01.05.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Kläger war als Fußgänger beim Überqueren einer Straße von einem Pkw angefahren worden. Dessen Ausgangsgeschwindigkeit betrug mindestens 58 km/h. Dass der beklagte Fahrer bei Einhaltung der innerorts zulässigen 50 km/h den Unfall räumlich oder zeitlich hätte vermeiden können, war nicht feststellbar. Bei Tempo 50 hätte die Kollisionsgeschwindigkeit aber nur ca. 26 km/h betragen, während sie bei der effektiven Geschwindigkeit von mind. 58 km/h bei ca. 41 km/h gelegen hat. Nach der ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In beiden BGH-Fällen herrschte Streit über die Höhe des Sachverständigenhonorars. Nach Meinung beider Berufungsgerichte war eine übliche Vergütung nicht feststellbar, so dass den Sachverständigen ein Bestimmungsrecht nach §§ 316, 315 BGB eingeräumt gewesen sei. Während das LG Berlin eine Orientierung an der Schadenshöhe gebilligt hat, hat das LG Traunstein gegenteilig entschieden und den Zeitaufwand für maßgeblich gehalten. Beide Gerichte müssen jetzt zur Üblichkeit des Honorars ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Gem. § 269 BGB ist eine im Rahmen kaufvertraglicher Nacherfüllung geschuldete Reparatur eines Kfz am Sitz des Verkäufers vorzunehmen. Der Käufer muss den Wagen in dessen Werkstatt bringen (OLG Köln 14.2.06, 20 U 188/05, Abruf-Nr.
061059
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Zu den Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung bei einer durch Nachfahren festgestellten Unterschreitung des Sicherheitsabstandes (OLG Hamm 17.2.06, 2 Ss OWi 63/06, Abruf-Nr.
060972
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform / Autokauf
In der neuesten Rechtsprechung zum Autokauf häufen sich Entscheidungen zu Verjährungsfragen. Schwerpunktmäßig geht es um die Sachmängelhaftung. Die nachfolgenden Checklisten geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen durch die Schuldrechtsreform und informieren über den aktuellen Stand der Rechtsprechung.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VA · Verfahrensrüge
Wird mit der Verfahrensrüge eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch geltend gemacht, dass über einen rechtzeitig gestellten Antrag, die Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Verteidigers zu verlegen, so spät entschieden worden sei, dass es dem Betroffenen unmöglich gewesen sei, sich in der Hauptverhandlung angemessen zu verteidigen, muss auch dargelegt werden, aus welchem Grund der Betroffene im Hinblick auf die Bedeutung der Sache für ihn und die Schwierigkeit der Sach- und ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Mit den sachlich-rechtlichen Anforderungen des § 267 Abs. 3 StPO ist es unvereinbar, wenn das Bußgeldgericht seine Feststellungen zu den für ein Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes relevanten straßenverkehrsrechtlichen Vorahndungen ungeprüft der einseitig-subjektiven Darstellung des Betroffenen entnimmt und damit einer - auch eingeschränkten -Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht entzieht (OLG Bamberg 31.1.06, 3 Ss OWi 86/06, Abruf-Nr.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VA · Terminsverlegungsantrag
Stellt der Verteidiger rechtzeitig und mit nachvollziehbarer Begründung erstmals einen Antrag auf Verlegung eines Hauptverhandlungstermins, so wird einem solchen Gesuch bei einem den Tatvorwurf bestreitenden Betroffenen in der Regel zu entsprechen sein, es sei denn, es handelt sich um einen eher einfach gelagerten Sachverhalt, zu dem der Betroffene ausreichend unter Wahrung seiner Verteidigungsrechte selbst Stellung nehmen kann (OLG Karlsruhe 31.1.06, 1 Ss 165/05, Abruf-Nr.
060579
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Ist im Fall der Täteridentifizierung anhand eines vom Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes eine prozessordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht erfolgt, sind die dann an sich notwendigen Ausführungen zur Bildqualität im tatrichterlichen Urteil nicht erforderlich, wenn der Tatrichter in den Urteilsgründen einen ins Einzelne gehenden Vergleich mehrerer charakteristischer Merkmale vorgenommen hat, die zwingend den Rückschluss zulassen, dass das ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Von den im vergangenen Jahr in NRW tödlich verunglückten Kraftfahrern waren 15 % nicht angeschnallt. Um ein Vielfaches höher ist die Zahl der Unfallverletzten, die mit Gurt unversehrt geblieben oder weniger stark verletzt wären. Verstöße gegen die Gurt- bzw. Helmpflicht spielen in der Regulierungspraxis eine bedeutsame Rolle. Die folgenden Checklisten und Tabellen bringen Sie auf den neuesten Stand der Dinge.
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