24.03.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Rein wie raus kann es hochgradig gefährlich sein. Genau deshalb schreiben die § 9 Abs. 5, § 10 S. 1 StVO vor, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer „ausgeschlossen“ sein muss. Nicht immer lässt sich das zweifelsfrei feststellen. Ob und inwieweit Aufklärungslücken mit einem Beweis des ersten Anscheins geschlossen werden können, ist dann die zentrale Frage. Im Anschluss an VA 08, 77 ff. informieren wir Sie über die neueste Rechtsprechung.
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24.03.2011 · Fachbeitrag aus VA · E 10
Die Vertretungsmacht (Handlungsvollmacht) eines Stationsleiters einer Tankstelle erstreckt sich auf die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses zur Regelung von Schadenersatzansprüchen eines Kunden wegen Falschbetankung seines Fahrzeugs.
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24.03.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG (BGH 7.12.10, VI ZR 288/09).
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24.03.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch ungeschriebene, von der ausländischen Rechtsprechung aufgestellte Regelungen über den Anscheinsbeweis sind durch das deutsche Gericht zu beachten, wenn dieses ausländisches Recht anwendet.
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24.03.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadenersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer durch einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt entstanden sind (OLG Celle 12.1.11, 14 U 78/10).
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund von (einmaligem) Drogenkonsum ist rechtmäßig, wenn eine im Zuge einer Verkehrskontrolle entnommene Blutprobe den sicheren Schluss zulässt, dass ein Kokainkonsum stattgefunden hat (VGH Baden-Württemberg 25.11.10, 10 S 2162/10).
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Dem Betroffenen ist im Bußgeldverfahren über seinen Verteidiger Akteneinsicht, ggf. auch in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts, zu gewähren, und zwar ggf. durch Übersendung einer Kopie (AG Ellwangen 25.10.10, 5 OWi 146/10).
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Das Fehlen einer - zumindest knapp gefassten - Darstellung der Einlassung stellt in aller Regel einen materiell-rechtlichen Mangel dar.
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Führungsaufsicht
Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht kann in Ausnahmefällen auch ein allgemeines Verbot der Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen angeordnet werden, das der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichkommt. Ein solches Verbot ist aber nur zulässig, wenn vom erkennenden Gericht die Voraussetzungen der Entziehung und Sperre der Fahrerlaubnis bejaht wurden und eine entsprechende Anordnung getroffen wurde (OLG Frankfurt a.M. 10.8.10, 3 Ws 423/10).
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Das Ausbleiben des Angeklagten im Berufungshauptverhandlungstermin ist auch dann genügend entschuldigt, wenn der Angeklagte nach erfolgter Abschiebung dem Gericht seine Anschrift in seinem Heimatland nicht mitgeteilt hat, da dieser Umstand der Beantragung einer Betretenserlaubnis für den Angeklagten nicht im Wege steht (OLG Dresden 14.12.10, 1 Ss 866/10).
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