25.06.2009 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Die Erreichung des analytischen Grenzwerts ist keine objektive Bedingung der Ahndbarkeit einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 und 3 StVG (OLG Celle 30.3.09, 322 SsBs 57/09).
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Ich bin schuld!“ - schnell ist das nach einem Unfall gesagt oder auf einen Zettel geschrieben. Die rechtliche Bedeutung derartiger Erklärungen ist umstritten. Gleiches gilt für Informationen in Schadensmeldungen, Unfallberichten und Fragebögen. Anerkenntnisse jeglicher Art können auch in Schreiben von Schädigern bzw. deren Versicherern enthalten sein, ebenso in Vorgängen wie z.B. der Zahlung eines Teilbetrags. Die Rede ist von kausalen, deklaratorischen, bestätigenden, konstitutiven ...
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallersatztarif
Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er den Mieter darüber aufklären (BGH 25.3.09, XII ZR 117/07).
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus VA · Besitzschutz
Ein unbefugt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Kraftfahrzeug darf abgeschleppt werden und muss nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden (BGH 5.6.09, V ZR 144/08).
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Sofern Abweichendes nicht ausdrücklich oder konkludent vereinbart ist, ist der Verkäufer eines gebrauchten Pkw nicht zur Lieferung des Fahrzeugs mit Originallackierung verpflichtet. Können Lackschäden durch eine fachgerechte Neulackierung vollständig behoben werden, befindet sich das Fahrzeug in einem vertragsgemäßen Zustand, so dass ein Rücktritt vom Kauf ohne vorherige Fristsetzung unwirksam ist (BGH 20.5.09, VIII ZR 191/07).
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt worden ist, die Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig zur Beseitigung des Erstschadens geführt hat und der Kaskoversicherer des Geschädigten aufgrund seiner Einstandspflicht für den späteren Schaden die Reparaturkosten vollständig erstattet hat (BGH 12.3.09, VII ZR 88/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Vollmacht
Eine ausdrücklich für das Strafverfahren erteilte und bei den Akten befindliche Vollmacht fingiert nicht ohne Weiteres die Zustellungsvollmacht nach § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG im folgenden Bußgeldverfahren.
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Einem Betroffenen kann eine verschuldete Fristversäumung hinsichtlich der Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht vorgeworfen werden, wenn ihm entgegen Nr. 142 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Nr. 285 Abs. 1 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) kein Merkblatt über die einem Betroffenen im Bußgeldverfahren zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgehändigt worden ist (OLG Köln 23.12.08, 83 Ss-OWi 112/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrszentralregister
Der Tatrichter ist nicht gehindert, Voreintragungen zu verwerten, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der zweijährigen Tilgungsfrist der Voreintragungen begangen wird, die neue Verurteilung aber erst innerhalb der sich anschließenden einjährigen Überliegefrist erfolgt. Die Voreintragungen unterfallen in diesen Fällen keinem Verwertungsverbot (OLG Frankfurt 22.1.09, 2 Ss OWi 352/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Gebietet es die Fürsorgepflicht des Gerichts, die Hauptverhandlung wegen der angespannten Terminslage des Verteidigers zu einem späteren Zeitpunkt beginnen zu lassen oder zu verlegen, so kann eine gegenteilige Verfahrensweise die Rechtsbeschwerde nach § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG begründen (OLG Braunschweig 27.2.09, Ss (OWi) 37/09).
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