23.04.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Teil I (VA 09, 59) standen Fragen des Haftungsgrunds, der Mithaftung und der Aktivlegitimation im Zentrum. Im Teil II geht es um die Schadensabrechnung gegenüber dem gegnerischen KH-Versicherer mit den Hauptstreitpunkten Mehrwertsteuer, Restwert, Nutzungsausfall und Anwaltskosten.
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung kann auch auf den Bestand, die Dauer oder die konkrete Ausgestaltung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots Auswirkungen haben. Allein in einer von der Justiz zu verantwortenden Verfahrensverzögerung von sieben Monaten ohne das Hinzutreten sonstiger, den Betroffenen mit der Dauer des Verfahrens besonders belastender Umstände ist aber i.d.R. noch kein zur Abkürzung oder zum Wegfall eines verwirkten Fahrverbots, zur Ermäßigung des festgesetzten ...
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist, ist - anders als bei der Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung (BGH NJW 06, 2694) - grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne ...
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer beruht, geht das zulasten des Käufers (BGH 11.2.09, VIII ZR 274/07).
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenkauf
Für die Ermittlung der zu erwartenden Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB kommt es weder auf die konkret vorhandene Vorstellung des jeweiligen Käufers, noch auf einen durchschnittlichen technischen Informationsstand, sondern allein auf die objektiv berechtigte Erwartung an.
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zu, kommt auch ein auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzter Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht (BGH 10.3.09, VI ZR 211/08).
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf und Kfz-Reparatur
Wer im Anschluss an eine Inspektion seines Fahrzeugs - objektiv unberechtigt - die Werkstatt für einen Motorschaden haftbar macht, ist der Werkstatt nicht zum Ersatz von Sachverständigen- und Anwaltskosten verpflichtet, wenn er es für möglich halten durfte, dass der Werkstatt ein schadensursächlicher Fehler unterlaufen ist und er der Werkstatt keine für die Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Informationen vorenthalten hat (AG Krefeld 31.3.09, 5 C 434/06).
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24.03.2009 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist eine der am häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Für den Verteidiger ist die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechungstendenzen daher unerlässlich. Im Anschluss an VA 09, 50 finden Sie daher nachstehend die wichtigsten aktuellen Entscheidungen aus den Bereichen Messung durch Nachfahren, Vorsatz/Fahrlässigkeit und Täteridentifizierung anhand eines Lichtbilds.
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24.03.2009 · Fachbeitrag aus VA · Beschlussverfahren
Hat ein Gericht im Bußgeldverfahren über den Einspruch des Betroffenen ohne Hauptverhandlung im Beschlusswege entschieden, ohne ihn auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens unter Belehrung über seine Möglichkeit, hiergegen Widerspruch einzulegen zu können, hinzuweisen, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen (OLG Zweibrücken 9.1.09, 1 Ss 168/08).
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24.03.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB vor, wenn im stehenden Verkehr beim (noch nicht beendeten) Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw auf einen daneben stehenden Pkw fällt, da sich in diesem Geschehen in keiner Weise irgendein typisches Unfallrisiko gerade des Straßenverkehrs verwirklicht hat (AG Berlin-Tiergarten, 16.7.08, 290 Cs 3032 PLs 5850/08).
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