01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unterbrechung der Verjährung
Verjährungsunterbrechende Wirkung haben nach einhelliger Meinung nur rechtswirksame Bußgeldbescheide (Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 441; ders., VA 03, 73). Hat ein Bußgeldbescheid Mängel gilt:
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Abstands- und Geschwindigkeitsmessung
In „Verkehrsrecht aktuell“ 07, 167 ff., haben wir über eine Stellungnahme des Sachverständigen Dipl.-Ing. Stephan Wietschorke, Steinbach, berichtet, der auf mögliche Messfehler beim Einsatz des Geräts CG-P50E hinwies. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat dazu am 28.8.07 Stellung bezogen und kommt zu dem Ergebnis, dass bei richtiger Verwendung des Geräts keine fehlerhaften Ergebnisse bei der Zeitmessung zu Stande kämen. Die PTB weist zudem darauf hin, dass sie am 5. Juli ...
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unterbrechung der Verjährung
Die Frage, ob es für die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen darauf ankommt, ob ein Irrtum der Verfolgungsbehörde über die tatsächliche Abwesenheit des Betroffenen unverschuldet sein muss oder nicht, kann offen bleiben, wenn der Irrtum der Bußgeldbehörde über den Aufenthaltsort des Betroffenen auf falschen Angaben einer anderen Behörde beruht (OLG Hamm 2.8.07, 2 Ss OWi 372/07, ...
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet in den Fällen, in denen der Angeklagte zwar aus Nachlässigkeit der Berufungshauptverhandlung ferngeblieben ist, aufgrund der Umstände aber feststeht, dass er sich dem Verfahren nicht entziehen, sondern sich ihm stellen will, jedenfalls dann ein über die allgemein übliche Wartezeit von 15 Minuten hinausgehendes Zuwarten bis zur Berufungsverwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO, wenn dadurch weitere Belange des Berufungsgerichts, insbesondere die ...
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsverkündungsfrist
Bei der Regelung des § 268 Abs. 3 S. 2 StPO handelt es sich um zwingendes Recht (BGH 30.5 07, 2 StR 22/07, Abruf-Nr.
072598
).
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Das Ingenieurbüro Dr. Priester aus Saarbrücken hat in einem Gutachten festgestellt, dass ProViDa-Messgeräte nicht entsprechend dem Zulassungsschein in Polizeifahrzeuge eingebaut worden sind. Dr. Priester empfiehlt daher, sämtliche Messungen, die in 2006 bis Mitte 2007 durchgeführt worden sind, juristisch kritisch zu überprüfen und Folgendes zu beachten:
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Zur Frage der Fahrlässigkeit bei der Drogenfahrt haben in letzter Zeit Stellung genommen: OLG Saarbrücken VA 07, 127, Abruf-Nr.
071965
; OLG Hamm NJW 05, 3299; OLG Bremen NZV 06, 276; OLG Bamberg VA 07, 85, Abruf-Nr.
071065
.
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Widersprechen sich Urteilstenor und Sachverhaltsfeststellungen einerseits sowie rechtliche Würdigung andererseits derart, dass nicht zweifelsfrei festzustellen ist, ob die dem Betroffenen zur Last liegende Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften begangen wurde, leidet das Urteil an einem zu seiner Aufhebung zwingenden sachlich-rechtlichen Mangel (§ 267 StPO), wenn sich nicht feststellen lässt, dass die rechtliche Würdigung auf ein bloßes ...
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unterbrechung der Verjährung
Für die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit kommt es weder auf die tatsächliche Abwesenheit des Betroffenen an, noch muss ein diesbezüglicher Irrtum der Verfolgungsbehörde unverschuldet sein (OLG Bamberg 18.4.07, 2 Ss OWi 1073/06, Abruf-Nr.
072126
).
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Irrtum über die (objektiv) beschränkte Wirkung von Zusatzschildern hinsichtlich der auf einer gemeinsamen Trägerplatte angebrachten Vorschriftszeichen 274 und 276 kann eine Ausnahme vom Fahrverbot nur rechtfertigen, wenn die - im Einzelfall als vermeidbarer Verbotsirrtum zu wertende - Fehlvorstellung des Betroffenen angesichts der festgestellten Beschilderung nicht als fern liegend anzusehen ist (OLG Bamberg 11.7.07, 3 Ss OWi 924/07, Abruf-Nr.
072830
).
> lesen
6002 Treffer für »«
Zurück
