01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch bei nur anteiliger Schadensverursachung haftet der Schädiger für den Rückstufungsschaden, der dadurch eintritt, dass der Geschädigte die Kaskoversicherung in Anspruch nimmt (BGH 25.4.06, VI ZR 36/05, Abruf-Nr.
062146
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen für die Annahme einer konkreten Gefahr bei der Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung infolge falschen Fahrens beim Überholen (OLG Hamm 6.6.06, 2 Ss 532/06, Abruf-Nr.
062128
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Differenzgeschwindigkeit
Ein Geschwindigkeitsüberschuss von 9,8 km/h stellt beim Überholen eines Lkw auf einer Bundesautobahn jedenfalls bei hohem Verkehrsaufkommen nicht eine „wesentlich höhere Geschwindigkeit“ dar (AG Lüdinghausen 19.12.05, 10 Owi 89 Js 2124/05 - 248/05, Abruf-Nr.
062126
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Fahrer eines Pkw ist trotz eingeschaltetem (defektem) Tempomat verpflichtet, die von ihm gefahrene Geschwindigkeit zu kontrollieren und so die Einhaltung von Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten (OLG Hamm 21.4.06, 2 Ss OWi 200/06, Abruf-Nr.
062125
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Allein die Feststellung, der Betroffene habe „große Angst um seinen Arbeitsplatz“ reicht zur Begründung für ein Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen (§ 4 BKatV) nicht aus (OLG Hamm 6.3.06, 3 Ss OWi 86/06, Abruf-Nr.
062130
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Wird die Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Beginn der ersten Atemalkoholmessung nicht eingehalten, so kann bei deutlicher Überschreitung (hier: 20%) des Gefahrengrenzwertes des § 24a Abs. 1 StVG von 0,25 mg/l durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden, ob die mit der Nichteinhaltung verbundenen Schwankungen der Messwerte durch einen Sicherheitszuschlag ausgeglichen werden können (OLG Karlsruhe 5.5.06, 1 Ss 32/06, Abruf-Nr.
061634
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um beinahe 50 % liegt das Bewusstsein einer Geschwindigkeitsüberschreitung nahe, weshalb bei Hinzutreten weiterer Umstände von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen werden kann (OLG Karlsruhe 28.4.06, 1 Ss 25/06, Abruf-Nr.
061633
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Von der Anordnung eines Fahrverbotes kann gem. § 4 Abs. 4 BKatV in Einzelfällen abgesehen werden, wenn die Verhängung des Fahrverbotes trotz der groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre. Ein solcher Ausnahmefall kann gegeben sein z.B. bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes oder bei Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (OLG Hamm 1.6.06, 2 Ss OWi 262/06, Abruf-Nr.
061630
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Erst nachdem das LG die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens zur Frage der Kompatibilität der Schäden und zur Schadenshöhe beschlossen hatte, legte die beklagte Versicherung das von ihr eingeholte Privatgutachten vor. In Auftrag gegeben hatte sie es bereits drei Tage nach Eingang der ersten Zahlungsaufforderung. Erstellt wurde das Gutachten erst ca. zwei Monate später. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger bereits Klage angedroht. Ebenso wie später der Gerichtssachverständige stellte ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Verkehrsverstöße begangen, die mit 18 Punkten bewertet sind, muss ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, auch wenn seine Verstöße teilweise alsbald im Verkehrszentralregister zu tilgen sind (VG Mainz 6.6.06, 3 L 455/06.MZ, Abruf-Nr.
062121
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