01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unsere Autos werden immer älter. Damit steigt die Anzahl von Fahrzeugen, die bei einem Unfall bereits vorgeschädigt waren. Das eröffnet dem Neuschädiger und seiner Versicherung viele Ansätze, die Regulierung ganz oder teilweise abzulehnen; nicht nur beim eigentlichen Fahrzeugschaden, sondern auch in Nebenpositionen. Die Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten sowie den aktuellen Stand der Rspr. zeigen die nachfolgenden Checklisten auf.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Eine unübersichtliche Stelle i.S.v. § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB ist gegeben, wenn der Fahrzeugführer den Verkehrsablauf wegen ungenügenden Überblicks über die Fahrbahn oder die sie umgebende Örtlichkeit nicht vollständig übersehen, deshalb Hindernisse und Gefahren nicht rechtzeitig bemerken und ihnen nicht sicher begegnen kann (OLG Hamm 25.10.05, 3 Ss 440/05; Abruf-Nr.
053649
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das Außerachtlassen einer besonderen und zum Schutze der übrigen Verkehrsteilnehmer vor unerwarteten Rasern unerlässlichen gesteigerten Sorgfalt bei der Beobachtung von Verbotsaufhebungszeichen ist regelmäßig als grobe Nachlässigkeit zu bewerten und führt zum Ausschluss eines Augenblicksversagens (OLG Koblenz 12.9.05, 1 Ss 235/05, Abruf-Nr.
053653
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 EGBGB sind auf Ansprüche aus vor dem 1.1.02 geschlossenen Schuldverhältnissen auch dann anzuwenden, wenn die Ansprüche erst nach diesem Tag entstanden sind. Daher gilt für Gewährleistungsansprüche aus vor dem 1.1.02 geschlossenen Kaufverträgen die Verjährungsfrist des § 477 BGB a.F. auch dann, wenn die Ansprüche erst nach diesem Tag entstanden sind (BGH 26.10.05, VIII ZR 359/04, Abruf-Nr.
053568
= NJW 06, 44).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG nach Cannabiskonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen auch die Mitteilung der THC-Konzentration im Blut des Betroffenen (OLG Koblenz 14.7.05, 1 Ss 189/05, Abruf-Nr.
053654
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Erweist sich die Ordnungsverfügung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland keinen Gebrauch machen zu dürfen, weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig, geht die umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen der privaten und öffentlichen Belange zu Lasten des Inhabers der Fahrerlaubnis (OVG Münster 4.11.05, 16 B 736/OS, Abruf-Nr.
053646
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfallentschädigung
In einer Waschstraße war u.a. die Heckscheibe des Autos beschädigt worden. Der Kläger brachte es in eine freie Werkstatt zur Reparatur. Eine Heckscheibe mit Bohrung für den Scheibenwischer konnte der Hersteller nicht liefern. Daraufhin besorgte sich der Kläger aus privater Quelle eine passende Scheibe. Rund 14 Wochen nach dem Schadensfall mit Reparaturkosten von 5.607 EUR war das Auto wieder fahrbereit. Zum Streit kam es wegen der Nutzungsausfallentschädigung (9.172 EUR) und des ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Soweit der 3. Senat für Bußgeldsachen bislang gefordert hat, dass von einem glaubhaften Geständnis hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur die Rede sein könne, wenn der Betroffene die gefahrene Geschwindigkeit durch einen Blick auf den Tachometer im Zeitpunkt der Messung gemessen oder die Überschreitung der Geschwindigkeit auf Grund eigener Erfahrungswerte eingeräumt habe, wird daran nicht festgehalten (OLG Hamm 14.11.05, 3 Ss OWi 476/05, Abruf-Nr.
053652
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Ordnungswidrig i.S.d § 23 Abs. 1a StVO handelt auch, wer in seinem Pkw mit laufendem Motor vor einer roten Ampelanlage wartet und sein Mobiltelefon zur Entgegennahme eines Anrufs in die Hand nimmt. Ohne Belang ist dabei, ob eine Telefonverbindung tatsächlich hergestellt wird (OLG Hamm 1.12.05, 2 Ss OWi 811/05, Abruf-Nr.
053650
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Im Jahr 2005 ist die Rechtsprechung endlich in Schwung gekommen. Zahlreiche Streitfragen der Schuldrechtsreform konnten geklärt werden. Die nachfolgende Übersicht fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen (Anschluss an VA 05, 6 ff., und VA 04, 1 ff.).
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