01.05.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Allein der Umstand, dass sich ein Unfall mit einer
geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung
(Harmlosigkeitsgrenze) ereignet hat, schließt die tatrichterliche
Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO von seiner
Ursächlichkeit für eine HWS-Verletzung nicht aus (BGH
28.1.03, VI ZR 139/02, NJW 03, 1116). (Abruf-Nr. 030569)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Tiere auf der Fahrbahn“ - jeder
Autofahrer hat die Radiowarnung schon einmal gehört. Meist geht es
gut, doch manchmal endet die Begegnung Mensch/Tier tödlich,
für beide.
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Sind dem durch einen Unfall geschädigten
Kfz-Halter infolge einer Reparatur tatsächlich MwSt-Aufwendungen
entstanden, so kann er diese gem. § 249 Abs. 2 S. 2 BGB n.F. neben
dem im Übrigen fiktiv berechneten Netto-Schadenersatz auf Grund
Sachverst ändigengutachtens geltend machen (AG Minden 10.12.02, 2 C
348/02, NJW 03, 833). (Abruf-Nr. 030592)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Auf ein sog. Augenblicksversagen wegen
bloßen Übersehens eines Verkehrszeichens kann sich derjenige
nicht berufen, der durch sein vorheriges sorgfaltswidriges Verhalten
selbst in grob nachlässiger Weise zu seiner eigenen
Unaufmerksamkeit beigetragen hat. Das gilt auch für den Fall einer
beharrlichen Pflichtverletzung nach § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV, wenn
bei einer innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h
die an sich erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ...
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Tatrichter muss für seine
Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles, der das Absehen
von einem Fahrverbot rechtfertigen soll, eine auf Tatsachen
gestützte Begründung geben, die sich nicht nur in einer
unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen
darf. Er muss darlegen, auf Grund welcher Erwägungen er die
Angaben des Betroffenen für glaubhaft erachtet. Vorbringen des
Betroffenen ist, um missbräuchliches Behaupten
auszuschließen, in den ...
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VA · IWW-Online-Service
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Verantwortlichkeit (Einsichtsfähigkeit)
von Kindern bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres entfällt,
sofern es lediglich um fahrlässiges Verhalten bei
Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen geht. Mangelnde
Einsichtsfähigkeit steht auch der Zurechnung eines Mitverschuldens
entgegen (OLG Schleswig 18.12.02, 9 U 63/01, MDR 03, 264). (Abruf-Nr. 030736)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Verantwortlichkeit (Einsichtsfähigkeit)
von Kindern bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres entfällt,
sofern es lediglich um fahrlässiges Verhalten bei
Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen geht. Mangelnde
Einsichtsfähigkeit steht auch der Zurechnung eines Mitverschuldens
entgegen (OLG Schleswig 18.12.02, 9 U 63/01, MDR 03, 264). (Abruf-Nr. 030736)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wird ein Fahrverbot verhängt, muss sich dem
tatrichterlichen Urteil entnehmen lassen, dass der Tatrichter sich der
Möglichkeit, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch
durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann,
bewusst gewesen ist. Bei der erforderlichen Abwägung kann dem
Umstand, dass der Betroffene irrtümlich ein Sonderrecht nach
§ 35 Abs. 1 StVO angenommen hat, Bedeutung zukommen (OLG Hamm
4.2.03, 4 Ss OWi 74/03, rkr.). (Abruf-Nr. 030680)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Ist der Vernehmung des Beschuldigten durch einen
Polizeibeamten nicht der Hinweis vorausgegangen, dass es dem
Beschuldigten freistehe, sich zur Beschuldigung zu äußern
oder nicht zur Sache auszusagen, so dürfen Äußerungen,
die der Beschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet
werden (AG Bayreuth 17.10.02, 3 Cs 5 Js 8510/02).
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