25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Wer entgegen § 21a Abs. 1 S. 1 StVO den Sicherheitsgurt nicht anlegt, den trifft grundsätzlich ein Mitverschulden gem. § 254 Abs. 1 BGB.
> lesen
25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 Prozent übersteigt, Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (BGH 22.4.08, VI ZR 237/07).
> lesen
25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unbegleitetes Fahren
Für die einem 17-Jährigen zu erteilende (Ausnahme-)Erlaubnis zum unbegleiteten Fahren von Pkw müssen außergewöhnliche Umstände gegeben sein, die zu einer unzumutbaren Härte für den Jugendlichen oder seiner Angehörigen führen, wenn die Erlaubnis versagt wird (VG Braunschweig 18.2.08, 6 B 411/07).
> lesen
25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ist bei einer Gesamtstrafenbildung ein Urteil einzubeziehen, das unter anderem auf Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer Sperrfrist erkannt hat, ist zu prüfen, ob sich die Sperrfrist infolge Zeitablaufs erledigt hat. Sollte sich die Sperrfrist infolge des Zeitablaufs erledigt haben, so ist lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis, nicht aber die Sperrfrist aufrecht zu erhalten (BGH 14.2.08, 1 StR 542/07).
> lesen
25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für den Staat als Geschädigten ergeben sich im Vergleich mit einem „normalen“ Geschädigten keine besonderen Obliegenheiten, soweit es um den Restwert des staatseigenen Unfallfahrzeugs geht (OLG Thüringen 9.4.08, 4 U 770/06).
> lesen
25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Die wichtigsten Urteile im Verkehrsstrafrecht aus 2007 - in einer Übersicht. Der Beitrag bietet Ihnen alle aktuelen Facetten von Abstandsmessung bis Trunkenheitsfahrt.
> lesen
25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zur Abwendung der durch die Verhängung eines Fahrverbots ggf. auftretenden finanziellen Belastungen muss notfalls ein Kredit aufgenommen werden (OLG Düsseldorf 30.1.08, IV-5 Ss (OWi) 139/07, (OWi) 54/07 IV).
> lesen
25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die tatsächlichen Feststellungen zu einem Geschwindigkeitsverstoß müssen auch bei einem Geständnis des Betroffenen neben dem berücksichtigten Toleranzwert Angaben zur verwandten Messmethode enthalten (OLG Hamm 14.2.08, 5 Ss OWi 42/08).
> lesen
25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
§ 23 Abs. 1a StVO ist verfassungsgemäß (BVerfG 18.4.08, 2 BvR 525/08).
> lesen
25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Wird trotz der Einnahme von Amphetamin ein Kfz geführt, ist im Regelfall die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz ist dabei nach der Wertung des Gesetzgebers unabhängig von der nachgewiesenen Konzentration im Blut gegeben. Der Betroffene muss daher Umstände darlegen, die ein Abweichen von diesem Regelfall rechtfertigen (OVG Berlin 15.2.08, 1 S 186.07).
> lesen
6099 Treffer für »«
Zurück
