01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von einer „beharrlichen“ Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers ist auszugehen, wenn die Pflichtverletzung zwar nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV erfüllt, aber von ähnlich starkem Gewicht ist. Die Verhängung eines Fahrverbotes liegt dann nahe (KG 22.8.07, 2 Ss 193/06 - 3 Ws (B) 429/06, Abruf-Nr.
073348
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Streichen und Kürzen ist auch bei der Position „Sachverständigenkosten“ an der Tagesordnung. Was man dagegen tun kann und wie man mit den Folgeproblemen in Honorar- und Regressprozessen klar kommt, sagen die folgenden Checklisten.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Legt ein Haftpflichtversicherer dem Geschädigten ein Restwertangebot aus einer Internet-Restwertbörse vor, bevor er sein Unfallfahrzeug verkauft bzw. in Zahlung gibt, so kann dieses Angebot unter bestimmten Voraussetzungen bei der Ermittlung der Wiederbeschaffungskosten zu berücksichtigen sein (OLG Düsseldorf 15.10.07, I-1 U 267/06, Abruf-Nr.
073447
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug einem die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweicht, handelt nicht grundsätzlich grob fahrlässig (BGH 11.7.07, XII ZR 197/05, Abruf-Nr.
072844
, NJW 07, 2988).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Eine Klausel in den Bedingungen für eine Reparaturkostengarantie, wonach die Leistungspflicht des Garantieunternehmens für den Fall versäumter Inspektionen ohne Rücksicht darauf ausgeschlossen ist, ob die Überschreitung des Inspektionsintervalls für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist, benachteiligt den Garantienehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist deshalb unwirksam (BGH 17.10.07, VIII ZR 251/06, Abruf-Nr.
073220
, Leitsatz der Redaktion).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für den Unfall, bei dem das Motorrad der Klägerin, eine BMW K 43, erheblich beschädigt wurde, war der beklagte Versicherer voll ersatzpflichtig. Der Werkstatt, von der die Klägerin einen Kostenvoranschlag vorgelegt hatte, teilte er mit, zur Schadensfeststellung noch ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben. Zehn Tage nach dem Unfall lag es vor. Trotz Zahlungsaufforderung unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer Überweisung zum Zwecke der Erteilung des Reparaturauftrags blieb jegliche ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Liegt der Reparaturaufwand über dem Wiederbeschaffungswert, aber noch innerhalb der 130-Prozent-Grenze, so kann ein Geschädigter nach einer Eigenreparatur auf der Basis fiktiver Reparaturkosten nur dann abrechnen, wenn er sein fachgerecht und vollständig repariertes Fahrzeug mindestens sechs Monate lang weiterbenutzt (OLG Karlsruhe 19.1.07, 10 U 149/06, Abruf-Nr.
073448
, Leitsatz der Redaktion).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die Frage der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs kommt es im Allgemeinen nicht darauf an, ob der Mietpreis für das Ersatzfahrzeug zwischen Mieter und Vermieter wirksam vereinbart ist (BGH 9.10.07, VI ZR 27/07, Abruf-Nr.
073378
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA ·
Macht der Betroffene geltend, er sei von der im Zusammenhang mit der Mitteilung an das Kraftfahrtbundesamt (KBA) vorgenommenen Bewertung des einer Verurteilung zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes durch die Staatsanwaltschaft in eigenen Rechten verletzt, ist ein Antrag nach § 23 ff. EGGVG zulässig (OLG Hamm 31.7.07, 1 VAs 48/07, Abruf-Nr.
073034
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Verhängung eines Fahrverbotes setzt gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG voraus, dass der Betroffene eine Verkehrsordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Die Verletzung von Halterpflichten allein reicht nicht aus (OLG Hamm 12.7.07, 4 Ss OWi 428/07, Abruf-Nr.
073033
).
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