01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Bei einer festgestellten THC-Konzentration von über 1 ng/ml im Blut liegt die vom BVerfG für eine Ahndung nach § 24a Abs. 2 StVG vorausgesetzte Möglichkeit der eingeschränkten Fahrtüchtigkeit ungeachtet einer gewissen Schwankungsbreite (auch) nach unten vor (OLG Schleswig 18.9.06, 1 Ss OWi 119/06 (84/06), Abruf-Nr.
063205
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wer als Fahrzeugführer ohne weitere Vorsichtsmaßnahmen in einen Kreuzungsbereich einfährt, ohne erkennen zu können, welches Lichtzeichen der Ampel aufleuchtet, handelt grundsätzlich grob verkehrswidrig und verantwortungslos, so dass die Voraussetzungen für die Verhängung des Regelfahrverbots vorliegen (OLG Hamm 12.7.06, 2 Ss OWi 411/06, Abruf-Nr.
063204
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Ein vorsätzliches Vergehen nach § 316 StGB setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in Kauf nimmt, gleichwohl aber am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Die Feststellung der Kenntnis der Fahruntüchtigkeit als innere Tatseite hat der Tatrichter auf der Grundlage des Ergebnisses der Hauptverhandlung unter Heranziehung und Würdigung aller Umstände zu treffen (OLG Hamm 4.7.06, 1 Ss ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Kraftfahrer, der bei oder i.Z.m. dem Führen eines Kfz (§ 69 Abs. 1 StGB) ein „typisches Verkehrsdelikt“ begeht, verstößt regelmäßig dadurch gegen die Pflichten eines Kraftfahrers. Eine in diesem Sinne typische Verkehrsstraftat ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis (BGH 5.9.06, 1 StR 107/06, Abruf-Nr.
063198
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Entscheidung entspricht der st. BGH-Rspr. (BGHSt 39, 291, 303 f., vgl. auch OLG Saarbrücken VA 06, 195, Abruf-Nr.
062276
). Zu Recht hat in dem Zusammenhang das OLG Jena vor kurzem darauf hingewiesen, dass der Betroffene die Vorgänge um die Messung gar nicht gestehen kann, weil er sie nicht kennt (NJW 06, 1075; zu allem auch Burhoff, in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2005, Rn. 1239, insbesondere Rn. 1241 ff.). Die Frage hat ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Für den Verteidiger ist die „Widerspruchslösung“ des BGH (BGHSt 38, 214) auch in verkehrsstrafrechtlichen Verfahren von erheblicher Bedeutung. Dabei geht es in der Regel um die Frage, ob Fehler bei der Vernehmung des Mandanten zu einem Beweisverwertungsverbot führen und wie dieses in der Hauptverhandlung geltend zu machen ist. Dieses Problem stellt sich insbesondere, wenn er bei der ersten Befragung (durch die Polizei) Angaben gemacht hat, er sich dann aber nicht mehr zur Sache einlässt.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
(OVG Thüringen 29.6.06, 2 EO 240/06, Abruf-Nr.
063199
- red. Leitsätze)
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Einem rechtzeitig gestellten Anhörungsantrag muss das Gericht stattgeben, sofern die Partei nur die Richtung der weiteren Aufklärung „allgemein“ angibt. Daran sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügen kurze Hinweise auf Widersprüche, Unvollständigkeiten, abweichende Ergebnisse anderer Gutachter etc. Zur Fristsetzung nach § 411 Abs. 4 ZPO und zur Frage der Präklusion s. BGH NJW-RR 06, 428 (wichtig !); zum Recht auf Fortsetzung einer Gutachteranhörung s. BGH NJW 06, 3054.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das Kriterium der mühelosen Zugänglichkeit einer gleichwertigen Reparaturwerkstatt ist erfüllt, wenn der Haftpflichtversicherer dem Geschädigten eine Vertragswerkstatt vorschlägt, die 12 km von seinem Wohnort entfernt ist. Für die fiktive Abrechnung der Reparaturkosten sind die Lohnkosten dieser Werkstatt und nicht die höheren Sätze im Schadengutachten maßgebend (AG Köln 15.8.06, 266 C 72/06, SP 06, 357, Abruf-Nr.
063273
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Abänderung eines Abfindungsvergleichs setzt voraus, dass die nachträglich eingetretenen Änderungen so überraschend sind, dass sie von den Parteien nach ihrer Art und ihrem Umfang nicht bedacht werden konnten (OLG Oldenburg 30.6.06, 6 U 38/06, OLGR 06, 741; Abruf-Nr.
063276
).
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