01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Einem knapp elf Jahre alten Jungen fällt kein Mitverschulden zur Last, wenn er auf einem privaten Garagenhof abseits der Straße auf einem BMX-Rad fährt, ohne einen Schutzhelm zu tragen (OLG Düsseldorf 14.8.06, I-1 U 9/06, Abruf-Nr.
062688
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch des Verkäufers lässt - abgesehen von einem Anerkenntnis - keine neue Verjährungsfrist entstehen. § 438 Abs. 2 BGB ist auf die Nachbesserung nicht anwendbar (OLG Celle 20.6.06, 16 U 287/05, NJW 06, 2643, Abruf-Nr.
062669
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Die Entscheidung betrifft einen Busfahrer, gegen den das AG wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes ein Fahrverbot festgesetzt hatte, wovon allerdings ausdrücklich Kfz der Klasse D ausgenommen worden sind. Das OLG Bamberg hat diese Entscheidung gehalten, weil sonst der Betroffene seinen Arbeitsplatz verloren hätte. In der Rspr. mehren sich die Entscheidungen, in denen von der Möglichkeit, das Fahrverbot auf bestimmte Kfz-Arten zu beschränken, Gebrauch gemacht wird (vgl. dazu auch schon ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Bei einer relativen Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 116 %, die einer absoluten Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h innerorts in einer Tempo-30-Zone entspricht, bedarf die Annahme ggf. dennoch vorliegenden fahrlässigen Handelns der Feststellung besonderer Umstände (OLG Hamm 31.7.06, 2 Ss OWi 401/06, Abruf-Nr.
062638
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Polizeiliche Auslagen
Wenn Polizeibeamte unschwer erkennen können, dass der Geräuschpegel eines Pkws doppelt so laut wie bei einem serienmäßig ausgelieferten Fahrzeug ist, können die durch eine dennoch angeordnete Fahrgeräuschmessung entstandenen Sachverständigenkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht vom Fahrzeughalter gefordert werden. Die Sachverständigenkosten, die durch Feststellung vom Fahrzeughalter vorgenommener technischer Veränderungen entstanden sind, kann die Polizei jedoch verlangen, da ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Verteidigervollmacht
Der im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundene und in der Hauptverhandlung abwesende Betroffene wird dort durch seinen bei Urteilsverkündung anwesenden Verteidiger auch dann wirksam i.S.d. §§ 79 Abs. 4, 73 Abs. 3 OWiG vertreten, wenn in der, eine Vertretungsbefugnis für Bußgeldsachen allgemein enthaltenden, Vollmachtserklärung nicht ausdrücklich auf das OWiG, sondern nur auf die Vertretungsvorschriften der ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Zum Absehen vom Fahrverbot aufgrund beruflicher Umstände unter ggf. massiver Erhöhung der Geldbuße (OLG Hamm 3.7.06, 2 Ss OWi 324/06, Abruf-Nr.
062641
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen im Umfang ihrer Berechtigung mit einer im EU-Ausland erworbenen ausländischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im Inland führen, es sei denn, dass auf Grund einer nachträglich ergangenen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, § 21 StVG; § 28 FeV (OLG Düsseldorf 24.4.06, III-5 Ss 133/05 - 91/05 IV, Abruf-Nr.
062278
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer nicht deutlich erkennen kann, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen ist (BGH 24.5.06, IV ZR 263/03, Abruf-Nr.
062107
, NJW 06, 2545).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Bei AAK-Messungen mit dem Gerät „Dräger Alcotest 7110 Evidential“’ ist, wenn weder konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung behauptet werden noch sonst ersichtlich sind, in den Urteilsgründen neben dem Messverfahren lediglich das Messergebnis im Mittelwert anzugeben. Der Mitteilung der beiden Einzelmesswerte bedarf es nicht (OLG Bamberg 14.7.06, 2 Ss OWi 853/05, Abruf-Nr.
062640
).
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