24.03.2009 · Fachbeitrag aus VA · Verfall
Die Einsparung von Reparatur- oder Instandhaltungskosten an einem Kraftomnibus, die zu dessen Betriebsunsicherheit führt, begründet keinen unmittelbar aus der Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 31 Abs. 2 StVZO erlangten Vermögensvorteil, der dem Verfall nach § 29a OWiG unterliegt (OLG Stuttgart 16.12.08, 1 Ss 679/08).
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24.03.2009 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
An der Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung von Cannabis kann es bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG fehlen, wenn zwischen Rauschmittelkonsum und Fahrtantritt eine größere Zeitspanne liegt (OLG Celle 9.12.08, 322 SsBs 247/08).
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24.03.2009 · Fachbeitrag aus VA · Nötigung
Zu den Anforderungen an das Merkmal „Gewalt“ im Sinne von § 240 StGB im Fall des Herunterbremsens eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs bei bestehender Ausweichmöglichkeit des Nachfolgenden (OLG Celle 3.12.08, 32 Ss 172/08).
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24.03.2009 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Wird die Rotlichtzeit mit einer automatischen Kamera gemessen, ist es u.a. für die Darlegung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erforderlich, das Ergebnis der Messungen bei Auslösen der Aufnahmekamera sowie die Anknüpfungstatsachen - die Abstände zwischen Haltelinie, erster und zweiter Induktionsschleife sowie die jeweiligen Rotlichtzeiten beim Überfahren der Induktionsschleifen bzw. beim Vorhandensein nur einer Induktionsschleife der zeitliche Abstand zwischen den Lichtbildaufnahmen ...
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24.03.2009 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Grundsätzlich ist von einer Wirkung genossener alkoholischer Getränke i.S. des § 24c Abs. 1 StVG noch nicht auszugehen, wenn bloß Alkohol im Blut nachgewiesen wird, sondern erst ab einer gewissen Mindestkonzentration (AG Herne 17.12.08, 15 OWi 60 Js 584/08 5/08).
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24.03.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Ach, was ich Ihnen noch sagen sollte: Mein Wagen ist ein Leasingfahrzeug“. Eine solche Bemerkung beim Verlassen des Anwaltsbüros kommt spät, aber nicht zu spät. Ärgerlicher ist es, wenn sich erst vor Gericht herausstellt, womöglich erst in II. Instanz, dass der Wagen des unfallgeschädigten Mandanten ein Leasingfahrzeug ist. Welche Besonderheiten bei einem Haftpflichtschaden an einem bzw. durch ein Leasingfahrzeug zu beachten sind, wird anhand der aktuellen Rechtsprechung aufgezeigt.
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24.03.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) orientieren (BGH 3.2.09, VI ZR 183/08).
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24.03.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Macht ein Unternehmen nach einem Verkehrsunfall keinen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz übergegangenen Anspruch seines verletzten Fahrers auf Ersatz von dessen Verdienstausfallschaden geltend, sondern einen eigenen Schadenersatzanspruch wegen der ihm für den Einsatz eines Ersatzfahrers entstandenen Kosten, scheidet eine eigene Rechtsgutverletzung, die Voraussetzung eines Schadenersatzanspruchs im Sinne des § 823 BGB sein könnte, grundsätzlich aus. Ein Eingriff in den eingerichteten und ...
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24.03.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wird im Schadensgutachten ein Restwert ausgewiesen, der auf einem Internetangebot aus einer Restwertbörse beruht, und ist dieser Betrag wesentlich höher als der an anderer Stelle des Gutachtens genannte Restwert aus dem regionalen Markt, muss sich der Geschädigte auf das Internetangebot verweisen lassen, sofern es ihm ohne weiteres zugänglich ist (OLG Hamm 31.10.08, 9 U 48/08).
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24.03.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein erheblicher, eine Abrechnung auf Neuwagenbasis rechtfertigender Schaden kann auch zu bejahen sein, wenn infolge der Unfallbeschädigungen bestehende Gewährsansprüche wenigstens beweismäßig gefährdet erscheinen (OLG Düsseldorf 2.3.09, I-1 U 58/08).
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