01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Handelt die Ordnungsbehörde bei der Beauftragung eines Privaten mit der Durchführung einer Geschwindigkeitsmessung objektiv oder subjektiv willkürlich, indem sie unter bewusster Missachtung der für sie erkennbaren Rechtslage und der sie bindenden Bestimmungen den Einsatz des Privaten im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung und -messung veranlasst, besteht hinsichtlich der bei der Messung von dem Privaten gewonnenen Erkenntnisse ein Beweisverwertungsverbot (AG Alsfeld 7.1.03, 202 Js OWi ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Auch im OWi-Verfahren muss die Rechtsfolgenentscheidung so begründet werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht zur Nachprüfung der richtigen Rechtsanwendung hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs dem Urteil entnehmen kann, welche tatrichterliche Erwägungen der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung des Fahrverbots zu Grunde liegen (OLG Hamm 9.12.03, 3 Ss OWi 781/03, rkr., Abruf-Nr. 040225).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Weist das Fahrzeug des Geschädigten geringfügige Schäden in einem nicht von dem Unfall betroffenen Bereich auf, die dem Geschädigten entgangen sein können, so führt dies nicht dazu, dass die Ursächlichkeit des Unfalls auch für die Schäden als nicht bewiesen angesehen werden kann, die dem Unfallgeschehen zugerechnet werden können (LG Augsburg 28.1.03, 4 S 4115/02, NJW-RR 04, 22; Abruf-Nr. 040662).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Atemalkoholmessung (OLG Hamm 1.12.03, 3 Ss 658/03, Abruf-Nr. 040526).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn der Anwalt eines Unfallgeschädigten in einem Haftpflichtschadenfall dem Versicherer ein ausdrücklich als "Endabrechung" gekennzeichnetes Schreiben unter Hinweis auf eine 15/10-Anwaltsgebühr gemäß DAV-Abkommen zukommen lässt, so kann er damit ein Angebot zur endgültigen Bereinigung der Angelegenheit machen. Durch Zahlung des Betrages der "Endabrechnung" kann der Versicherer dieses Angebot angenommen und weitere Forderungen damit ausgeschlossen haben (LG Aachen 6.11.03, 2 S 213/03, ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens muss ein Kfz-Händler das Alter der Reifen jedenfalls dann anhand der DOT-Nummer überprüfen, wenn auf Grund besonderer Umstände hierfür Anlass besteht. Unterlässt er diese Prüfung, so haftet er für den Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Reifen infolge Überalterung platzt und es zu einem Unfall kommt (BGH 11.2.04, VIII ZR 386/02, Abruf-Nrn. 040568).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Rund 500 Mio. EUR zahlen die KH-Versicherer jährlich als "abstrakte" Entschädigung für den unfallbedingten Ausfall von Kraftfahrzeugen. Damit liegt dieser Schadenposten nur knapp hinter den Mietwagenkosten. In den Grundlagen haben beide Positionen vieles gemeinsam. In den Details gibt es indessen zahlreiche Besonderheiten. Die folgenden Checklisten bringen Sie in Sachen Nutzungsentschädigung auf den neuesten Stand.
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Schadensersatzhaftung
Halteverbote im Rahmen von Baustellen schützen nicht das Vermögen eines Bauunternehmers oder eines von diesem beauftragten weiteren Unternehmers (BGH 18.11.03, VI ZR 385/02, NJW 04, 356 = DAR 04, 77 = MDR 04, 274; Abruf-Nr. 032617).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
§ 25 Abs. 2 S. 4 StVG i.V.m. § 25 Abs. 4 S. 1 StVG ist Rechtsgrundlage für eine Wohnungsdurchsuchung zur Durchsetzung der Beschlagnahme der Fahrerlaubnis (LG Limburg 29.9.03, 5 Qs 127/03; rkr. Abruf-Nr. 040224).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Überschreitet ein Verkehrsteilnehmer die erlaubte Geschwindigkeit zwar um bis zu 57 km/h, ist dieser bisher aber noch nicht verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten und hat er den Sachverhalt umfassend eingeräumt sowie sich unrechtseinsichtig und reuig gezeigt und droht ihm zudem bei Anordnung eines Fahrverbots der Arbeitsplatzverlust, so stellt die Verhängung eines Fahrverbots eine außergewöhnliche Härte dar (AG Erlangen 19.11.03, 6 OWi 912 Js 144268/03, Abruf-Nr. 040522).
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