein nicht
ermittelter Kfz-Führer begangen hat, nicht nach § 25a Abs. 3
StVG auferlegt werden, wenn die Verwaltungsbehörde die
Fahrereigenschaft nicht ausreichend ermittelt hat, insbesondere
Hinweisen des Kfz-Halters nicht nachgegangen ist (AG Warendorf
13.12.01, 7 OWi 305/01; zfs 02, 156). (Abruf-Nr. 020416)
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus VA · Verteidigung
Die gleichzeitige Verteidigung des Kfz-Fahrers
wegen Führen eines Kfz mit erheblichen Mängeln sowie des
Halters desselben Fahrzeugs in einem anderen Verfahren wegen Anordnens
bzw. Zulassens der Inbetriebnahme des Fahrzeugs verstößt
nicht gegen das in § 146 StPO normierte Verbot der
unzulässigen Mehrfachverteidigung (LG Berlin 1.11.01, 519 Qs
276/01, rkr., DAR 02, 91). (Abruf-Nr. 020418)
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Wird dem Mandanten nach § 69 StGB die
Fahrerlaubnis entzogen, muss das Gericht zugleich nach § 69a StGB
eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis anordnen.
Diese beträgt mindestens sechs Monate und in der Regel
höchstens fünf Jahre (§ 69a Abs. 1 S. 2). In
Ausnahmefällen kann die Sperre aber auch lebenslang angeordnet
werden.
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenkauf
Wirbt ein Autohersteller in seinem Prospekt damit,
dass ABS zur Grundausstattung gehört, muss sich der
Vertragshändler diese Aussage zurechnen lassen mit der Folge, dass
er ein Fahrzeug mit ABS schuldet, wenn er in das Verkaufsformular als
Ausstattungsmerkmal „Basis“ einträgt. Das gilt auch
beim Verkauf eines Fahrzeugs, das sich der Käufer im Autohaus
ausgesucht hat (OLG Oldenburg 19.2.02, 9 U 97/01, rkr.). (Abruf-Nr. 020393)
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Abfindungsvergleich, in dem eindeutig die
Einstellung des Kfz-Haftpflichtversicherers zum Ausdruck kommt, dass
die Schadenregulierung endgültig abgeschlossen ist, beendet die
Hemmung der Verjährung gemäß § 3 Nr.3 S. 3 PflVG
auch für die in diesem Vergleich vorbehaltenen Ansprüche auf
Ersatz erst in der Zukunft möglicher materieller Schäden,
soweit diese von der Anspruchsanmeldung umfasst sind (BGH 29.1.02, VI
ZR 230/01). (Abruf-Nr. 020433)
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Von der Anordnung des Regelfahrverbots kann wegen
Unverhältnismäßigkeit abgesehen werden, wenn der
Betroffene während der Dauer des Fahrverbots sowohl seine
Tätigkeit als selbständiger Kfz-Sachverständiger als
auch die Abnahme von ASU-Untersuchungen in seiner kleinen Kfz-Werkstatt
mit vier Mitarbeitern nicht mehr ausüben könnte, was zu
bedrohlichen Kundenverlusten, auch hinsichtlich von Folgeaufträgen
führen würde (AG Ahrensburg14.9.01, 760 Js-OWi 21766/01 - 52
OWi 322/01, ...
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Sachverhalt
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