01.07.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eigentümer eines Zweitfahrzeugs bleiben grundsätzlich entschädigungslos. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Zweitfahrzeug einem Familienangehörigen ständig zur Verfügung steht. Aufgabe des Anspruchstellers ist es, den genauen Umfang der jeweiligen Fahrzeugnutzung durch andere Familienangehörige darzulegen (OLG Brandenburg 1.3.07, 12 U 160/06, Abruf-Nr.
070878
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Noch am Unfalltag, Samstag 30.6.01, 12 Uhr 15, hatte die Klägerin für 11 Tage einen Ersatzwagen zum Unfallersatztarif gemietet. Die beklagte Versicherung erstattete nur rund 850 EUR; 695,36 EUR blieben offen. Das AG hat der Klage voll stattgegeben. Im Berufungsverfahren sollte ein Sachverständigengutachten zur betriebswirtschaftlichen Kalkulation des Unfallersatztarifs sowie zu den regionalen Normaltarifen und ihrer Erreichbarkeit eingeholt werden. Als die Klägerin den Auslagenvorschuss von ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Aufforderung an einen Fahrerlaubnisinhaber, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, ist nur rechtmäßig, wenn sie anlassbezogen und verhältnismäßig ist (VG Neustadt a.d.Weinstraße 2.4.07, 3 L 295/07.NW, Abruf-Nr.
071966
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem mit sieben Jahren erlittenen Unfall war der Klägerin neben einem Schmerzensgeld von 170.000 DM eine monatliche Rente von 300 DM zugesprochen worden. In einem erneuten Rechtsstreit wegen einer späteren Schadensfolge verglichen sich die Parteien auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 40.000 DM. Mit ihrer jetzigen Klage verlangt die Klägerin unter Berufung auf § 323 ZPO eine billige Erhöhung des Rentenbetrages. Wegen des seit Urteilserlass (1994) um 16,25 % (Beklagte: ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · FPersG
Der deutsche Gesetzgeber hat das Fahrpersonalgesetz FPersG und die Fahrpersonalverordnung FPersV bislang nicht an die Ersetzung der Verordnung EWG Nr. 3820/85 durch die Verordnung EG Nr. 561/2006 angepasst. Lenkzeitverstöße und sonstige Verstöße gegen die Normen der Verordnung EWG 3820/85 und der Verordnung EG Nr. 561/2006 können daher bis auf weiteres nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Nötigung
Die Rspr. der Strafgerichte, wonach dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter Einsatz von Signalhorn und Lichthupe Gewalt i.S.d. Nötigungstatbestandes darstellen kann, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Nötigungshandlung kann auch innerorts begangen werden BVerfG 29.3.07, 2 BvR 932/06, Abruf-Nr. 071426.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldfestsetzung
Es handelt sich nicht um verbotene, unzulässige Analogie zu Lasten des Betroffenen, wenn der Tatrichter hinsichtlich der Geldbuße für einen in der BußgeldkatalogVO nicht geregelten Verstoß auf einen vergleichbaren Verstoß der BußgeldkatalogVO abstellt OLG Hamm 23.1.07, 2 Ss OWi 896/06, Abruf-Nr. 070729.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Gefährliche Körperverletzung
Die Tatbestandsvariante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB „mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs“ setzt voraus, dass die Körperverletzung durch ein von Außen auf den Körper des Tatopfers einwirkendes gefährliches Tatmittel verursacht wird. Zwar ist ein fahrendes Kfz, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, als ein gefährliches Werkzeug i.S. dieser Bestimmung anzusehen. Das fahrende Kfz muss die Körperverletzung jedoch hierzu durch eine Einwirkung auf den ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Nach § 81a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen BVerfG 12.2.07, 2 BvR 273/06, Abruf-Nr. 071267.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zur Vollstreckungsreihenfolge bei „gemischten Fahrverboten“, wenn nach Erlass eines Bußgeldbescheides mit der Ausnahmeregelung des § 25 Abs. 2a StVG gegen den Betroffenen ein weiteres Fahrverbot verhängt wird AG Viechtach 22.2.07, 7 II OWi 00289/07, Abruf-Nr. 071063.
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