01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Ein Verteidiger, der rechtzeitig vor dem Termin seine Wahl angezeigt hat, ist grundsätzlich auch zu laden, wenn er vom Termin bereits Kenntnis hat (§§ 218, 217 StPO). Ist der zu Unrecht nicht geladene Verteidiger nicht erschienen, so ist einem Antrag des Angeklagten auf Aussetzung der Hauptverhandlung stattzugeben (OLG München 31.3.05, 4 StRR 41/05, Abruf-Nr.
052579
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsrücknahme
Die besondere Ermächtigung zu einer Rechtsmittelrücknahme gemäß § 302 Abs. 2 StPO kann auch im voraus in der dem Verteidiger erteilten Vollmacht erklärt werden (OLG Hamm 17.5.05, 1 Ss 62/05, Abruf-Nr.
052586
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Erzwingungshaft
Im Erzwingungshaftverfahren kann auch gegenüber einkommens- und vermögenslosen Betroffenen, die von Arbeitslosengeld leben, Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) wegen eines kleineren Bußgeldbetrages von 50 EUR festgesetzt werden (LG Münster 21.6.05, 2 Qs 47/05, Abruf-Nr.
052576
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Die Fehlerhaftigkeit der Ladung steht der Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten nur entgegen, wenn der Ladungsmangel verhindert hat, dass der erscheinungswillige Angeklagte an der Verhandlung teilnehmen konnte (OLG Stuttgart 8.6.05, 1 Ss 210/05, Abruf-Nr.
052578
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Berufung
Die Berufung kann innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Frage der Maßregel nach § 69 StGB beschränkt werden, wenn der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach § 69 StGB tragenden Feststellungen nicht in Frage stellt, sondern selbst von ihnen ausgeht, und er nur der Rechtsmeinung ist, sie trügen die Maßregelentscheidung nicht. Denn in diesen Fällen sind weder doppelrelevante Tatsachen, die sowohl für die Maßregelentscheidung als auch für die Strafzumessung ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Beweisantrag
Ob ein vom Gericht durch Inaugenscheinnahme beweismäßig verwertetes Schaublatt „auf Grund möglicher Fehlerquellen“ nicht geeignet ist, eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit „an einer bestimmten Örtlichkeit nachzuweisen“, ist rechtlich unerheblich, weil der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung fahrzeug- und nicht orts- oder situationsbezogen ist, § 244 Abs. 3 StPO (OLG Hamm 25.5.05, 1 Ss OWi 170/05, Abruf-Nr.
052580
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Anordnung eines Regelfahrverbotes (§ 4 BKatV) aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem Augenblicksversagen nicht in Betracht. Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und musste sich ihm aufgrund äußerer Umstände (vorhergehender Geschwindigkeitsrichter, Bebauung) nicht aufdrängen, dass er sich innerorts befand, ist die Annahme eines Augenblicksversagens nicht zu beanstanden (OLG Dresden 2.6.05, Ss (OWi) 249/05, Abruf-Nr.
052577
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Wird als Beschränkung der Verteidigung die Gewährung nur unvollständiger Akteneinsicht (§§ 147, 228 StPO) gerügt, so ist zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge die konkret-kausale Beziehung zwischen diesem geltend gemachten Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt darzutun (OLG Hamm 25.5.05, 2 Ss OWi 261/05, Abruf-Nr.
052587
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Tilgung von Voreintragungen
Die Begehung weiterer Ordnungswidrigkeiten lässt die Tilgungsreife von Voreintragungen nach § 29 Abs. 6 S. 1 StVG und damit ein Verwertungsverbot nur entfallen, wenn eine neue vor Ablauf der Tilgungsfrist begangene Tat zu dem für das Bestehen eines Verwertungsverbots maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des tatrichterlichen Urteils bereits zu einer in der Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG n.F. erfolgten Eintragung geführt hat (OLG Karlsruhe 1.6.05, 3 Ss 65/05, Abruf-Nr.
052591
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S.d. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nur gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (OLG Hamm 28.2.05, 2 Ss OWi 123/05, Abruf-Nr.
050965
).
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