26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn sich der Betroffene gegenüber einem drohenden Fahrverbot auf eine außergewöhnliche Härte beruft (KG 26.2.10, 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09).
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26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Eine Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine unter Verletzung des Richtervorbehalts von § 81a Abs. 2 StPO gewonnene Blutprobe unterliege einem Beweisverwertungsverbot, ist nicht zulässig erhoben, wenn nichts dazu mitgeteilt wird, ob der Beschuldigte in die Blutentnahme eingewilligt hatte. Die ohne Hinzuziehung eines Richters getroffene Anordnung eines Polizeibeamten, bei einem Beschuldigten eine Blutprobe zu entnehmen, führt jedenfalls dann zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn ...
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26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Ebenso haben entschieden OLG Bamberg VA 09, 101; OLG Celle StV 09, 685; AG Königstein 29.9.09, 50 Ds 437 Js 32191/09, VRR 10, 3; OLG Oldenburg StV 10, 14 [Ls.]). A.A. ist offenbar das OLG Brandenburg 22.9.09, 1 Ss 66/09, Abruf-Nr. 101188.
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26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Ein strukturelles Versäumnis der Justizverwaltung hinsichtlich der Einrichtung eines nächtlichen richterlichen Eildiensts führt nicht unbedingt zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots einer unter Missachtung des Richtervorbehalts entnommenen Blutprobe (OLG Köln 15.1.10, 83 Ss 100/09).
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26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Videomessung
Zur Frage, welche Ermächtigungsgrundlage einer Videoabstandsmessung zugrunde gelegt werden kann, und zur Frage eines ggf. bestehenden Beweisverwertungsverbots (OLG Düsseldorf 9.2.10, IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10).
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26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG kann im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis zum Tatzeitpunkt nur erhoben werden, wenn der Konsum entweder nachgewiesener Maßen zeitnah erfolgt ist oder im Falle eines länger zurückliegenden Konsums weitere Umstände hinzutreten, die es für den Betroffenen erkennbar gemacht haben, dass die Wirkung des von ihm vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch ...
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26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die tägliche Praxis „eher Steine statt Brot“, so RAin P.-A. Kappus (NJW 10, 582) zum VW-Urteil des BGH (VA 09, 199). Welche praktischen Konsequenzen die Entscheidung zu den Stundenverrechungpreisen bei der fiktiven Abrechnung tatsächlich hat und wie sie von den Instanzgerichten umgesetzt wird, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (KG 26.2.10, 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09).
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26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengelds einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadenersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbstständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen (BGH 23.2.10, VI ZR 331/08).
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26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Bereits seit 2005 existiert der Rahmenbeschluss des EU-Rats vom 24.2.05 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.05, S. 16). Dieser hätte an sich bis 2009 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
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