01.05.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das Urteil des Tatrichters muss für die Darstellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung den konkreten Toleranzwert des Messverfahrens angeben. Allein die Angabe des verwendeten Gerätetyps ist genauso wenig ausreichend wie nur ein Hinweis auf allgemeine Verkehrsfehlertoleranzen (OLG Brandenburg 15.12.03, 1 Ss (OWi) 234 B/03, Abruf-Nr. 040773).
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VA · Verbotenes Rennen
Der Tatbestandskatalog der Bußgeldkatalogverordnung sieht für die OWi des verbotenen Rennens (§ 29 Abs. 1 StVO) keine Regelfolgen vor (OLG Hamm 13.1.04, 4 Ss OWi 747/03, Abruf-Nr. 040771).
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung kann verhängt werden, wenn der Pflichtverletzung das Gewicht des Regelfalls von § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV gleichkommt, ohne dass es auf eine schon zuvor verhängte erhöhte Geldbuße ankommt (BayObLG 8.1.04, 1 ObOWi 538/2003, Abruf-Nr. 040772).
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Am 20.4.04 hat der BGH entschieden, dass im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens auch nach neuem Recht regelmäßig § 249 Abs. 2 S. 2 BGB und nicht § 251 BGB maßgeblich ist (VI ZR 109/03, Abruf-Nr., 014046). Die Frage, ob bei der Ermittlung des Nettowiederbeschaffungswertes von der Regelbesteuerung (§ 10 UStG) oder von der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) auszugehen sei, brauchte der BGH nicht zu entscheiden. Der Kläger hatte hierzu in den Tatsacheninstanzen nichts vorgetragen.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Bei der Verhängung eines Fahrverbotes muss den Ausführungen des Tatrichters folgendes zu entnehmen sein: Er muss sich der Möglichkeit bewusst gewesen sein, ob nicht allein deshalb von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen werden konnte, weil bei dem Betroffenen der mit dem Fahrverbot erstrebte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine (weitere) Erhöhung der festgesetzten Geldbuße hätte erreicht werden können (OLG Hamm 12.2.04, 2 Ss OWi 12/04, Abruf-Nr. 040768).
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wegen der in Verkehrsunfallsachen im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion des immateriellen Schadenersatzanspruchs ist das Schmerzensgeld, das nur auf Gefährdungshaftung gestützt werden kann, nicht niedriger zu bemessen als bei einer Haftung aus (einfach) fahrlässigem Verhalten (OLG Celle 23.1.04, 14 W 51/03, NJW 04, 1185, Abruf-Nr. 041002).
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Trotz des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes bestehen gegen die Zulässigkeit einer offenen Teilklage keine Bedenken, wenn der Geschädigte bei einem noch nicht abgeschlossenen Schadensbild lediglich einen Teilbetrag eines Schmerzensgeldes geltend macht und dabei nur die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits eingetretenen Verletzungsfolgen berücksichtigt sehen möchte (BGH 20.1.04, VI ZR 70/03, NJW 04, 1243, Abruf-Nr. 040564).
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien wird durch die Erklärung, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten, grundsätzlich nicht berührt (BGH 17.2.04, VI ZR 429/02, Abruf-Nr. 040913).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gebührenrecht
Am 1.7.04 wird das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG, Abruf-Nr. 040450) die alte BRAGO ablösen. Das RVG schafft vollkommen neue Grundlagen für die Abrechnung anwaltlicher Dienstleistungen, gerade auch im Bereich des Verkehrsstrafverfahrens. Daher ist es für jeden Verteidiger wichtig, sich frühzeitig mit der Systematik auseinander zu setzen, um das neue Gesetz vom ersten Tag an richtig anwenden zu können. Wir geben Ihnen nachfolgend wichtige Merksätze für Ihre anwaltliche ...
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