01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Tilgungsreife
Nur solange eine Voreintragung nicht getilgt ist, darf sie verwertet werden. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrszentralregister, jedoch unterliegt die Voreintragung einem Verwertungsverbot (OLG Hamm 12.10.06, 3 Ss OWi 483/06, Abruf-Nr.
070429
).
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Adhäsionsverfahren
Auch im Adhäsionsverfahren (§§ 402 ff StPO) steht dem Antragsteller das Recht zu, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (BVerfG 27.12.06, 2 BvR 958/06, Abruf-Nr.
070428
).
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Allein die Tatsache, dass sich die Geschwindigkeitsüberschreitung zur Nachtzeit auf einer Autobahn bei geringem oder nahezu fehlendem Verkehrsaufkommen ereignet hat, rechtfertigt ohne das Hinzutreten sonstiger besonderer Umstände keine Ausnahme von einem verwirkten Fahrverbot (OLG Bamberg 9.1.07, 3 Ss OWi 1708/06, Abruf-Nr.
070426
).
> lesen
01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
In einer Fahrradstraße ist eine Geschwindigkeit als mäßig anzusehen, die derjenigen des Fahrradverkehrs angepasst ist. Schneller als 30 km/h darf nicht gefahren werden (OLG Karlsruhe 7.11.06, 2 Ss 24/05, Abruf-Nr.
063635
).
> lesen
01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von der Verhängung eines Fahrverbotes kann gem. § 4 Abs. 4 BKatV abgesehen werden, wenn der Lebenssachverhalt zugunsten des Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalls gerechtfertigt ist und die Verhängung eines Fahrverbots trotz der groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre, wobei das Vorliegen erheblicher Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände ausreicht. Das ...
> lesen
01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Verteidiger des Betroffenen hat im Rahmen des Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Inhalt hat, ein Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, die regelmäßig dem Sachverständigen vorgelegt werden, auch wenn sie bei der Polizei verwahrt werden und noch nicht Teile der Gerichtsakte sind, soweit sie zur Beurteilung der Erfolgsaussichten des Einspruchs notwendig sind, weil sonst das Recht auf rechtliches Gehör verletzt wäre, § 147 StPO i.V.m. § 46 OWiG (AG Bad ...
> lesen
01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Von dem Grundsatz, dass bei gleichzeitiger Verwirklichung eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und einer Gefährdung des Straßenverkehrs stets die Gefährdung von dem gefährlichen Eingriff verdrängt wird, gibt es Ausnahmen. Eine solche liegt vor, wenn das Tatgeschehen eine natürliche Handlungseinheit bildet und Teilakte nur § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen, nicht aber auch § 315c Abs. 1 Nr. 3 StGB (BGH 14.11.06, 4 StR 446/06, Abruf-Nr.
070100
).
> lesen
01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Beweisantrag
Bei der Ablehnung eines Beweisantrages ist das AG an die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 bis 4 StPO bzw. an die zusätzlichen Gründe des § 77 Abs. 1 OWiG gebunden. Das AG hat kein freies Ermessen, welche Beweise es erhebt (OLG Hamm 9.11.06, 2 Ss OWi 689/06, Abruf-Nr.
063468
).
> lesen
01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Es ist rechtsfehlerhaft, von der Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe auszugehen, bei der die Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende nicht eingehalten ist. Auf die Einhaltung der 20-minütigen Wartezeit kann ebenso wenig verzichtet werden wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten, wobei die Kontrollzeit durchaus in die Wartezeit mit eingerechnet werden kann (OLG Hamm 24.8.06, 3 Ss OWi 308/06, Abruf-Nr.
070096
).
> lesen
01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Augenblicksversagen
Auch die heute alltägliche Verkehrssituation einer gem. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO aus Lärmschutzgründen und nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit auf Autobahnen angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung begründet selbst keine eine Privile gierung rechtfertigende atypische Fallkonstellation, wenn die Umgebung für den nicht ortskundigen Autofahrer den Grund für die Lärmschutzmaßnahme nicht ohne weiteres erkennen lässt oder zusätzlich bereits eine ...
> lesen
6002 Treffer für »«
Zurück
