01.10.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Auffahrunfall mit seinem sieben Jahre
alten Audi 100 lässt Herr Müller den Heckschaden
schätzen. Im Gutachten wird ein „reparierter Vorschaden
hi.re“ erwähnt. Müller´s Anwalt fordert unter
Gutachtenvorlage Ersatz der Reparaturkosten. Der KH-Versicherer macht
die Regulierung vom Nachweis abhängig, dass der heckseitige
Vorschaden fachgerecht repariert war. Eine Werkstattrechnung kann
Müller nicht vorlegen. Fälle dieser Art gehören zum
Regulierungsalltag. Wie man ...
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Der am Tatort an den Betroffenen erteilte Hinweis
auf den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie sein
Aussageverweigerungsrecht und die damit verbundene Gelegenheit zur
Äußerung reicht als eine die Verjährung unterbrechende
Handlung gem äß § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG aus (KG
6.11.02, 3 Ws (B) 484/02, rkr.). (Abruf-Nr. 031637)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Bestehen Zweifel an der Eignung des vom
Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes als Grundlage für
eine Identifizierung des Fahrers, muss der Tatrichter im Urteil
nähere Angaben zur Feststellung der Identität machen und
angeben, warum er den Betroffenen als Fahrer identifizieren konnte (OLG
Hamm 5.3.03, 2 Ss OWi 327/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031641)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Die Klausel in einem Händlervertrag über
den Ankauf eines Gebrauchtwagens von einem Verbraucher, die bestimmt,
das Fahrzeug werde zu dem „am Tag der Veräußerung
durch einen neutralen Kfz-Sachverständigen zu ermittelnden
Tageswert .... abzüglich 2 %“ erworben, und gemäß
deren der Händlereinkaufspreis maßgebend sein soll, ist
wegen Intransparenz unwirksam (OLG Stuttgart 20.12.02, 12 U 150/02,
NJW-RR 03, 419). (Abruf-Nr. 030896)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Anschluss an Heft 8/03, S. 109, setzen wir
unseren Urteilsreport in Sachen Totalschadenabrechnung fort, ein Thema,
das derzeit wie kein zweites auf den Nägeln brennt.
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Abrechnung einer „15/10-Gebühr gem.
DAV-Abkommen“ schließt jedenfalls nicht die Geltendmachung
eines Schadenersatzanspruchs aus, soweit es um Verletzungen geht, die
noch nicht Gegenstand der Schadenregulierung waren. Auch sonst bestehen
erhebliche Zweifel an der Annahme eines Verzichts, Erlass- oder
Abfindungsvertrages (OLG Celle 22.5.03, 14 W 22/03). (Abruf-Nr. 031538)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahruntüchtigkeit
(Relative) Fahruntauglichkeit liegt nach dem
Konsum von Betäubungsmitteln erst vor, wenn Umstände
erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den
sicheren Schluss zulassen, dass der Konsument in der konkreten
Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist. Die verkehrsspezifischen
Untauglichkeitsindizien müssen nicht nur allgemeine
Drogenenthemmung erkennen lassen, sondern sich unmittelbar auf die
Beeinträchtigung der Fahreignung beziehen (OLG Zweibrücken
14.2.03, 1 ...
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
Schon die vorläufige Entziehung der
Fahrerlaubnis nach den §§ 111a StPO im Anschluss an eine
Trunkenheitsfahrt kann für den Betroffenen weitreichende Folgen
haben. Das gilt besonders, wenn es sich um einen Berufskraftfahrer
handelt. Denn in der Regel wird bei ihm schon der nur vorläufige,
meist aber mehrere Monate andauernde Entzug der Fahrerlaubnis zum
Verlust des Arbeitsplatzes führen. Dieser Betroffene ist daher
sehr daran interessiert, zumindest im beruflichen Bereich weiter ...
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für den Geschädigten ist die
telefonische Einholung einiger Vergleichsangebote zumutbar, bevor er
ein Mietfahrzeug anmietet. Dabei muss er aber keine Marktforschung
betreiben oder den günstigsten Anbieter suchen (AG Saalfeld
6.3.03, 1 C 755/01, NZV 03, 339). (Abruf-Nr. 031720)
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