01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einer Phase relativer Ruhe scheint der Streit um die Mietwagenkosten wieder an Schärfe zuzunehmen. Auffällig ist jedenfalls die Zunahme an einschlägigen Entscheidungen, von den Amtsgerichten bis zum BGH (zuletzt VA 04, 7, Abruf-Nr. 032372 = NJW 03, 3480). Was kann als geklärt angesehen werden, wo herrscht derzeit Streit und was kann der Geschädigte dem Kostenmanagement der KH-Versicherer erfolgversprechend entgegensetzen? Antwort darauf geben wir Ihnen in den folgenden zwei ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wenn dem Betroffenen zur Last gelegt wird, die zulässige Geschwindigkeit vorsätzlich überschritten zu haben, lässt sich das nicht allein mit der Höhe der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung begründen (OLG Hamm 18.8.03, 2 Ss OWi 390/03, Abruf-Nr. 032479).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Feststellung der Ungeeignetheit i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB setzt die Gefahr voraus, dass der Täter bei zukünftiger Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr gerade Verkehrssicherheitsbelange beeinträchtigen würde. Der Senat hält eine abstrakte ("potentielle") Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Erhöhung der "Betriebsgefahr" bei der Benutzung eines Kfz zur Begehung von Straftaten für nicht ausreichend, um eine Ungeeignetheit zum Kfz-Führen i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB zu begründen (BGH ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gebührenrecht
Eine Parteianhörung nach § 141 ZPO löst ausnahmsweise die Beweisgebühr aus, wenn ihr Ergebnis vom Gericht als Beweisaufnahme gewertet wird (KG 21.10.02, 27 W 340/02, NJW-RR 03, 1215, 61, Abruf-Nr. 040087).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Amtshaftung
Einem Radfahrer, der auf einem innerhalb geschlossener Ortschaft gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg infolge Glatteises zu Fall kommt, können Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht gegen die sicherungspflichtige Gemeinde auch dann zustehen, wenn dieser Weg nur deshalb geräumt oder gestreut werden muss, weil es sich auch und gerade um einen Gehweg handelt (BGH 9.10.03, III ZR 8/03; NJW 03, 3622 = NZV 03, 570; Abruf-Nr. 032437).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Trotz grob verkehrswidrigen Verhaltens eines 14-jährigen Radfahrers kann der Halter des unfallbeteiligten Pkw aus Gefährdungshaftung nach § 7 StVG schadenersatzpflichtig sein (BGH 18.11.03, VI ZR 31/02, Abruf-Nr. 040237).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gebührenrecht
Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Anwalts ist auch dann regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig i.S. von § 91 Abs. 2 S. 1 2. Hs. ZPO anzusehen, wenn ein Haftpflichtversicherer Partei ist, der keine eigene Rechtsabteilung unterhält, sondern bei rechtlichen Schwierigkeiten einen Hausanwalt an seinem Geschäftsort beauftragt (BGH 11.11.03, VI ZB 41/03, Abruf-Nr. 040089).
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