01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 111a StPO, 69, 69a StGB kann zwei Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt aufgehoben werden, wenn der im Verfahren ergangene Strafbefehl dem Angeklagten trotz bekannten Wohnsitzes im EU-Ausland nicht zugestellt werden kann und nicht absehbar ist, ob und wann die Zustellung erfolgen wird (AG Lüdinghausen 21.9.06, 16 Cs 62 Js 1349/05 -123/04, Abruf-Nr.
062944
).
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ist einem deutschen Staatsangehörigen in Deutschland wegen Alkoholmissbrauchs die Fahrerlaubnis entzogen worden und hat er daraufhin in Tschechien eine neue Fahrerlaubnis erworben, ohne dort einen Wohnsitz zu haben und ohne der dortigen Behörde mitzuteilen, dass er in Deutschland wegen Alkoholkonsums als ungeeignet zum Fahrzeugführen angesehen wird, kann diese Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er sich weigert, sich wegen mehrfacher alkoholbedingter Verkehrszuwiderhandlungen einer ...
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Dem Betroffenen kann zugemutet werden, für die zur Abwendung der infolge der Verhängung eines Fahrverbotes entstehenden Erschwernisse einen Kredit aufzunehmen (OLG Hamm 11.5.06, 3 Ss OWi 112/06, Abruf-Nr.
062935
).
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Wird mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht, dass der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör dadurch verletzt worden sei, dass die Hauptverhandlung in Abwesenheit des plötzlich verhinderten Verteidigers statt gefunden habe, muss u.a. vorgetragen werden, in welchem Umfang durch die Verspätung des Verteidigers eine Verzögerung der Hauptverhandlung eingetreten wäre und wie der Betroffene sich selbst in der Hauptverhandlung verhalten hat, ob er also z.B. einen Aussetzungsantrag ...
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer während Dunkelheit mit einem Lasermessgerät (hier: Riegel LR 90-235/P) durchgeführten Geschwindigkeitsmessung bedarf es einer vom Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum trotz der widrigen Verhältnisse vernünftige Zweifel an der Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen (OLG Hamm 29.8.06, 2 Ss OWi 358/06, Abruf-Nr.
062938
).
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Bislang war noch nicht entschieden, bei welchen Rotlichtüberwachungsanlagen welche Toleranzen zu berücksichtigen sind. Deshalb hatte das OLG Braunschweig von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig und Berlin (PTB), die für die Zulassung der Anlagen zuständig ist, eine entsprechende Auskunft eingeholt (siehe Leitsatz). Die Frage des Toleranzwertes kann für den Betroffenen entscheidend sein bei Rotlichtverstößen nach Nr. 132.2 BKatV. Denn ein zu berücksichtigender ...
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Sprinter
Bei der Frage, ob dem Betroffenen wegen der (falschen) Einordnung eines Sprinters als Pkw oder Lkw ein Vorwurf gemacht werden kann, ist maßgeblich auf den Rechtskreis des Betroffenen abzustellen (AG Lüdinghausen 21.8.06, 10 OWi 89 Js 1179, Abruf-Nr.
062934
).
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf und Leasing
Werden versteckte Mängel eines Leasingfahrzeugs nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt, tritt - auch bei einem privaten Leasingnehmer - die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB ein (OLG Hamm 6.2.06, 2 U 197/05, DAR 06, 390, Abruf-Nr.
062366
, Leitsatz der Redaktion).
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf es bei uneingeschränktem und glaubhaftem Geständnis des Betroffenen keiner Angaben zu dem angewandten Messverfahren und den Toleranzwerten. Ein uneingeschränktes Geständnis kann i.d.R. angenommen werden, wenn der Betroffene einräumt, mit der festgestellten Geschwindigkeit gefahren zu sein. Hat der Betroffene den unter Angabe des Messverfahrens, der Beweismittel und der drohenden Rechtsfolgen bezeichneten ...
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Es sind Ausnahmefälle möglich, in denen ein Kraftfahrer nach einem bestimmten Zeitraum nicht mehr damit rechnen muss, noch unter der Wirkung einer konsumierten illegalen Droge zu stehen. Deshalb muss der Tatrichter neben dem Erreichen oder Überschreiten eines bestimmten BtM-Grenzwerts weitere Feststellungen zur Fahrlässigkeit hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „unter der Wirkung“, ggf. unter Heranziehung weiterer Beweisanzeichen, treffen (OLG Zweibrücken 29.6.06, 1 Ss 88/06, ...
> lesen
6099 Treffer für »«
Zurück
