01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen
hinsichtlich eines „Augenblicksversagens“ und zur
Verringerung des Regelfahrverbotes unter gleichzeitiger Erhöhung
der Regelgeldbuße (OLG Hamm 2.10.02, 4 Ss OWi 841/02, rkr.).
(Abruf-Nr. 030074)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Repariert der Geschädigte nach einem
Verkehrsunfall sein Fahrzeug nicht in allen wesentlichen Punkten
fachgerecht, steht ihm der so genannte Integritätszuschlag nicht
zu (OLG Stuttgart 18.12.02, 3 U 172/02, rkr.). (Abruf-Nr. 030308)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Wenden
Ein Kfz- Führer, der auf einer
Kraftfahrstraße unter Mitbenutzung einer Haltebucht wendet, die
Teil eines Seitenstreifens ist, verstößt gegen das
Wendeverbot des § 18 Abs. 7 StVO (BayObLG 27.11.02, 1 ObOWi
301/02, NStZ-RR 03, 92). (Abruf-Nr. 030505)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Beweiswürdigung
Die Haltereigenschaft des Angeklagten/Betroffenen,
der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein,
auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als
ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet werden, dass er das
Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat (OLG Düsseldorf 9.9.02, 2b
Ss 162/02- 41/02 I, DAR 03, 40). (Abruf-Nr. 030504)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kommt ein Fahrzeug nach einer Vollbremsung in
einer langgezogenen Kurve unter im Übrigen ungeklärten
Umständen von der Fahrbahn ab und behauptet der Fahrer, dass die
Unfallursache ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes Reh
gewesen sei, so muss er die Existenz des Rehs als atypischen
Geschehensablauf beweisen (OLG Naumburg 17.12.02, 9 U 187/02, rkr.).
(Abruf-Nr. 030548)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Fordert die Ordnungsbehörde vor Erlass des
Bußgeldbescheides vom Einwohnermeldeamt die Ablichtung des
Passbildes des Betroffenen an, um dieses mit dem bei den Akten
befindlichen Beweisfoto von dem Verkehrsverstoß zu vergleichen
und so die Identität des Betroffenen festzustellen, führt das
nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides (OLG Brandenburg
19.4.02, 1 Ss (OWi) 54 B/02, rkr.). (Abruf-Nr. 030502)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Die Benutzung eines Leichtkraftrades, das maximal
50 Kubikzentimeter hat und für maximal 50 km/h zugelassen ist,
stellt trotz Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse 4 ein Vergehen des
Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs.1 StVG) dar, wenn das
Leichtkraftrad auch ohne Vornahme technischer Veränderungen
regelmäßig eine wesentlich höhere Geschwindigkeit als
die bauartmäßig zulässige erreichen kann (OLG Karlsruhe
25.11.02, 1 Ss 73/02, rkr.). (Abruf-Nr. 030184)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Vorschäden und km-Laufleistung sind nicht nur
beim Autokauf, sondern auch im Kaskorecht die beiden Bereiche, in denen
am schnellsten etwas „anbrennen“ kann. Die Rechtslage ist
vielschichtig und in den Fragebögen der Versicherer wimmelt es von
Fußangeln. Die nachfolgenden drei Checklisten helfen, den
Durchblick zu bewahren.
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