23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Vermeidung eines längeren Ausfalls kann einem Geschädigten zuzumuten sein, sein Fahrzeug durch provisorische Instandsetzungsarbeiten („Notreparatur“) wieder fahrbereit zu machen (OLG Düsseldorf 17.12.07, I-1 U 110/07, Abruf-Nr.
080029
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
1. Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken.
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Einspruchsverwerfung
Kommt der Tatrichter einem rechtzeitig vor der Hauptverhandlung wegen Erkrankung des Verteidigers gestellten Verlegungsantrag nicht nach, kann der Einspruch des Betroffenen nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden (OLG Hamm 21.1.08, 4 Ss OWi 741/07, Abruf-Nr.
081004
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Allein durch das vorsätzliche Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kfz verwirklicht sich nicht dessen Betriebsgefahr i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG bei einem Übergreifen des Brandes auf ein anderes Kfz. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht (BGH 27.11.07, VI ZR 210/06, Abruf-Nr.
081089
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Ich kam doch von rechts und hatte Vorfahrt“, so der Vorwurf der Frau, die mit ihrem BMW aus einem „Privatweg“ mit offiziellem Straßennamen herauskam. Der Unfallgegner sah das angesichts des Straßenschildes ein. Diametral anders stellte sich die Situation für die Polizei dar. Sie verpasste der Frau die 01. Begründung: Grundstücksausfahrt. Unfälle an Grundstücksausfahrten und beim Abbiegen in ein Grundstück kommen in großer Zahl vor die Gerichte. Über die spezifischen Probleme ...
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens führt zu einer rückwirkenden Korrektur des Punktestands des Betroffenen, die grundsätzlich im Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis zu beachten ist (OVG Münster 24.1.08, 16 B 1269/07, Abruf-Nr.
080999
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei einer BAK von über 2,0 Promille besteht auch bei einer Trunkenheitsfahrt Anlass zur Prüfung der Strafrahmenverschiebung wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit (OLG Brandenburg 28.11.07, 1 Ss 92/07, Abruf-Nr.
081000
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt (OLG Hamm 22.11.07, 3 Ss 484/07, Abruf-Nr.
081002
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Kosten für die Einholung eines vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens sind im Kostenfestsetzungsverfahren nur in engen Grenzen erstattungsfähig (BGH 4.3.08, VI ZB 72/06, Abruf-Nr.
081076
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten Urteile im Verkehrsstrafrecht aus dem Jahr 2007 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 07, 52).
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