01.10.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Gesetzgeber hat die Rechte der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer durch das 2. SchadÄndG gestärkt, u.a. durch die Ersetzung des unabwendbaren Ereignisses durch den Tatbestand der höheren Gewalt. Infolge dieser Haftungsverschärfung gewinnt der Mitverschuldenseinwand (§ 9 StVG) an Bedeutung. Gleichzeitig ist die Schere zwischen Halter- und Fahrerhaftung auseinander gegangen. Im Zentrum der meisten Rechtsstreitigkeiten mit Fußgängerbeteiligung (zur Sonderproblematik Kinderunfall s.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Strafbarkeit des Halters beim Fahren ohne Fahrerlaubnis. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie bei der Verteidigung unbedingt achten müssen. Ein wichtiger Prüfpunkt vorab: Prüfen Sie, ob Ihrem Mandanten eine vorsätzliche Begehungsweise zur Last gelegt wird (vgl. unten 11.). Denn dann droht nach § 4 Abs. 3b ARB der Verlust des Versicherungsschutzes aus einer Rechtsschutzversicherung.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Beim Traffipax "speedophot" besteht wie bei allen Radarmessverfahren das Risiko von Reflektions-Fehlmessungen, wenn die Radarstrahlen von Flächen, insbesondere Metall und z.T. auch von Betonflächen, reflektiert werden (OLG Hamm 17.6.04, 3 Ss OWi 315/04, Abruf-Nr. 042291),
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein anthropologisches Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche und in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich (OLG Hamm 27.5.04, 1 Ss OWi 281/04, Abruf-Nr. 042292).
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch nach neuem Recht reicht allein das Bestehen einer freiwilligen Haftpflichtversicherung nicht aus, um die Haftung eines 7-jährigen Kindes für Schäden anzunehmen, die durch sein Fehlverhalten im Straßenverkehr verursacht werden (LG Heilbronn 5.5.04, 7 S 1/04, NJW 04, 2391, Abruf-Nr. 042417).
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Weicht ein Kraftfahrer derart erheblich von der ihm bekannten zulässigen Höchstgeschwindigkeit ab, dass die Überschreitung einem durchschnittlichen Kraftfahrer nicht hätte verborgen bleiben können, kann dies ein gewichtiges Indiz für ein vorsätzliches Handeln darstellen. Die Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 34 km/h rechtfertigt für sich allein jedoch noch nicht den Vorwurf eines vorsätzlichen Handelns des Betroffenen (OLG Hamm 17.6.04, 3 ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Soll die Identifizierung des Betroffenen als Fahrer anhand eines Lichtbildes (hier Radarfoto) erfolgen, kann der Tatrichter auf dieses gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug nehmen. Das Lichtbild wird dann Gegenstand des Urteils. Eine ordnungsgemäße Bezugnahme liegt allerdings nicht vor, wenn lediglich die Blattzahl, an der sich das Lichtbild in der Akte befindet, angeführt und mitgeteilt wird, das Messfoto sei in Augenschein genommen worden. Der Tatrichter muss dann vielmehr durch eine ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes muss der Betroffene regelmäßig hinnehmen. Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Geht der Tatrichter davon aus, dass der Betroffene auch während eines Zeitraums von ...
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