01.12.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Führt die „lackschadenfreie
Ausbeultechnik bei Hagel-/Kastanien- und Parkbeulen“ bei einem
Kraftfahrzeug zur Naturalrestitution, besteht jedenfalls dann kein
Anspruch auf die Kosten der herkömmlichen Ausbeulung mit
nachfolgender Lackierung gemäß dem Kostenvoranschlag einer
Fachwerkstatt, wenn diese auch die Ausbeultechnik anbietet (OLG
Karlsruhe 21.8.03, 19 U 57/03, NJW 03, 3208, rkr.). (Abruf-Nr. 032289)
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenkauf
Ein Kfz ist in der Regel nicht mehr
„fabrikneu“, wenn zwischen seiner Herstellung und dem
Abschluss des Kaufvertrages mehr als 12 Monate liegen (BGH 15.10.03,
VIII ZR 227/02). (Abruf-Nr. 032291)
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
In der immer noch spärlichen Rechtsprechung
zum neuen Kaufrecht geht es, kein Wunder, vorwiegend um Kfz-Fälle.
Von besonderer Brisanz ist das Thema „Nacherfüllung“.
Die ersten Entscheidungen, wenn auch nur von Instanzgerichten, liegen
inzwischen vor. Worauf sie eine Antwort geben und was noch offen ist,
zeigen die nachfolgenden Checklisten.
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Feststellung der
Geschwindigkeitsüberschreitung kann der Tatrichter auf die
geständige Einlassung des Betroffenen stützen, wenn er
überzeugt ist, dass die Angaben zutreffend sind, nicht jedoch,
wenn lediglich die Beweisaufnahme abgekürzt werden soll. Wenn der
Betroffene Angaben zur eingehaltenen Geschwindigkeit auf Grund eigener
Wahrnehmungen macht, ist bei einer Schätzung oder dem Ablesen des
eigenen nicht justierten Tachometers ein Sicherheitsabschlag
vorzunehmen (OLG ...
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung des
Atemalkohols mit dem Messgerät „Alcotest 7110
Evidential“ der Firma Dräger ausschließen, ist die
Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende ohne Bedeutung
(OLG Celle, 18.8.03, 222 Ss 59/03 Owi). (Abruf-Nr. 032216)
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Dem Tatrichter steht, wenn er von einem
Regelfahrverbot absehen will, kein rechtlich ungebundenes freies
Ermessen zu. Deshalb muss er eine auf Tatsachen gestützte,
besonders eingehende Begründung geben, in der er im Einzelnen
darlegt, welche besonderen Umstände in objektiver und subjektiver
Hinsicht es gerechtfertigt erscheinen lassen, vom Regelfahrverbot
abzusehen. Dazu reicht es nicht aus, dass der Betroffene seine im
siebten Monat schwangere Ehefrau, die selbst keine ...
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz ergibt
sich nur dann aus der Tat (§ 69 Abs. 1 S. 1 StGB), wenn aus dieser
konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, dass der Täter
bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen
kriminellen Interessen unterzuordnen - erforderlicher
spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit (BGH
16.9.03, 4 StR 85/03, 4 StR 155/03, 4 StR 175/03). (Abruf-Nr. 032488, Abruf-Nr. 032489, Abruf-Nr. 032490)
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen
hinsichtlich der subjektiven Tatseite beim unerlaubten Entfernen vom
Unfallort (OLG Hamm 14.8.03, 2 Ss 439/03). (Abruf-Nr. 032162)
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das OLG Koblenz hat die obergerichtliche
Rechtsprechung der letzten Jahre in sieben Leitsätzen
zusammengefasst (OLG Koblenz 1.9.03, 1 Ss 151/03, Abruf-Nr. 032160).
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ebenso wie für die Anordnung eines
Fahrverbots in den Regelfällen des § 4 BKatV hat der
Bußgeldrichter auf der Stufe der zeitlichen Bemessung dieses
Verbots ein eingeschränktes Ermessen, das es ihm erlaubt, die
besonderen Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen
und vom Regelsatz des Bußgeldkatalogs abzuweichen. Dieser
Möglichkeit muss er sich bewusst sein und dies in den
Entscheidungsgründen dort zu erkennen geben, wo
Ausnahmeumstände anklingen (OLG Zweibrücken ...
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