01.06.2004 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt, der eine Atemalkoholmessung zu Grunde liegt, reicht die Mitteilung der Messmethode und des sich aus der Messung ergebenden Atemalkoholwertes aus (OLG Hamburg 19.11.03, II-111/03, Abruf-Nr. 040767).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VA · Parken
Zum Begriff der "scharfen Kurve" i.S.d. § 12 StVO (OLG Brandenburg 3.11.03, 1 Ss (OWi) 218 Z/03, Abruf-Nr. 040774).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenkauf
Erhebt der Verkäufer die Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Kosten für die geforderte Ersatzlieferung, so muss er sämtliche Tatsachen darlegen und beweisen, die für die Beurteilung seiner Einrede relevant sind. Das gilt auch für den Wertverlust durch Zulassung und Gebrauch des gekauften Fahrzeugs (LG Münster 7.1.04, 2 O 603/02, DAR 04, 226, Abruf-Nr. 041207).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Dem Antrag einer Partei, den gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu laden, muss das Gericht auch dann stattgeben, wenn es die Beweisfrage für geklärt und eine Anhörung für entbehrlich hält (BGH 27.1.04, VI ZR 150/02, Abruf-Nr. 040693).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Die Klausel in den Versicherungsbedingungen eines Kaskoversicherers "Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat" verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) und ist daher unwirksam, weil für den Fall der schadenbedingten Ersatzbeschaffung - bei Reparaturwürdigkeit des Fahrzeugs - nicht klar ist, ob diese Variante der Schadenabwicklung von der MwSt-Erstattung ausgeschlossen ist (OLG Karlsruhe 10.10.03, 15 U ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer Fahrt genügt der Bußgeldbescheid seiner Umgrenzungs- und Informationsfunktion, wenn in ihm die einzelnen Verkehrsverstöße jeweils durch den Zeitraum, in dem sie begangen worden sein sollen, beschrieben werden. Es müssen nicht auch noch die jeweiligen Tatorte angegeben sein (OLG Hamm 5.12.03, 2 Ss OWi 702/03, Abruf-Nr. 040525).
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit Hilfe des Restwerts eines Unfallfahrzeugs versuchen Haftpflichtversicherer vor allem auf drei Feldern Land zu gewinnen:
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gebührenrecht
Nachfolgend gebe ich Ihnen wichtige Merksätze für Ihre anwaltliche Vergütung in Verkehrszivilsachen an die Hand und zeige Ihnen anhand von Fallbeispielen, worauf Sie bei der Abrechnung ab 1.7.04 achten müssen. Der Beitrag befasst sich nur mit der gesetzlichen Vergütung nach dem RVG (Abruf-Nr. 040450) und geht nicht auf die gebührenrechtlichen Regulierungsempfehlungen ein, die der DAV mit zahlreichen Versicherern vereinbart hat. Die Empfehlungen sollen wohl auch nicht mehr fortgeführt ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Jedenfalls bei einer nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße von 250 EUR sind außergewöhnlich schlechte oder gute wirtschaftliche Verhältnisse in die Zumessungserwägungen aufzunehmen (OLG Hamburg 19.11.03, II-111/03, Abruf-Nr. 040767).
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