24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Anklage
Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen des § 200 Abs. 1 StPO, wenn sie nur die Anzahl von Fahrten pro Monat mitteilt. Dieser Mangel kann auch nicht durch einen rechtlichen Hinweis des Gerichts geheilt werden, der die einzelnen Fahrtdaten enthält (OLG Oldenburg 12.11.09, 1 Ss 192/09).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Inbegriffsrüge
Soll mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, dass das Urteil u.a. auch auf einer Urkunde beruht, die in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden ist, gehört zum i.S. des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ordnungsgemäßen Vortrag, dass nicht nur vorgetragen wird, dass die Urkunde in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden ist, sondern auch, dass die Urkunde auch sonst nicht, insbesondere nicht durch Vorhalt, zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist (OLG Hamm 24.11.09, 3 Ss OWi ...
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Dem Betroffenen ist im OWi-Verfahren ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn er die Fahrerlaubnis für seinen Arbeitsplatz in einem kleinen Betrieb benötigt und gegen ihn noch weitere Bußgeldverfahren wegen ähnlicher - zum Teil auch erheblicher - Geschwindigkeitsüberschreitungen laufen (LG Köln 19.11.09, 105 Qs OWi 382/09).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
War der Angeklagte „bei Beginn der Hauptverhandlung“ erschienen, ist diese aber wegen Ausbleibens seines Verteidigers unterbrochen worden, so kann seine spätere Abwesenheit nach erneutem Aufruf die Verwerfung der Berufung gem. § 329 Abs. 1 StPO nicht rechtfertigen. Vielmehr muss das Berufungsgericht dann nach § 231 Abs. 2, § 232 StPO verfahren (OLG Brandenburg 7.10.09, 1 Ss 86/0).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Beweiswürdigung
Es ist zweifelhaft, ob im Urteil auf einen Videofilm verwiesen werden kann (OLG Hamm 9.12.09, 3 Ss OWi 948/09).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Beweiswürdigung
Die Schilderung des Aussagegehalts einer Videoaufzeichnung, auf die im Urteil Bezug genommen wird, darf nicht ganz entfallen (OLG Brandenburg 22.9.09, 1 Ss 74/09).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Sperrfrist
Für die vorzeitige Aufhebung der Sperre nach § 69a Abs. 7 StGB kann es ausreichend sein, wenn der Täter ein Gruppenaufbauseminar unter Leitung eines anerkannten Fachpsychologen durchgeführt hat, der ihm als Einzelperson ein deutlich reduziertes Gefährdungspotenzial im Hinblick auf eine erneute Trunkenheitsfahrt attestiert hat (LG Leipzig 7.7.09, 6 Qs 47/09).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Aus der Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Beginn folgt nicht zwingend die Unverwertbarkeit des Messergebnisses einer Atemalkoholmessung, wenn bei einer deutlichen Überschreitung des Gefahrengrenzwerts (hier: Atemalkoholkonzentration von 0,36 mg/l und damit 40 % über der Gefahrengrenze) die mit der Nichteinhaltung der Wartezeit verbundenen Schwankungen, ob und ggf. in welchem Umfang sich die Unterschreitung der Mindestzeit seit Trinkende ausgewirkt hat, durch ...
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Verwertungsverbot
Bei der Frage der Verwertbarkeit von Vorstrafen handelt es sich nicht um Verfahrensrecht, sondern um eine Regelung des sachlichen Rechts, so dass bei einer Gesetzesänderung zwischen Tat und Verurteilung das mildeste Gesetz Vorrang hat. Das bedeutet, dass hinsichtlich straßenverkehrsrechtlicher Vorverurteilungen ggf. das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 S. 2 StVG als mildestes Gesetz anzuwenden ist und die Neuregelung des § 29 Abs. 8 S. 4 StVG erst für nach dem Inkrafttreten der ...
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Ein sog. atypischer Rotlichtverstoß lässt sich nicht (allein) damit begründen, dass der Betroffene, nachdem er an einer Kreuzung rechts abgebogen ist, an einer kurz nach der Kreuzung befindlichen, Rotlicht zeigenden, Fußgängerampel angehalten und einen oder zwei Fußgänger die Straße hat queren lassen und dann weitergefahren ist, obwohl ihm die Fußgängerampel durch Rotlicht (seit mehr als 1 Sekunde) noch das Anhalten gebot (OLG Hamm 19.10.09, 3 Ss OWi 763/09).
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