24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Ein Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung kann noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden (OLG Celle 12.6.09, 311 SsRs 54/09).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Belehrung des Beschuldigten
Wird ein Beschuldigter zunächst nicht nach § 136 StPO belehrt, so sind seine daraufhin gemachten Angaben unverwertbar, wenn er der Verwertung in der Hauptverhandlung widerspricht. Wird er bei der folgenden Beschuldigtenvernehmung nach der Regelung des § 136 StPO, nicht aber „qualifiziert“ (d.h. über die Unverwertbarkeit seiner bisher gemachten Aussagen) belehrt, so folgt daraus nicht ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der nachfolgend gemachten Aussage. In solchen ...
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Zusatzschild
Ein Zusatzschild, welches sich unter mehreren Verkehrszeichen befindet, gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen (OLG Hamm 30.6.09, 2 Ss OWi 482/09).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von der Anordnung eines Regelfahrverbots kann nach § 4 Abs. 4 BKatV unter Anhebung der Geldbuße abgesehen werden, wenn sich die Straßenverkehrsbehörde trotz Kenntnis einer unübersichtlichen Beschilderung weigert, durch Änderung der Beschilderung für Rechtsklarheit zu sorgen (AG Stollberg 27.4.09, 2 OWi 550 Js 10913/08).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Allein der Umstand, dass die für die Indizwirkung eines Fahrverbots maßgebliche Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Kilometer pro Stunde nur knapp überschritten worden ist, ist keine Ausnahmefall für ein Absehen von der Verhängung der Regelahndungsmaßnahme (OLG Hamm 12.6.09, 3 Ss OWi 68/09).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Videoüberwachung
Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine (verdachtsunabhängige) Videoüberwachung ist nur aufgrund eines Gesetzes und nicht nur aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt (BVerfG 11.8.09, 2 BvR 941/08).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Zentraler Streitpunkt bei den Mietwagenkosten ist derzeit die Ermittlung des „Normaltarifs“. Durch den „Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008“ des Fraunhofer Instituts haben die Versicherer die Szene kräftig aufgemischt. Schwacke raus, Fraunhofer rein - so ihr erklärtes Ziel. Inwieweit sie damit Erfolg haben, wird - je nach Interessenlage - unterschiedlich dargestellt. Wir berichten über den wahren Stand der Rechtsprechung und stellen die Argumente pro und contra gegenüber.
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BGH 30.6.09, VI ZR 266/08).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Rechtsverteidigung erscheine mutwillig (§ 114 S. 1 ZPO), weil dem Antragsteller der mitverklagte Haftpflichtversicherer (VR) in einem Fall angeblicher Unfallmanipulation als Streithelfer beigetreten sei (OLG Düsseldorf 10.6.09, I-1 W 4/09).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Gibt die Stellungnahme Anlass zur weiteren tatsächlichen Aufklärung, ist die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (BGH 12.5.09, VI ...
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