01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug über die gewöhnliche Reparatur- und Wiederbeschaffungszeit hinaus gehört es, dass sich der Geschädigte die erforderlichen Mittel weder als Kredit noch aus einer Vollkaskoversicherung beschaffen kann (OLG Naumburg 19.2.04, 4 U 146/03, Abruf-Nr. 041930).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Erlaubt ein "grüner Pfeil" das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel, so muss der Verkehrsteilnehmer vor dem Abbiegen an der Haltelinie dennoch stoppen. Anderenfalls begeht er einen Rotlichtverstoß (AG Pinneberg 9.1.04, 33 OWi 306 Js 20989/03 (135/03), Abruf-Nr. 041872).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · ZPO: Güteverhandlung
Hat der Richter das persönliche Erscheinen einer Partei zur Güteverhandlung (§ 278 Abs. 2 S. 1 ZPO) angeordnet, darf er im Fall des unentschuldigten Fernbleibens ein an sich zulässiges Ordnungsgeld nicht festsetzen, wenn es an der erforderlichen Androhung fehlt (OLG Düsseldorf 5.7.04, 1 W 11/04, Abruf-Nr. 041958).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei einem Verkehrsverstoß ist für den Mandanten die Frage, ob ein Fahrverbot droht, häufig wichtiger als die Höhe der zu erwartenden Geldbuße. Mit dem Thema "Fahrverbot abwenden" muss sich der Verteidiger rechtzeitig beschäftigen. Wir stellen Ihnen die aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vor und zeigen auf, wann der Mandant eine Chance hat, dem Fahrverbot zu entgehen (s. auch die Rspr.-Nachweise in VA 02, 132, und VA 03, 89).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Ist von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keine weitergehende Aufklärung des Tatvorwurfs zu erwarten, muss das Gericht einem Antrag, den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, entsprechen (OLG Hamm 27.5.04, 2 Ss OWi 332/04, Abruf-Nr. 041459).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Lässt sich der Täter zum Tatort in einem Pkw fahren, reicht dies allein noch nicht für die Verhängung einer isolierten Sperre aus. Kann dem Fahrer kein Beihilfevorwurf gemacht werden, liegen bezüglich des Täters keine Hinweise auf eine Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz vor (BGH 17.2.04, 4 StR 585/03, Abruf-Nr. 041192).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Sonntagsfahrverbot
Ist der Betroffene bei einem Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot zugleich Halter und Fahrer des benutzten Lkw`s, so richtet sich die Höhe der Geldbuße nach dem den Fahrer betreffenden Regelsatz der BKatV (OLG Celle 17.5.04, 211 Ss 61/04 (Owi), NZV 04, 368, Abruf-Nr. 041464).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Der Garantiegeber muss darlegen und beweisen, dass der Schaden an einem Kfz des Garantienehmers durch unsachgemäßen Gebrauch des Kfz verursacht worden ist. Dieser Beweis ist nicht geführt, wenn bei einem Motorschaden, der durch Überhitzung des Motoröls entstanden ist, nicht festgestellt werden kann, dass der Zeitraum der Erkennbarkeit der Überhitzung so lang war, dass der Fahrer sie hätte erkennen können, wenn er in gewissen Abständen auf die Anzeige im Armaturenbrett geachtet hätte ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
Die fehlerhafte oder mangelhafte Angabe der angewandten Bußgeldvorschrift macht in der Regel den Bußgeldbescheid nicht unwirksam (OLG Hamm 1.4.04, 3 Ss OWi 587/03, Abruf-Nr. 041461).
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