01.06.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn die Reparaturkosten einschließlich
einer etwaigen Wertminderung den Wiederbeschaffungswert des
Unfallfahrzeugs nicht übersteigen, darf der Geschädigte, der
sein Fahrzeug behält, nicht auf eine Abrechnung auf
Totalschadenbasis unter Berücksichtigung des Restwertes verwiesen
werden. Ihm steht Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des
ungekürzten Wiederbeschaffungswertes zu (BGH 29.4.03, VI ZR
393/02). (Abruf-Nr. 031070)
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VA · Abkürzung der Sperrfrist
Bei einem Ersttäter kann nach Teilnahme an
verkehrspsychologischen Schulungen die Abkürzung/Aufhebung der
Sperrfrist für die (Wieder)Erteilung der Fahrerlaubnis
gerechtfertigt sein (LG Hof 17.2.03, 1 Qs 3/03, rkr.). (Abruf-Nr. 030966)
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VA · Strafzumessung
Bei einem Verkehrsunfall mit besonders schweren,
insbesondere tödlichen Unfallfolgen kommt die Vollstreckung einer
verhängten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zur
Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB in Betracht,
wenn der Unfall Folge eines besonders groben und rücksichtslosen
Verkehrsverstoßes ist. Die falsche Einschätzung einer
Verkehrssituation oder die bloße Überschätzung der
eigenen Fähigkeiten im Umgang mit einem Kfz genügt
hierfür ohne ...
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch ohne Instandsetzung in einer Fachwerkstatt
darf der Geschädigte seiner (fiktiven) Schadenberechnung die
Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu
Grunde legen. Er kann nicht auf die niedrigeren ortsüblichen
Durchschnittspreise verwiesen werden (BGH 29.4.03, VI ZR 398/02).
(Abruf-Nr. 031071)
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine fachgerechte Reparatur des Unfallfahrzeugs
ist nur eine Mindestvoraussetzung für die Gewährung des
Integritätszuschlags. Hinzukommen muss der Wille, das Fahrzeug
nach der Reparatur zumindest eine Zeit lang weiter zu benutzen. Auf die
Realisierung dieses Willens kommt es nicht an (OLG Düsseldorf
17.3.03, 1 U 140/02, rkr.). (Abruf-Nr. 031072)
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei einem Verkehrsverstoß steht für den
Mandanten häufig nicht die Höhe der zu verhängenden
Geldbuße im Vordergrund. Größere Bedeutung hat
für ihn in der Regel die Frage, ob er (auch) mit einem Fahrverbot
rechnen muss. Mit dieser Frage muss sich der Verteidiger rechtzeitig
beschäftigen. Dazu muss er die aktuelle Rechtsprechung kennen. Wir
stellen Ihnen im Anschluss an unsere Schwerpunktbeiträge und den
Beitrag in VA 02, 132, die neuere Rechtsprechung zum Fahrverbot vor ...
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrpersonalgesetz
Das FahrpersonalG und die FahrpersonalVO finden
auch Anwendung auf Aushilfsfahrer, hier Student bei einer
Autovermietung (OLG Hamm 13.2.03, 1 Ss OWi 1064/02; rkr.). (Abruf-Nr. 030681)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Bei Nrn. 132.1 und 132.2 BKatVO handelt es sich
nicht um verschiedene Tatbestände, sondern um gleichartige
Begehungsformen des Rotlichtverstoßes. Sie stehen unter der
gemeinsamen Überschrift der lfd. Nr. 132 (Nichtbefolgen eines
roten Wechsellichtzeichens). Dabei ist Nr. 1 die allgemeinere
Umschreibung mit Gefährdung, die auch Nr. 2 mit umfasst. Denn Nr.
1 beschränkt sich begrifflich nicht auf Verstöße mit
weniger als 1 Sekunde Rotlicht, d.h. Nr. 1 kommt auch in Betracht ...
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
In der Praxis muss sich der Verteidiger im
OWi-Verfahren häufig mit Verjährungsfragen auseinandersetzen.
Besondere Bedeutung hat dabei die Problematik, ob ggf. durch einen der
in § 33 OWiG genannten Umstände die Verjährung
unterbrochen worden ist. Hier wiederum sind die Fragen, die mit dem
Erlass des Bußgeldbescheides zusammenhängen, wichtig. Wir
zeigen Ihnen in den nachfolgenden Checklisten, worauf Sie dabei achten
müssen.
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