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24.05.2011 |Autokauf

BGH entscheidet umstrittene Erfüllungsort-Frage

Der Verkäufer einer mangelhaften Sache (hier: Camping-Faltanhänger) hat die zur Mängelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung mangels abweichender vertraglicher Bestimmung an seinem Firmensitz vorzunehmen, wenn dies nach den Umständen für den Käufer zumutbar ist (BGH 13.4.11, VIII ZR 220/10, Abruf-Nr. 111373).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (bei Koblenz) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. Vereinbart war „Lieferung: ab Polch, Selbstabholer“. Gleichwohl lieferte die Beklagte den Anhänger an den Wohnort der Kläger. In der Folgezeit rügten diese verschiedene Mängel und forderten die Beklagte unter Fristsetzung auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Nachdem dies bis Fristablauf nicht geschehen war, erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit ihrer Klage haben sie Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Faltanhängers sowie Erstattung von Anwaltskosten begehrt. Das LG Koblenz hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG Koblenz die Klage abgewiesen (Abruf-Nr. 103441, DAR 11, 84 m. Anm. Döll). 

 

Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Der VIII. ZS hat entschieden, dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gem. § 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls bestimmt, wenn - wie hier - vorrangige Parteivereinbarungen nicht getroffen worden sind. Zu diesen Umständen gehören die Ortsgebundenheit und die Art der vorzunehmenden Leistung sowie das Ausmaß der Unannehmlichkeiten, die die Nacherfüllung für den Käufer mit sich bringt. Letzteres folge aus den Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, nach deren Art. 3 Abs. 3 die Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen muss. Da die Beseitigung der von den Klägern gerügten Mängel den Einsatz von geschultem Personal und Werkstatttechnik erfordere und ein Transport des Anhängers nach Polch oder dessen Organisation für die Kläger zumutbar sei, liege der Erfüllungsort der Nachbesserung am Firmensitz der Beklagten. Die Kläger wären daher gehalten gewesen, den Anhänger zur Durchführung der Nacherfüllung dorthin zu bringen. Solange dies nicht geschehe, bestehe kein Recht zum Rücktritt. 

 

Praxishinweis

Mit dem Urteil, das bei Redaktionsschluss noch nicht im Volltext vorlag, ist eine der am heftigsten umstrittenen Fragen des 2002 modernisierten Kaufrechts entschieden. Ohne Anrufung des Großen Senats. Immerhin ist der X. ZS der Ansicht, dass im Zweifel dort nachzubessern sei, wo sich das nachzubessernde Werk (es ging um eine Yacht) vertragsgemäß befinde. Mit dieser Entscheidung im Rücken haben insbesondere Autokäufer ihre Orts- und Kosteninteressen gegen das Interesse der Händler durchgesetzt, dort zu prüfen und zu reparieren, wo sich Diagnosegeräte und Werkzeug befinden. Unter Berufung auf das Yacht-Urteil des X. ZS (NJW-RR 08, 724) haben Instanzgerichte reihenweise Kfz-Händler, die es ablehnten, das angeblich mangelhafte Fahrzeug beim Käufer abzuholen oder vor Ort („momentaner Belegenheitsort“) instandzusetzen, als Nacherfüllungsverweigerer behandelt (z.B. OLG Celle 10.12.09, 11 U 32/09, Abruf-Nr. 100092). Zudem wurde ihnen das Diagnoserisiko auferlegt, indem man sie mit den Kosten einer Prüfung am Belegenheitsort oder den Eigenkosten eines Transports von dort zur Werkstatt belastete; ohne realistische Regresschance, wenn sich die Mängelrüge als objektiv unbegründet herausstellte. 

 

Mit alldem dürfte jetzt endlich Schluss sein. Doch solange die Entscheidung des für den Kauf beweglicher Sachen zuständigen VIII. ZS nicht im Volltext vorliegt, kann deren Tragweite nur vorläufig eingeschätzt werden. Immerhin handelt es sich auch jetzt um einen „krummen“ Fall, vom Kaufobjekt her (Camping-Faltanhänger) wie mit Blick auf die Käufer (Franzosen). Zudem hatte der Händler den Anhänger entgegen der ursprünglichen Abrede an den Wohnort der Kläger geliefert, ein Service, den Kfz-Verkäufer in der Regel nicht anbieten. Neue Pkw werden entweder beim Händler oder im Werk abgeholt, gebrauchte regelmäßig beim Verkäufer. Wo nachgebessert werden soll, regeln die handelsüblichen Kfz-Verträge incl. AGB allenfalls indirekt (anders bei Wohnmobilen). Die einschlägigen Klauseln gehen als selbstverständlich vom Firmensitz als Erfüllungsort aus. Das entspricht auch dem mutmaßlichen Willen der Parteien, der Verkehrsauffassung und der Natur der Sache bzw. des Schuldverhältnisses. Gegen so gewichtige Pro-Argumente steht letztlich nur der Verbraucherschutzgedanke „Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten“ (Art. 3 Abs. 3 VerbrKRL). 

 

Ohne die Sache dem EuGH vorzulegen, hat der VIII. ZS eine Lösung gefunden, die diesem Aspekt Rechnung trägt. „Zumutbarkeit“ heißt das Schlüsselwort. Den angeblich mangelhaften Faltanhänger vom Wohnort der Käufer in Frankreich (wo genau, ist nicht bekannt) nach Polch bei Koblenz zu bringen oder den Transport dorthin zu organisieren, erscheint dem BGH zumutbar. Abzuwarten bleibt, ob der Senat über den atypischen Entscheidungsfall hinaus konkrete Zumutbarkeitskriterien formuliert hat, etwa hinsichtlich der Eigenschaft des Käufers (Verbraucher/Unternehmer, was bei Leasingfahrzeugen von Verbrauchern?), mit Blick auf die Entfernung und die betriebstechnische Möglichkeit, auf eigener Achse die Werkstatt des Verkäufers zu erreichen. Ein mangelbedingt nicht fahrbereites Auto mit einem Abschleppwagen oder per Hänger über eine längere Strecke zum Händler zu transportieren, werden manche mit einer gewissen Berechtigung für unzumutbar halten. Händler-Anwälte sollten dies in ihre Überlegungen einbeziehen. Angesichts des schwammigen Zumutbarkeitsbegriffs ist Flexibilität angesagt. Auf beiden Seiten. 

 

Weiterführende Hinweise

  • Ebenso OLG Saarbrücken (16.3.11, 1 U 547/09, Abruf-Nr. 111622), allerdings auch hier kein Autokauf, sondern B2B-Kauf eines Schaufelseparators (Baugerät)
  • Zur Autokauf-Rspr. der Jahre 2009/2010 siehe die jeweiligen Übersichten in VA 10, 24 und VA 11, 5

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2011 | Seite 91 | ID 145168