25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unbegleitetes Fahren
Für die einem 17-Jährigen zu erteilende (Ausnahme-)Erlaubnis zum unbegleiteten Fahren von Pkw müssen außergewöhnliche Umstände gegeben sein, die zu einer unzumutbaren Härte für den Jugendlichen oder seiner Angehörigen führen, wenn die Erlaubnis versagt wird (VG Braunschweig 18.2.08, 6 B 411/07).
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ist bei einer Gesamtstrafenbildung ein Urteil einzubeziehen, das unter anderem auf Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer Sperrfrist erkannt hat, ist zu prüfen, ob sich die Sperrfrist infolge Zeitablaufs erledigt hat. Sollte sich die Sperrfrist infolge des Zeitablaufs erledigt haben, so ist lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis, nicht aber die Sperrfrist aufrecht zu erhalten (BGH 14.2.08, 1 StR 542/07).
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für den Staat als Geschädigten ergeben sich im Vergleich mit einem „normalen“ Geschädigten keine besonderen Obliegenheiten, soweit es um den Restwert des staatseigenen Unfallfahrzeugs geht (OLG Thüringen 9.4.08, 4 U 770/06).
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Die wichtigsten Urteile im Verkehrsstrafrecht aus 2007 - in einer Übersicht. Der Beitrag bietet Ihnen alle aktuelen Facetten von Abstandsmessung bis Trunkenheitsfahrt.
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zur Abwendung der durch die Verhängung eines Fahrverbots ggf. auftretenden finanziellen Belastungen muss notfalls ein Kredit aufgenommen werden (OLG Düsseldorf 30.1.08, IV-5 Ss (OWi) 139/07, (OWi) 54/07 IV).
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die tatsächlichen Feststellungen zu einem Geschwindigkeitsverstoß müssen auch bei einem Geständnis des Betroffenen neben dem berücksichtigten Toleranzwert Angaben zur verwandten Messmethode enthalten (OLG Hamm 14.2.08, 5 Ss OWi 42/08).
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
§ 23 Abs. 1a StVO ist verfassungsgemäß (BVerfG 18.4.08, 2 BvR 525/08).
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Wird trotz der Einnahme von Amphetamin ein Kfz geführt, ist im Regelfall die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz ist dabei nach der Wertung des Gesetzgebers unabhängig von der nachgewiesenen Konzentration im Blut gegeben. Der Betroffene muss daher Umstände darlegen, die ein Abweichen von diesem Regelfall rechtfertigen (OVG Berlin 15.2.08, 1 S 186.07).
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem Regelfahrverbot. Eine Ausnahme vom Regelfahrverbot kann im Einzelfall nur gerechtfertigt sein, wenn neben dem Seminarbesuch eine Vielzahl anderer zugunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte im Rahmen einer wertenden Gesamtschau durch den Tatrichter festgestellt werden können (OLG Bamberg 17.3.08, 2 Ss OWi 265/08).
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Wird die Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedsstaats nur kurze Zeit nach Versagung der Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis erworben, rechtfertigt das jedenfalls den Verdacht des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs, wenn zuvor ein für die Neuerteilung gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten ohne Angabe von Gründen nicht fristgemäß beigebracht wurde (OVG Lüneburg 28.4.08, 12 ME 372/07).
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