24.05.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
§ 25 Abs. 2a S. 2 StVG findet auch in sog. „Mischfall“-Konstellationen Anwendung (AG Bielefeld 25.3.11, 10 OWi 468/11).
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus VA · Zivilprozess
Gibt der Kläger im Rubrum der Klageschrift einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten des Beklagten an, so ist dieser als für den Rechtszug bestellter Prozessbevollmächtigter gem. § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO anzusehen und hat die Zustellung an ihn zu erfolgen (BGH 6.4.11, VIII ZR 22/10).
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Selbst bei einem dem Grunde nach von Anfang an unstreitigen Haftpflichtschaden darf eine Leasinggesellschaft einen Anwalt mit der Schadensregulierung beauftragen, wenn Positionen in Betracht kommen, welche die Gerichte - wie etwa die Mietwagenkosten - seit Jahren intensiv beschäftigen (AG Frankfurt a.M. 3.3.11, 29 C 74/11-46).
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der Verkäufer einer mangelhaften Sache (hier: Camping-Faltanhänger) hat die zur Mängelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung mangels abweichender vertraglicher Bestimmung an seinem Firmensitz vorzunehmen, wenn dies nach den Umständen für den Käufer zumutbar ist (BGH 13.4.11, VIII ZR 220/10).
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27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Begleitetes Fahren
Vom vorgesehenen Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnis kann eine Ausnahme genehmigt werden, wenn dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist (VG Köln 10.1.11, 11 L 1653/10)
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27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Schweigepflicht des Rechtsanwalts
Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers ist grundsätzlich umfassend (BGH 16.2.11, IV ZB 23/09)
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27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Verteidiger hat keinen Anspruch auf Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung (AG Aachen 24.2.11, 449 OWi-505 Js 63/11-41/11). Die Bedienungsanleitung für ein Messgerät ist dem Verteidiger zur Verfügung zu stellen (AG Oberhausen 20.12.10, 26 OWi 845/10).
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27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Wird der Halter eines Fahrzeugs wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes mit einer Fahrtenbuchauflage belegt und legt er nach Ablauf des hierfür vorgesehenen Zeitraums das Fahrtenbuch nicht vor, so kann gegen ihn keine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt werden (VG Hannover 18.1.11, 5 B 4932/10).
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27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Gesamtstrafe
Bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung ist für die Bemessung der Tagessatzhöhe auf die Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Verurteilung abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt der Nachtragsentscheidung (LG Frankfurt a.M. 6.12.10, 5-26 Qs 37/10).
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27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Rechtlicher Hinweis
Auch eine gegenüber dem Bußgeldbescheid erhebliche Erhöhung der Geldbuße (Verdoppelung des Regelsatzes) bedarf ohne das Hinzutreten besonderer - im Einzelfall einen Vertrauenstatbestand begründender - Umstände grundsätzlich keines vorherigen gerichtlichen Hinweises entsprechend § 265 Abs. 1, 2 i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG (OLG Bamberg 11.10.10, 3 Ss OWi 1380/10).
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