23.08.2010 · Fachbeitrag aus VA · Videomessung
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen heranziehen (BVerfG 5.7.10, 2 BvR 759/10).
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG endet, wenn ein Pkw auf einem Privatgrundstück ordnungsgemäß abgestellt worden ist (LG Detmold 14.4.10, 10 S 150/09).
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus VA · Vollmacht
Das AG hat das Verfahren gegen die Betroffene wegen Verjährung (§ 26 Abs. 3 OWiG) eingestellt. Als für die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG nicht ausreichend hat es die Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger angesehen. Dazu führt es „kurz und trocken“ aus: „Nach § 51 Abs. 3 OWiG können Zustellungen zwar an den Verteidiger bewirkt werden, Voraussetzung ist jedoch beim gewählten Verteidiger, dass sich die Vollmacht bei den Akten befindet. Da ...
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Das LG Hamburg (LG Hamburg 6.5.10, 603 Qs 165/10, Abruf-Nr. 101995) hat „Gefahr im Verzug“ und damit die Zuständigkeit der Polizei für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe (§ 81a Abs. 2 StPO) mit der Begründung bejaht, dass die Beschuldigte den Tatort habe verlassen wollen. Sie habe angekündigt, dass sie „jetzt ihr Fahrzeug umparken und anschließend nach Hause gehen werde“. Das LG verneint die Frage, ob aus § 81a Abs. 2 StPO ein Festhalterecht der Polizeibeamten folgt oder ...
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Die Entscheidung entspricht der h.M. in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Fischer, StGB, 57. Aufl., § 316 Rn. 9a, Burhoff VA 01, 34; u.a. auch OLG Hamm NZV 05, 161 m.w.N.; BA 04, 538; VA 08, 82; s.a. LG Potsdam BA 04, 540 und OLG Koblenz StraFo 08, 220 sowie OLG Brandenburg VA 10, 9 mit einer Zusammenstellung der Rechtsprechung).
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ist im Bußgeldbescheid kein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet worden, so darf das Amtsgericht auf dieses nur erkennen, wenn es den Betroffenen darauf zuvor in entsprechender Anwendung von § 265 Abs. 2 StPO hingewiesen hat (OLG Jena 26.2.10, 1 Ss 270/09).
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit i.d.R. Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
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23.07.2010 · Fachbeitrag aus VA · Zustellung
Ein Rechtsanwalt als Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann einen Assessor weder für den Einzelfall noch allgemein dazu ermächtigen, die Zustellung zu beurkunden (OLG Stuttgart 17.5.10, 2 Ws 48/10).
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23.07.2010 · Fachbeitrag aus VA · Videomessung
Zu den Voraussetzungen einer Divergenzvorlage bei abweichender Rechtsauffassung zum Vorliegen eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots (OLG Bamberg 16.3.10, 2 Ss OWi 235/10).
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