01.01.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Beruht ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil auf einem Verstoß gegen übergeordnetes EU-Gemeinschaftsrecht, ist gleichwohl die Wiederaufnahme des Verfahrens weder nach § 359 Nrn. 5, 6 StPO noch nach § 79 Abs. 1 BVerfGG zulässig, auch nicht in entsprechender Anwendung dieser Bestimmungen (OLG Karlsruhe 9.8.04, 3 Ws 182/04, Abruf-Nr.
043016
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt bei einem Arzt vor, wenn dieser zu einem Notfall gerufen wird, er dabei mit seinem Kfz die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschreitet und eine sofortige medizinische Behandlung zwingend erforderlich ist und/oder der Arzt vom Vorliegen einer solchen Gefahrsituation ausgehen darf (OLG Karlsruhe 10.11.04, 1 Ss 94/04, Abruf-Nr.
043014
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VA · Amtshaftung
Der Grundsatz, dass die den amtlichen Sachverständigen für den Kfz-Verkehr bei der technischen Prüfung nach § 21 S. 3 StVZO treffenden Amtspflichten nicht dem Schutz des Vermögens des zukünftigen Fahrzeugerwerbers dienen, gilt auch, soweit die generelle Benutzbarkeit des Fahrzeugs in Frage steht (BGH 30.9.04, III ZR 194/04, NJW 04, 3484, Abruf-Nr.
042740
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
(OLG Karlsruhe 14.9.04, 8 U 97/04, Abruf-Nr.
043093
)
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VA · Autowaschanlage
Unwirksam sind folgende AGB-Klauseln in einer Autowaschanlage:
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Auch bei der Verhängung der Regelgeldbuße bedarf es einer näheren Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen jedenfalls dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass diese außergewöhnlich gut oder außergewöhnlich schlecht sind (OLG Rostock 20.4.04, 2 Ss (OWi) 102/04 I 63/04, Abruf-Nr.
043019
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Nach § 37 Abs. 2 Nr. 8 StVO muss ein Verkehrsteilnehmer bei Ampelanlagen mit nicht leuchtendem Grünpfeil bereits an der Haltelinie sein Fahrzeug zum Stehen bringen, wenn sich an der Kreuzung auch eine Fußgängerfurt befindet und diese in den Schutzbereich der Lichtzeichenanlage mit einbezogen ist. Das spätere Anhalten des Betroffenen an der sog. Sichtlinie genügt nicht (OLG Karlsruhe 29.10.04, 1 Ss 121/04, Abruf-Nr.
043020
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VA · Tateinheit
Zwischen dem Führen eines Kfz, ohne den Sicherheitsgurt angelegt zu haben, und einzelnen, auf der Fahrt ohne Gurt begangenen anderen Ordnungswidrigkeiten ist Tateinheit anzunehmen (OLG Rostock 27.8.04, 2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03, Abruf-Nr.
043017
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Keine verschärfte Aufsichtspflicht der Eltern nach Änderung des Haftungsmaßstabes für Kinder im Straßenverkehr (OLG Oldenburg (4.11.04, 1 U 73/04, Abruf-Nr.
043148
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
(OLG Karlsruhe 27.10.04, 1 Ss 178/04, Abruf-Nr.
043015
)
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