01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallmanipulation
Der jährliche Betrugsschaden allein in der Kfz-Haftpflichtversicherung soll sich auf ca. zwei Milliarden Euro belaufen. Die strafrechtliche Verfolgung hält damit nicht Schritt. Zu beobachten ist eine schleichende Delegation auf die Zivilgerichte. Doch von allen Instanzen sind sie am wenigsten geeignet, das Problem „Unfallmanipulation“ in den Griff zu bekommen. Fehlentscheidungen sind an der Tagesordnung. Verschärft hat sich das Problem durch die Bindung nach § 529 Abs. 1 ZPO und durch ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Eine kurze Fahrtunterbrechung von 5 bis 10 Minuten unterbricht eine einheitliche Trunkenheitsfahrt nicht, wenn der Täter von Anfang an vorhatte, nach der Unterbrechung seine Fahrt zu Ende zu führen. Dies gilt auch dann, wenn der Täter sein Fahrzeug während der Fahrtunterbrechung verlässt (AG Lüdinghausen 22.5.07, 16 Cs 82 Js 9045/06 - 70/07, Abruf-Nr.
072497
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Abstands- und Geschwindigkeitsmessung
Seit Juli 2007 sind Messfehler mit dem Gerät JVC/Piller CG-P50E im Gespräch. Dieses Gerät wird in vielen Bundesländern bei Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen zur Zeitmessung eingesetzt. Anlass für die Diskussion sind entsprechende Berichte in Fernsehsendungen von WISO (ZDF) und Plus-Minus (ARD). Vorausgegangen war ein Beitrag des Sachverständigen Dipl.-Ing. Stephan Wietschorke, Steinbach, in der Zeitschrift „Verkehrsunfall und Fahrzeugtechnik“ Heft 5, 2007. Außerdem existieren ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Zur Schätzung der erforderlichen Herstellungskosten nach den Tabellen zur Nutzungsausfallentschädigung bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif (BGH 26.6.07, VI ZR 163/06, Abruf-Nr.
072506
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Die Anknüpfung der Rechtsmittelzuständigkeit des OLG daran, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist formal zu verstehen. Sie greift auch dann ein, wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts stellen (BGH 19.6.07, VI ZB 3/07, Abruf-Nr.
072348
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Macht der Betroffene geltend, er habe ein geschwindigkeitsbeschränkendes Schild übersehen, muss der Tatrichter prüfen, ob dem Betroffenen diese Einlassung zu widerlegen ist (OLG Hamm 19.4.07, 1 Ss OWi 8/07 Abruf-Nr.
072595
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Es kann billigem Ermessen i.S.d. §§ 269 Abs. 3 S. 3, 91a Abs. 1 ZPO entsprechen, dem Kläger die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn er schon dreieinhalb Wochen nach dem Unfall Klage einreicht (OLG Düsseldorf 27.6.07, I-1 W 23/07, Abruf-Nr.
072593
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahranfänger
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei zur Aufklärung des Sachverhalts gem. § 141 Abs. 1 S. 2 ZPO ist aufzuheben, wenn im Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits keine Fragen zum Sachverhalt offen geblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Vortrag durch Urteil entschieden wird. Die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen eine trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienene Partei ist in einem solchen Fall unzulässig (BGH 12.6.07, VI ZB 4/07, Abruf-Nr.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Wer die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich überschreitet, kann sich nicht auf das Vorliegen eines Augenblickversagens wegen Übersehen eines Verkehrschildes berufen (OLG Karlsruhe 22.6.07, 1 Ss 25/07, Abruf-Nr.
072499
).
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