01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Die verfassungskonforme Auslegung des § 24a Abs. 2 StVG verlangt unter Berücksichtigung der in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Handlungsfreiheit die Feststellung von THC-Konzentrationen, die es als möglich erscheinen lassen, der Kraftfahrer habe am Straßenverkehr teilgenommen obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt gewesen sei. Eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ist nach dem Stand der Wissenschaft erst ab einer Konzentration von 1,0 ng/ml THC im Blut nicht mehr ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Gewerbliche Agenturverträge über den Verkauf von gebrauchten Kfz können nicht generell als Umgehungsgeschäfte i.S.d. § 475 Abs. 1 S. 2 BGB angesehen werden. Im Einzelfall kann jedoch eine Umgehung des für den Verbrauchsgüterkauf bezweckten Verbraucherschutzes anzunehmen sein, wenn das Agenturgeschäft missbräuchlich dazu eingesetzt wird, ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des Unternehmers zu verschleiern (BGH 26.1.05, VIII ZR 175/04, Abruf-Nr.
050395
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Die Bußgeldbehörde ist nach § 161 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 und 2 OWiG berechtigt, von allen Behörden zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Auskunft zu verlangen, was auch die Herausgabe eines dort hinterlegten Lichtbildes umfasst (OLG Rostock 29.11.04, 2 Ss (OWi) 302/04 I 178/04, Abruf-Nr.
050337
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Umstand, dass der Betroffene als Geschäftsführer eines Unternehmens dringend auf seinen Führerschein angewiesen ist, weil er Aufträge hereinzuholen hat, stellt grundsätzlich keine Härte ganz außergewöhnlicher Art dar, die ein Absehen vom Regelfahrverbot des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG rechtfertigt. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer besonderen Härte ist auch die Anwendbarkeit der Regelung des § 25 Abs. 2a StVG zu berücksichtigen (OLG Jena 10.1.05, 1 Ss 239/04, Abruf-Nr.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Liegen die Anordnungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 2a S. 1 StVG vor, so steht dem Gericht kein Ermessen zu, ob es die Vorschrift anwendet oder nicht (Anschluss an OLG Düsseldorf DAR 98, 402). Trifft ein derartiges Fahrverbot mit dem durch eine Verwaltungsbehörde angeordneten vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis zusammen, so steht das Analogieverbot einer Anschlussvollstreckung des Fahrverbots nach § 25 Abs.2a S. 2 StVG entgegen. In einem solchen Fall ist es für den Beginn der Verbotsfrist ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Eine einfache Regulierungssache (= durchschnittliche anwaltliche Tätigkeit) rechtfertigt den Ansatz der Regelgebühr von 1,3.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem Unfall am 24.11.01 erlitt das Fahrzeug des Klägers einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der von ihm beauftragte Sachverständige ermittelte folgende Werte:
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verfolgungsverjährung
Zum Eintritt der Verjährungsunterbrechung einer Ordnungswidrigkeit, wenn der Anhörungsbogen zunächst der Halterin (= Ehefrau des Betroffenen) und später dem Betroffenen mit falscher Anrede zugeschickt wird (OLG Zweibrücken 12.7.04, 1 Ss 102/04, Abruf-Nr.
043299
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Erst nachdem der Kläger eine Reparaturbescheinigung seines Sachverständigen vorgelegt hatte, erkannte der KH-Versicherer die Klageforderung unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. LG und OLG lehnten es ab, zu seinen Gunsten § 93 ZPO anzuwenden. Der Versicherer habe nämlich durch sein Verhalten durchaus Anlass zur Klageerhebung gegeben. Die Begründung des OLG ergibt sich aus den obigen Leitsätzen. Wichtig für das Verständnis des Beschlusses ist, dass es kein 130%-Fall war und der ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Die Nichteinhaltung der „Wartezeit“ von (mindestens) 20 Minuten zwischen (gesichertem) Trinkende und der Durchführung der Atemalkoholmessung hat grundsätzlich die Nichtverwertbarkeit des Ergebnisses zur Folge (BayObLG 2.11.04, 2 ObOWi 471/04, Abruf-Nr.
043302
).
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