01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Lässt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadenersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, so dass für die Anwendung einer sog. 70 Prozent-Grenze kein Raum ist (BGH 7.6.05, VI ZR 192/04, Abruf-Nr.
052087
; Vorinstanz OLG Düsseldorf VA ...
> lesen
01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Halterhaftung
(OLG Celle 12.5.05, 14 U 231/04, ZGS 05, 278, Abruf-Nr.
051658
)
> lesen
01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rechtfertigungsgründe
Als Verteidiger dürfen Sie die erhebliche praktische Bedeutung des rechtsfertigenden Notstandes gerade im Straßenverkehrsrecht nicht übersehen. Sie müssen rechtzeitig und ausreichend dazu vortragen, wenn der Betroffene diesen Rechtfertigungsgrund für sich in Anspruch nehmen will. Die Gerichte werden nämlich i.d.R. nicht von sich aus das Vorliegen dieser Ausnahmevorschrift prüfen. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie insoweit besonders achten müssen und wann in der Rechtsprechung das Vorliegen ...
> lesen
01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Vom Fahrverbot kann gem. § 4 Abs. 4 BKatV abgesehen werden, wenn der Sachverhalt zu Gunsten des Betroffenen so erheblich vom Normalfall abweicht, dass die Annahme eines Ausnahmefalls gerechtfertigt ist und die Verhängung des Fahrverbots trotz der groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre. Solche Umstände müssen jedoch den Feststellungen zu entnehmen sein (OLG Hamm 20.5.05, 2 Ss OWi 108/05, Abruf-Nr.
051910
).
> lesen
01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Checklisten
Auf Wunsch mehrerer Leser und nicht zuletzt aus Anlass der BGH-Entscheidung vom 26.4.05 (VA 05, 131 = NJW 05, 2081) stellen wir - ergänzend zu VA 05, 45 ff. - die Problematik der „Unfälle ohne Berührung“ im Zusammenhang dar.
> lesen
01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Tilgung von Voreintragungen
Eine Voreintragung im Verkehrszentralregister darf nur so lange verwertet werden, wie sie nicht getilgt ist. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrszentralregister, die Voreintragung unterliegt aber einem Verwertungsverbot (OLG Hamm 3.5.05, 3 Ss 228/05, Abruf-Nr.
051908
).
> lesen
01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Bestehen für einen Schaden an der Nockenwelle eines gebrauchten Pkw zwei Ursachen, von denen die eine bereits bei Übergabe vorgelegen hat, steht dies der Anwendbarkeit der Beweislastumkehr nach § 476 BGB nicht entgegen. Verbleibende Ursachenzweifel gehen zu Lasten des Verkäufers (AG München 30.11.04, 241 C 37663/03, rkr., Abruf-Nr.
051972
).
> lesen
01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Wirksamkeit des Bußgeldbescheides
Wird im Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes nur die Straße genannt, auf der der Rotlichtverstoß begangen worden sein soll, nicht aber auch die genaue Lage der Lichtzeichenanlage, hat das keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides (§ 66 OWiG), wenn der Betroffene im Übrigen dem Bußgeldbescheid entnehmen kann, welcher Verstoß ihm zur Last gelegt wird (OLG Hamm 23.5.05, 2 Ss OWi 295/05, Abruf-Nr.
051646
).
> lesen
01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Der Betroffene kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr versuchen, sich unter Vorlage von Lichtbildern und Sachvortrag im Tatsächlichen als Fahrer des Pkw zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes zu entlasten, wenn das Tatgericht ihn anhand eines von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes identifiziert hat (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO). Dies muss schon in der Tatsacheninstanz geschehen (OLG Rostock 7.2.05, 2 Ss (OWi)106/04 I 257/04, Abruf-Nr.
051792
).
> lesen
01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Zustellung
§ 51 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 OWiG (§ 145a StPO) begründet eine gesetzliche Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers, die durch den Betroffenen (Beschuldigten) nicht von vornherein eingeschränkt oder vollständig entzogen werden kann (OLG Dresden 10.5.05, Ss OWi 309/05, Abruf-Nr. 051645).
> lesen
6002 Treffer für »«
Zurück
