01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Strafbefehl
Auch bei einem Strafbefehl ist die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so knapp und unzulänglich sind, dass sie keine ausreichende Grundlage für die Prüfung des Rechtsfolgenausspruchs bieten, §§ 410, 318 StPO (OLG Hamm 12.12.04, 3 Ss 477/04, Abruf-Nr.
050334
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine schriftliche Entscheidung des Versicherers, die nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG die Hemmung der Verjährung für den Schmerzensgeldanspruch beendet, kann auch dann anzunehmen sein, wenn der Versicherer hinsichtlich des Schmerzensgeldes eine weitere Zahlung ablehnt, im selben Schreiben zum Nachweis des materiellen Schadens jedoch um weitere Unterlagen und Ergänzungen bittet (OLG Düsseldorf 20.12.04, 1 U 116/04, Abruf-Nr.
050436
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Will der Angeklagte mit der Revision gegen ein Urteil, durch das seine Berufung wegen unentschuldigten Ausbleibens verworfen worden ist
(§ 329 StPO), beanstanden, das Gericht habe von Amts den Sachverhalt durch weitere Nachfragen beim Betroffenen oder beim Arzt weiter aufklären müssen, muss er im Einzelnen zu folgenden Fragen darlegen: Auf Grund welcher Anhaltspunkte hätte sich das Gericht weiter zur Aufklärung gedrängt sehen müssen? Mit welchen Beweismitteln waren welche Tatsachen ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die Beurteilung, ob die Kosten eines Sachverständigengutachtens zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören und vom Schädiger zu ersetzen sind, kann im Rahmen tatrichterlicher Würdigung auch die vom Gutachter ermittelte Schadenshöhe berücksichtigt werden (BGH 30.11.04, VI ZR 365/03, NJW 05, 356, Abruf-Nr.
043098
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Macht der Betroffene gegenüber der Verhängung eines Fahrverbotes (§ 4 BKatVO) geltend, er verfüge nicht über hinreichend liquide Mittel, um sich zeitweise eines Fahrers zu bedienen, der aus dem bisherigen Personalbestand nicht rekrutiert werden könne, ist der Betroffene darauf zu verweisen, dass selbst eine kurzfristige Kreditaufnahme hierfür noch zumutbar ist (OLG Hamm 9.12.04, 3 Ss OWi 679/04, Abruf-Nr.
050332
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 S.1 BGB n.F. greift nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat - Anschluss an BGH 30.11.04, VI ZR 335/03, Abruf-Nr.
043097
= VA 05, 1 = NJW 05, 354 -
(BGH 21.12.04, VI ZR 276/03, Abruf-Nr.
050278
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Wertgrenze für das Vorliegen eines bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB liegt bei 1.250 EUR. Kosten für die Fahrzeugverbringung sind davon nicht umfasst (LG Hamburg 23.12.04, 603 Qs 536/04, Abruf-Nr.
050330
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Der Tatrichter muss in den Urteilsgründen nur dann Ausführungen zur Ordnungsgemäßheit des Messverfahrens (hier: Dräger Alcotest 7110 Evidential) machen, wenn der Betroffene oder ein anderer Verfahrensbeteiligter konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorträgt. Einer Feststellung der gewonnenen Einzelmesswerte zum Zwecke der Überprüfung, ob die Anforderungen der DIN VDE 0405 eingehalten worden sind, bedarf es nicht (OLG Dresden 3.1.05, Ss 629/03, Abruf-Nr.
050335
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wann die Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung (§ 25 StVG, § 4 Abs. 1 BKatV) bei langer Verfahrensdauer nicht mehr geboten ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil bedarf es aber schon besonderer Umstände für die Annahme, dass ein Fahrverbot noch unbedingt notwendig ist (OLG Celle 23.12.04, 211 Ss 145/04, Abruf-Nr.
050331
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dass die zentrale Haftungsvoraussetzung „bei dem Betrieb“ in den §§ 7 Abs. 1 StVG, 1 Abs. 1 HPflG nach wie vor „weit“ zu fassen ist, ist jedem Verkehrsrechtler geläufig. Nur: Wie weit geht das Verständnis und wo verläuft die Grenze der Gefährdungshaftung? Diese Frage hat in Fällen nach dem 31.7.02 in dreierlei Hinsicht an praktischer Bedeutung gewonnen: durch den Ersatz des immateriellen Schadens bei bloßer Gefährdungshaftung, durch die Haftungsverschärfung gem. § 7 Abs. 2 ...
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