01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Nachdem wir in VA 07, 52ff., die wichtigsten Urteile im Verkehrsstrafrecht aus 2006 zusammengestellt haben, stellen wir Ihnen nachfolgend die wichtigsten Urteile zum Verkehrs-OWi-Recht 2006 vor. Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbotes zusammenhängenden Fragen. Darüber werden wir in einer der nächsten Ausgaben ausführlich berichten.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (BGH 6.3.07, VI ZR 120/06, Abruf-Nr.
071214
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Per Nichtzulassungsbeschwerde hat sich die Klägerin (Arzthaftungsprozess) erfolgreich gegen die Abweisung ihrer Feststellungsanträge gewendet. Um ähnliche Fehlentscheidungen von vornherein zu vermeiden, sollte jeder RA seiner Schadensersatzklage mit Feststellungsanträgen bzgl. künftiger Schäden wenn schon nicht den kompletten BGH-Beschluss, so doch wenigstens die Leitsätze als Anlage beifügen. Sie enthalten zwar nichts grundlegend Neues. Leider bleibt auch abermals offen, ob für die ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess sind die neben anderen Schadenspositionen eingeklagten Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale regelmäßig keine Nebenforderungen, die bei der Berechnung des Streitwerts und der Beschwer außer Betracht bleiben (BGH 13.2.07, VI ZB 39/06, Abruf-Nr.
071202
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Aus abgetretenem Recht von zehn Kunden verlangt die Klägerin von dem beklagten Versicherer Ersatz restlicher Mietwagenkosten. Unfallersatzfahrzeuge und sonstige Mietwagen bietet sie nur zu einem einheitlichen Tarif an. In zwei der zehn Fälle war ein festes Mietende vereinbart, in den übrigen sollte es sich nach „Reparaturende bzw. Ersatznachweis“ richten. Das LG hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Dabei hat es sich an dem gewichteten Normaltarif laut SCHWACKE-Spiegel orientiert und ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes solle das von Dr. X angesprochene Risiko einer späteren Gelenkversteifung nicht berücksichtigt werden, so kürzlich ein Anwalt in einer Berufungsverhandlung. Gefahr erkannt? Ja, aber auch gebannt? Ersichtlich ging es dem Anwalt darum, seinem Mandanten die Möglichkeit offenzuhalten, im Fall des Eintritts der o.a. Spätfolge ein weiteres Schmerzensgeld zu fordern. Wie in solchen Fällen vorzugehen ist und was an prozessualen Besonderheiten bei der ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Bei der Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages handelt es sich generell um keine Einfachangelegenheit, wenn und weil ein Dreiecksverhältnis vorliegt. Hier war eine 2,0-Geschäftsgebühr angemessen (LG Ulm 24.1.07, 1 S 91/06, Abruf-Nr.
070499
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Nach dem Tatbestandsaufbau des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. d StGB muss die herbeigeführte Gefahr in einem inneren Zusammenhang mit den Risiken stehen, die bei dieser Tatbestandsalternative u.a. von unübersichtlichen Stellen bzw. Straßeneinmündungen typischerweise ausgehen (BGH 21.11.06, 4 StR 459/06, Abruf-Nr.
070726
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Beweiswürdigung
Die Grundsätze der Rspr. des BGHSt 41, 376, gelten nicht nur für die Täter-identifizierung anhand eines Lichtbildes, sondern auch, wenn der Tatrichter ein Lichtbild aus anderen Gründen zum Gegenstand seiner Beweiswürdigung macht (OLG Hamm 8.2.07, 2 Ss OWi 101/07, Abruf-Nr.
070728
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Öffentliche Zustellung
Die auch für die Ausführung öffentlicher Zustellungen an den Beschuldigten geltende Verweisung gem. § 37 Abs. 1 StPO auf die §§ 186, 187 ZPO hat zur Folge, dass bei einer Zustellung nach § 40 StPO der Aushang der Benachrichtigung an der Gerichtstafel desjenigen Gerichtes zu erfolgen hat, das für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung zuständig ist. Das ist das Gericht, bei dem das Straf- oder Strafvollstreckungsverfahren anhängig ist, in dem die öffentliche Zustellung ...
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