06.09.2024 · Nachricht aus VA · Kinderhaftung
Fährt ein neunjähriges Kind mit seinem Fahrrad gegen ein am Straßenrand geparktes Auto, weil es abgelenkt war, haftet es für den dabei entstandenen Schaden. Denn der das Kind privilegierende § 826 Abs. 2 BGB schützt vor verkehrstypischen Überforderungssituationen. Ein geparktes Fahrzeug ist aber keine durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe im motorisierten Straßenverkehr entstehende Gefahr. Das gilt auch, wenn das Fahrzeug entgegen der ...
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02.09.2024 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
Wird gegen einen Betroffenen eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO)
angeordnet, wird häufig darum gestritten, ob der Verwaltungsbehörde die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich war. Dazu hat sich jetzt noch einmal das BVerwG geäußert.
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30.08.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Für die Beschädigung eines Mietfahrzeugs kann der Vermieter vom Mieter nur dann Ersatz verlangen, wenn er nachweist, dass der Schaden bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war und aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt. Es gibt keine Beweiserleichterungen für den Vermieter (so schon BGH 3.11.04, VIII ZR 28/04).
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26.08.2024 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Um der unsäglichen Vorschadenrechtsprechung des LG Berlin und des Kammergerichts auszuweichen, klagt der Geschädigte am Gerichtsstand der Halterin des unfallverursachenden Fahrzeugs in Lüneburg. Das, obwohl der Kläger und sein Anwalt Berliner sind und der Unfall sich in Berlin
ereignete. Das bringt ihnen im Verfahren wüste Attacken des anwaltlichen Vertreters der Beklagten ein: Er klage doch nur deshalb in Lüneburg, weil er wisse, dass er in Berlin unterliegen werde. Das räumt der ...
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23.08.2024 · Nachricht aus VA · Anwaltsmarketing
Der Wettbewerbsdruck auf die Anwaltschaft hat sich durch die ständig steigenden Zulassungszahlen, aber auch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter verschärft. Wer jetzt nicht reagiert, wird erhebliche Honorareinbußen hinnehmen müssen. Nach einer BRAK-Umfrage wollen daher fast zwei Drittel aller Kanzleien den Umfang ihrer Öffentlichkeitsarbeit in den nächsten 12 Monaten steigern. Wir helfen Ihnen dabei!
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21.08.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Nach Auffassung des AG Dortmund sind Rentner grundsätzlich nicht auf eine Fahrerlaubnis angewiesen und können dementsprechend auch allein aus der Tatsache, nicht über eine Fahrerlaubnis für eine befristete Zeit verfügen zu können, keinerlei fahrverbotsrelevante Härten für sich geltend machen.
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16.08.2024 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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16.08.2024 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Stellt das Gericht das Verfahren nach einer ihm Ermessen einräumenden Vorschrift (z. B. § 47 Abs. 2 OWiG) ein, räumt § 467 Abs. 4 StPO i. v. m. § 46 Abs. 1 OWiG dem Gericht Ermessen indes auch hinsichtlich der Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Betroffenen ein. Dabei ist als Ausgangspunkt zu beachten, dass in solchen Fällen hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen grundsätzlich § 467 Abs. 1 StPO gilt. Wenn das Gericht in Ausübung pflichtgemäßen ...
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