01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Dem Erwerber einer im Ausland erworbenen EU-Fahrerlaubnis ist es, wenn objektive Anhaltspunkte für einen rechtsmissbräuchlichen Erwerb vorliegen, verwehrt, sich im Inland gegenüber den Behörden auf die Gültigkeit dieser ausländischen EU-Fahrerlaubnis zu berufen (VG Münster 30.6.06, 10 L 361/06, Abruf-Nr.
062280
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Voraussetzung der mühelosen Zugänglichkeit einer gleichwertigen Werkstatt ist auch erfüllt, wenn die gegnerische Versicherung einen nicht markengebundenen Kfz-Meisterbetrieb benennt, der nur ca. 3 km vom Wohnsitz des Geschädigten entfernt liegt. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten sind die günstigeren Stundenverrechnungssätze dieses Betriebs zugrunde zu legen (LG Berlin 21.6.06, 58 S 75/06, rkr., Abruf-Nr.
062362
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Nur 4 Wochen nach Übernahme des für 5.500 EUR gekauften Renault Laguna (Km-Stand bei Übergabe: 84.000) zeigte der Kläger, ein Verbraucher, dem beklagten Kfz-Händler einen Defekt am Automatikgetriebe an. Nur gegen Zahlung eines Eigenanteils von 1.250 EUR bestand Bereitschaft zur Reparatur. Nach Einholung eines Gutachtens im selbstständigen Beweisverfahren verlangte der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises. Das LG hat der Klage stattgegeben. Nach Anhörung des Beweissicherungsgutachters ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch bei nur anteiliger Schadensverursachung haftet der Schädiger für den Rückstufungsschaden, der dadurch eintritt, dass der Geschädigte die Kaskoversicherung in Anspruch nimmt (BGH 25.4.06, VI ZR 36/05, Abruf-Nr.
062146
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen für die Annahme einer konkreten Gefahr bei der Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung infolge falschen Fahrens beim Überholen (OLG Hamm 6.6.06, 2 Ss 532/06, Abruf-Nr.
062128
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Differenzgeschwindigkeit
Ein Geschwindigkeitsüberschuss von 9,8 km/h stellt beim Überholen eines Lkw auf einer Bundesautobahn jedenfalls bei hohem Verkehrsaufkommen nicht eine „wesentlich höhere Geschwindigkeit“ dar (AG Lüdinghausen 19.12.05, 10 Owi 89 Js 2124/05 - 248/05, Abruf-Nr.
062126
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Fahrer eines Pkw ist trotz eingeschaltetem (defektem) Tempomat verpflichtet, die von ihm gefahrene Geschwindigkeit zu kontrollieren und so die Einhaltung von Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten (OLG Hamm 21.4.06, 2 Ss OWi 200/06, Abruf-Nr.
062125
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Allein die Feststellung, der Betroffene habe „große Angst um seinen Arbeitsplatz“ reicht zur Begründung für ein Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen (§ 4 BKatV) nicht aus (OLG Hamm 6.3.06, 3 Ss OWi 86/06, Abruf-Nr.
062130
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Wird die Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Beginn der ersten Atemalkoholmessung nicht eingehalten, so kann bei deutlicher Überschreitung (hier: 20%) des Gefahrengrenzwertes des § 24a Abs. 1 StVG von 0,25 mg/l durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden, ob die mit der Nichteinhaltung verbundenen Schwankungen der Messwerte durch einen Sicherheitszuschlag ausgeglichen werden können (OLG Karlsruhe 5.5.06, 1 Ss 32/06, Abruf-Nr.
061634
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um beinahe 50 % liegt das Bewusstsein einer Geschwindigkeitsüberschreitung nahe, weshalb bei Hinzutreten weiterer Umstände von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen werden kann (OLG Karlsruhe 28.4.06, 1 Ss 25/06, Abruf-Nr.
061633
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