29.12.2023 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
In die Frage, ab wann von einem bedeutenden Fremdschaden i. S. d. § 69 Abs. 1 Nr. 3 StGB auszugehen ist, ist Bewegung gekommen.
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22.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Aus der Redaktion
Die Redaktion wünscht allen Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2024!
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20.12.2023 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Die irrtümliche Annahme einer zum „Dauerrot“ führenden Funktionsstörung der Lichtzeichenanlage ist als Fehlvorstellung im tatsächlichen Bereich als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum zu qualifizieren.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Gutachterkosten
Die vom Geschädigten bereits bezahlte Gutachtenrechnung hat eine
Indizwirkung für die Erforderlichkeit der aufgewendeten Kosten. Um das zu torpedieren, wendet der Versicherer ein, der Geschädigte hätte bemerken müssen, dass die überhöht sei. Deshalb sei er nicht geschützt.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Wiederbeschaffungswert
Unverdrossen versuchen Versicherer landauf und landab vor den Gerichten bei der Beschädigung von Flottenfahrzeugen durchzusetzen, dass ein Neuwagenrabatt den Wiederbeschaffungswert (WBW) beeinflusse. Wer einen Neuwagenrabatt erhalte, müsse sich auch eine Abwertung des WBW in gleicher prozentualer Höhe gefallen lassen, weil sich anderenfalls eine „Werteverschiebung“ ergebe.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Auch ein „Abwürgen“ des Fahrschulwagens ändert nichts am Anscheinsbeweis, dass der darauf Auffahrende entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO).
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Ölspurbeseitigung
Behauptet der beklagte Versicherer, der von der Ölschaden-Beseitigungsfirma berechnete 296,50-EUR-Stundensatz für den Einsatz von Maschine und Personal übersteige die Üblichkeit, üblich seien nämlich nur 210 EUR, ist das kein substanziierter Vortrag, wenn der Versicherer keine Firma in der Region benennen kann, die zum behaupteten Betrag arbeitet. So entschied es das LG Traunstein.
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