01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Wird die Kaufsache sowohl gewerblich wie auch privat genutzt (dual use), so ist für die Einordnung des Geschäfts als gewerbliches oder als Verbrauchsgüterkauf auf den erklärten Parteiwillen, also den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Vertrages abzustellen. Entscheidend ist daher im Grundsatz, wie der Käufer gegenüber seinem Vertragspartner auftritt und wie dieses Auftreten vom Verkäufer unter Berücksichtigung der Lebens- und Berufssituation des Käufers objektiv verstanden ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer ein Mangel (hier: defekte Zylinderkopfdichtung, gerissene Ventilstege) und können die dafür als ursächlich in Frage kommenden Umstände (Überhitzung des Motors infolge zu geringen Kühlmittelstandes oder Überbeanspruchung) auf einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers zurückzuführen, ebenso gut aber auch bereits vor der ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Die Richtlinie 2006/126/EG dient u. a. dem Zweck, den „Führerscheintourismus“ zu bekämpfen. Neben dieser Richtlinie gilt aber die Richtlinie 91/439/EWG bis zum 19.1.2013 fort. Diese „Doppelbödigkeit“ der gemeinschaftsrechtlichen Ausgangssituation ist grundsätzlich zu beachten, da die Gerichte bei Entscheidungen von der im Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung bestehenden Sach- und Rechtslage auszugehen haben. Damit ist derzeit für die Beurteilung der Gemeinschaftsrechtskonformität ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Für die Feststellung des Kfz-Führens unter der Wirkung von Cannabis reicht es nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis aus, wenn bei einer Blutuntersuchung auf THC im Blutserum, welche den von der Grenzwertkommission vorausgesetzten Qualitätsstandards genügt, ein Messergebnis ermittelt wird, welches den von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC im Serum erreicht; Zuschläge für Messungenauigkeiten sind dabei nicht erforderlich ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug fachgerecht und vollständig reparieren und übersteigen die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten die sog. Opfergrenze (130 %) nicht, so kann er Ersatz dieser Kosten unabhängig von einer sechsmonatigen Weiternutzung verlangen (AG Gießen 22.5.07, 43 C 798/07, Abruf-Nr.
072168
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes außerhalb eines Regelfalls ist wegen der Vorahndungslage des Betroffenen angezeigt, wenn die neue Geschwindigkeitsüberschreitung zwar die Voraussetzungen des Regelfalls nicht erfüllt, der Verstoß aber wertungsmäßig dem Regelfall eines beharrlichen Pflichtenverstoßes i.S.d. §§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. 4 Abs. 2 S. 2 BKatV gleichzusetzen ist. Eine derartige Gleichsetzung kann im Einzelfall ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Der OWi-Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons/Handys (§§ 23 Abs. 1a S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO) setzt voraus, dass das Gerät zu diesem Zweck aufgenommen oder gehalten wird. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist (OLG Bamberg 27.4.07, 3 Ss OWi 452/07, Abruf-Nr.
072128
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Als Verteidiger müssen Sie sich frühzeitig mit der Frage beschäftigen, wie Sie ein drohendes Fahrverbot abwenden können. Dazu müssen Sie bereits beim AG und nicht erst in der Rechtsbeschwerde beim OLG vortragen. Damit Sie gut gerüstet sind, stellen wir Ihnen die Rechtsprechung der letzten Monate vor. Der Beitrag schließt an unsere Schwerpunktbeiträge in VA 06, 106 ff., VA 05, 126 ff., 04, 140 ff., 03, 89 ff., 02, 132 ff., an
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Geringfügige Ordnungswidrigkeiten schließen die Eignung aus, wenn der Fahrerlaubnisinhaber damit zu erkennen gibt, dass er z.B. Vorschriften über den ruhenden Verkehr, die dem geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehr dienen, nicht anerkennt und nicht willens ist, diese einzuhalten, hier: ca. 300 Parkverstöße in einem verhältnismäßig geringen Zeitraum (VG Berlin 9.5.07, VG 11 A 247.07, Abruf-Nr.
072130
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem erst ca. 3 ½ Jahre alten Pkw kann trotz einer Laufleistung von 195.648 km die Annahme eines merkantilen Minderwerts gerechtfertigt sein (OLG Oldenburg 1.3.07, 8 U 246/06, rkr., Abruf-Nr.
071952
).
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