01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Verkehrsverstöße begangen, die mit 18 Punkten bewertet sind, muss ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, auch wenn seine Verstöße teilweise alsbald im Verkehrszentralregister zu tilgen sind (VG Mainz 6.6.06, 3 L 455/06.MZ, Abruf-Nr.
062121
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Tilgungshemmung
Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG verhindert nur die Löschung von Voreintragungen. Während der Überliegefrist besteht ein Verwertungsverbot (OLG Hamm 26.5.06, 2 Ss OWi 175/06, Abruf-Nr.
062124
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Halter des Pkw zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn dieser falsche Angaben zur Person des Fahrers macht (VG Neustadt 15.5.06, 3 L 677.06 NW, Abruf-Nr.
062081
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Frage der Erforderlichkeit eines Mietwagentarifs im Rahmen der Schadensabrechnung, wenn der Autovermieter nicht zwischen „Unfallersatztarif“ und „Normaltarif“ unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen „Normaltarife“ liegt (BGH 9.5.06, VI ZR 117/05; NJW 06, 2106; Abruf-Nr.
061810
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Handyverbot im Straßenverkehr
Eine „Benutzung eines Mobiltelefons“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht nur vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung, insbesondere auch beim Gebrauch als Diktiergerät (OLG Jena 31.5.06, 1 Ss 82/06, Abruf-Nr.
062123
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Ist der Mandant verurteilt worden, stellt sich die Frage, ob der Amtsrichter die von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an das tatrichterliche Urteil beachtet hat. Diese sind unterschiedlich, je nach dem, welchen Weg der Identifizierung gewählt wurde. Zwei Wege stehen zur Verfügung:
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Mord
Das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln kann auch dann erfüllt sein, wenn ein Tötungsmittel eingesetzt wird, das seiner Natur nach nicht gemeingefährlich ist, sofern das Mittel in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil der Täter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (BGH 16.3.06, 4 StR 594/05, Abruf-Nr.
061623
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein Verkehrsverhalten wird nur dann von § 315b StGB als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfasst, wenn der Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig eingesetzt hat (OLG Hamm 20.2.06, 2 Ss 61/06, Abruf-Nr.
062129
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Vernehmungen
Hat sich der Beschuldigte/Betroffene Ermittlungsverfahren auf sein Schweigerecht berufen, ist diese Entscheidung zu respektieren. Ein Nachfragen beim unverteidigten Beschuldigten/Betroffenen ist in der Regel unzulässig (BGH 10.1.06, 5 StR 341/05, Abruf-Nr.
060402
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Schadensregulierung
Die Zahlung eines Teilbetrages auf eine geltend gemachte Schadensersatzforderung kann ein sog. Zeugnis des Schuldners wider sich selbst darstellen und somit zu einer Umkehr der Beweislast führen. Ein solches „Zeugnis gegen sich selbst“ ist anzunehmen, wenn die Leistung den Zweck hat, dem Gläubiger Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen, um diesen dadurch von Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu erleichtern (BGH 1.12.05, I ZR 284/02, Abruf-Nr.
061283
).
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