01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Angabe des Toleranzabzugs jedenfalls dann entbehrlich, wenn sich aus sonstigen Umständen ergibt, dass es sich bei der vom AG der Verurteilung zu Grunde gelegten Geschwindigkeit bereits um die um einen Toleranzabzug verminderte Geschwindigkeit handelt (OLG Hamm 26.4.04, 2 Ss OWi 203/04, Abruf-Nr. 041460).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Der Tatrichter muss sich mit den Auswirkungen eines Fahrverbotes vertieft nur auseinandersetzen, wenn sich der Betroffene auf schwerwiegende Folgen berufen hat (OLG Karlsruhe 2.3.04, 1 Ss 18/04, Abruf-Nr. 041193).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Finanzierung
Unterzeichnen Eheleute einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Kaufs eines ihren finanziellen Verhältnissen entsprechenden Pkw, der zur Gestaltung und Bewältigung des täglichen Lebens benutzt werden soll, als "Kreditnehmer" und weisen sie die Bank gemeinsam zur Überweisung des Geldes an den Kfz-Händler an, so ist die Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin und nicht als bloße Mithaftende anzusehen, auch wenn der Kaufvertrag über den Pkw vom Ehemann allein abgeschlossen worden ist (BGH 23.3.04, ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Ein Geschwindigkeitsverstoß ist nicht als weniger pflichtwidrig zu gewichten, weil die missachtete Geschwindigkeitsbeschränkung allein aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet war (OLG Karlsruhe 2.3.04, 2 Ss 25/04, NZV 04, 369, Abruf-Nr. 041265).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein gewerblicher Autovermieter, der nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen zum Unfallersatztarif anbietet, ist nicht dazu verpflichtet, den Mieter von sich aus auf Tarife hinzuweisen, die für diesen günstiger sind (LG Erfurt 4.6.04, 2 S 3/04, Abruf-Nr. 041791, n.rkr., Az. b. BGH XII ZR 125/04).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Liegen zwischen der Tat und ihrer Ahndung durch das AG rund zwei Jahre und zwei Monate und ist diese lange Verfahrensdauer auf Umstände zurückzuführen, die weitgehend außerhalb des Einflussbereiches des Betroffenen liegen, führt das bei der von Verfassungswegen gebotenen Beachtung des Übermaßverbotes dazu, dass das Regelfahrverbot entfällt (OLG Karlsruhe 23.4.04, 1 Ss 53/04, Abruf-Nr. 041462).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Sich zur Beweisführung auf den Anscheinsbeweis zurückzuziehen, spart Zeit und Geld. Das macht dieses Instrument ebenso attraktiv wie gefährlich, zumal für Richter der ersten Instanz. Wo und wie kann der Anscheinsbeweis prozessual zum Einsatz gebracht werden? Welche Möglichkeiten hat die Gegenseite, um eine Entscheidung nach Anscheinbeweisregeln zu verhindern? Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie in der nachfolgenden Checkliste sowie den Fallgruppen.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Macht der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens seines Kfz und einer Ersatzbeschaffung bei einem gewerblichen Verkäufer über den vom Gericht geschätzten Differenz-MwSt-Betrag i.S.d. § 25a UStG den vollen MwSt-Betrag i.S.d. § 10 UStG lediglich abstrakt auf Grund eines Sachverständigengutachtens geltend, so steht diesem Begehren § 249 Abs. 2 S. 2 BGB entgegen (BGH 18.5.04, VI ZR 267/03, NJW 04, 2086, Abruf-Nr. 041614).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Besteht bei zwei voneinander unabhängigen Schadenfällen (hier: HWS-Verletzungen) der Beitrag des Erstunfalls zum endgültigen Schadenbild nur darin, dass eine anlagebedingte Neigung des Geschädigten zu psychischer Fehlverarbeitung geringfügig verstärkt wird, so reicht das nicht aus, um eine Haftung des Erstschädigers für die Folgen des Zweitunfalls zu begründen (BGH 16.3.04, VI ZR 138/03, NJW 04, 1945, Abruf-Nr. 041228).
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Die Verteidigung eines Beschuldigten, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen wird, gehört zum Alltagsgeschäft des verkehrsrechtlich orientierten Verteidigers. Dennoch sind diese Mandate häufig nicht einfach zu führen. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie als Verteidiger unbedingt achten müssen und welche Fragen Sie im Interesse Ihres Mandanten stellen müssen.
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