23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot bzw. das Absehen vom Fahrverbot ist bei der Verteidigung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren sicherlich der Hauptschwerpunkt der Verteidigertätigkeit. Wir haben daher die aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot aus der letzten Zeit zusammengestellt.
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23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerdekosten
Beruht die Aufhebung eines ersten amtsgerichtlichen Urteils auf einer Versagung rechtlichen Gehörs, wäre es unbillig, den Betroffenen mit den Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich seiner ihm entstandenen notwendigen Auslagen zu belasten. Diese sind dann von der Staatskasse zu tragen (LG Frankfurt a.M. 19.5.09, 5/09 Qs OWi 46/09).
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23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Trotz Existenzgefährdung kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn der bereits vielfach und einschlägig vorbelastete Betroffene seine Nichtanordnung als „Freibrief“ für weiteres Fehlverhalten verstehen würde. Es bedarf in diesen Fällen der Abwägung zwischen der Schwere der Wiederholungstäterschaft und dem Grad der Existenzgefährdung (OLG Hamm 6.4.09, 3 Ss OWi 237/09).
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23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Begründet der Betroffene einen zur Abkürzung oder zum Wegfall des Fahrverbots zwingenden Härtefall damit, dass er auf die Kfz-Nutzung zur Erreichung seines Arbeitsplatzes angewiesen sei, müssen sich die Urteilsgründe auch dazu verhalten, warum er nicht auf die vorübergehende Anmietung eines Zimmers in Arbeitsplatznähe verwiesen werden kann. Die anfallenden Aufwendungen sind unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbots als grundsätzlich zumutbar anzusehen, weil ihnen die ersparten ...
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23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Die Verjährungsunterbrechung i.S.v. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG tritt nur ein, wenn sich die in der Vorschrift genannten Handlungen gegen eine individuell bestimmte Person richten, die von der Verwaltungsbehörde als Täter verdächtigt wird (OLG Hamm 5.3.09, 3 Ss OWi 860/08).
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23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Ordnet ein Polizeibeamter die Entnahme einer Blutprobe an, ohne zuvor versucht zu haben, eine richterliche Anordnung zu erlangen, obwohl „Gefahr im Verzug“ nicht vorliegt und begründet er das damit, „das habe man immer schon so gemacht“, ist das eine so grobe Verkennung der Eilzuständigkeit, die zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots führt (OLG Dresden 11.5.09, 1 Ss 90/09).
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23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Es liegt auch dann eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB vor, wenn der Verkehrsteilnehmer beim Anfahren vom rechten Fahrbahnrand und Einfahren in den fließenden Verkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr nicht beachtet (BGH 20.1.09, 4 StR 396/08).
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23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Verzichtet eine über 80-jährige nicht vorbelastete Angeklagte nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach einem Verkehrsunfall, der zu einem Unfallschaden von 302 Euro geführt hat, freiwillig auf ihre Fahrerlaubnis, kann das Strafverfahren nach § 153 StPO eingestellt werden (AG Lüdinghausen 22.4.09, 9 Ds 81 Js 38/09-54/09).
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23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Allein aus nachträglichen Ausfallerscheinungen können keine Rückschlüsse auf das Bewusstsein des Angeklagten gezogen werden, dass seine Gesamtleistungsfähigkeit so gravierend beeinträchtigt ist, dass er es zumindest für möglich und bei der Fahrt billigend in Kauf genommen hat, den im Verkehr zu stellenden Anforderungen nicht mehr zu genügen (OLG Stuttgart 17. 4.09, 2 Ss 159109).
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23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Verfügt der Geschädigte nicht über die Mittel zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten und zeigt er dies dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer an, ohne dass diese den Betrag der erforderlichen Reparaturkosten zahlen, kann der Geschädigte Nutzungsausfall für den gesamten Zeitraum der hierdurch verlängerten Reparatur verlangen (AG Magdeburg 21.1.09, 140 C 24569/08).
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