01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
Verwirft das AG einen Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG, obwohl dieser wirksam zurückgenommen worden ist, rechtfertigt dieser Rechtsfehler nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde, da der Betroffene dadurch nur einen Kostennachteil erlitten hat, nicht aber in der Hauptsache beschwert ist (OLG Hamm 31.10.06, 2 Ss OWi 653/06, Abruf-Nr.
063467
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelsätze können unterschritten werden, wenn ein Festhalten dazu führen würde, dass gegen den Betroffenen eine unverhältnismäßige, da von ihm nicht leistbare, Sanktion festgesetzt wird. Ist der Betroffene arbeitslos, so hat der Tatrichter bei nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten zu prüfen, ob der Betroffene zur Bezahlung des im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelsatzes in der Lage ist (OLG Karlsruhe 13.10.06, 1 Ss 82/06, Abruf-Nr.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
Teilt der Betroffene den Namen des Fahrzeugführers erst nach Erlass des Bußgeldbescheides mit, so ist ein Absehen von der Übernahme der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse nach Verfahrenseinstellung ermessensfehlerhaft, wenn es sich bei dem Fahrer um den Bruder des Betroffenen handelte, §§ 62, 108 Abs. 1, 109a Abs. 2 OWiG (AG Lüdinghausen 10.11.06, 10 Owi 107/06, Abruf-Nr.
063466
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · Einspruchsverwerfung
Auch wenn der Betroffene ohne ausreichende Entschuldigung nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erscheint, muss das Gericht die Grundsätze des fairen Verfahrens und insbesondere die hieraus abzuleitende Fürsorgepflicht beachten (OLG Hamm 26.7.06, 4 Ss OWi 321/06, Abruf-Nr.
063470
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Auch bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren müssen die Urteilsgründe die Einlassung des Betroffenen und das Messverfahren darlegen. Der Tatrichter muss außerdem neben dem angewendeten Messverfahren jeweils auch den berücksichtigten Toleranzwert angeben, wofür die Bezeichnung des bei der Messung verwendeten Verfahrens erforderlich ist (OLG Karlsruhe 16.10.06, 1 Ss 55/06, Abruf-Nr.
063471
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Zur Vorabentscheidung gem. Art 234 EGV legt der BGH dem EuGH folgende Frage vor: Ist die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO dahin zu verstehen, dass ein deutscher Geschädigter eine Direktklage gegen einen EU-ausländischen Versicherer am eigenen Wohnsitzgericht erheben kann? (BGH 26.9.06, VI ZR 200/05, Abruf-Nr.
063420
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Bei einfachen Regulierungssachen handelt es sich um durchschnittliche Angelegenheiten, bei denen die Berechnung einer
1,3-Geschäftsgebühr
gerechtfertigt ist (OLG Düsseldorf 23.10.06, I-1 U 110/06, Abruf-Nr.
062926
; OLG München 19.7.06, 10 U 2476/06, Abruf-Nr.
062866
; LG Leipzig 6.10.06, 16 S 269/06, Abruf-Nr.
063426
- HUK Coburg; AG Arnsberg 2.11.06, 3 C 389/06, Abruf-Nr.
063383
- LVM Münster; AG Hildesheim 12.9.06, 40 C 138/06, Abruf-Nr.
063393
- HUK Coburg; AG Münster ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt grundsätzlich nicht in Betracht (BGH 26.9.06, VI ZR 124/05, Abruf-Nr.
063407
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter, der Nutzungsausfallschaden geltend macht, muss sich einen Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht vorhalten lassen, wenn er es unterlässt, sich schriftlich an die gegnerische Versicherung zu wenden, um die Erstattung des absprachegemäß von der Versicherung in Auftrag gegebenen Gutachtens voranzutreiben (Brand. OLG 9.11.06, 12 U 59/06, Abruf-Nr.
063398
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Ein Geschädigter kommt seiner Informationspflicht nach, wenn er sich von seinem Autovermieter Preislisten anderer Vermieter vorlegen lässt und die Preise seines Vermieters nach seiner Feststellung üblich und angemessen sind (Thüringer OLG in Jena 17.11.06, 4 U 61/06, Abruf-Nr.
063582
).
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