18.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Aus den tatsächlichen Feststellungen muss sich bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ergeben, dass durch die Tat Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet worden sind (BGH 12.4.11, 4 StR 22/11, Abruf-Nr. 112400 ).
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei mit Sommerreifen geeichtem Messsystem Provida 2000 darf das System ohne Neueichung nach Wechsel von Sommer- auf Winter- und wieder auf Sommerreifen ohne Neueichung uneingeschränkt zur Geschwindigkeitsmessung genutzt werden (OLG Hamm 7.6.11, III – 1 RBs 75/11, Abruf-Nr. 112406 ).
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bzw. des Zulassungsantrags gegen ein Urteil in Abwesenheit des Betroffenen beginnt erst mit der Zustellung des Urteils, wenn in der Hauptverhandlung für den den abwesenden Betroffenen vertretenden Verteidiger keine schriftliche Vertretungsvollmacht vorliegt (OLG Bamberg 18.4.11, 2 Ss Owi 243/11, Abruf-Nr. 112404 ).
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Sperrzeit
1. Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grundsätzlich eine Sperrzeit eintreten kann. 2. Es fehlt jedoch an der groben Fahrlässigkeit des Mitarbeiters bezüglich der Verursachung der Arbeitslosigkeit, wenn der Grund für den Entzug der ...
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Wenn eine Fahrt unter Drogeneinfluss auch dazu dient, erworbene Betäubungsmittel (zum Wohnort) zu transportieren, begründet dieser innere Bedingungszusammenhang Tateinheit. Dieses Konkurrenzverhältnis schließt die Verurteilung wegen der Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG aus (BGH 8.6.11, 4 StR 209/11, Abruf-Nr. 112401 ).
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann gem. § 69a Abs. 7 StGB vorzeitig aufgehoben werden, wenn aufgrund erheblicher neuer Tatsachen zum Zeitpunkt der Entscheidung Grund zu der Annahme besteht, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist (LG Erfurt 25.5.11, 7 Qs 135/11, Abruf-Nr. 112403 ).
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Grenze für den bedeutenden Schaden liegt bei 1.300 EUR. Beim Begriff des bedeutenden Schadens i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist von einem wirtschaftlichen Schadensbegriff auszugehen. Deshalb können bei der Prüfung der Frage, ob die Höhe des eingetretenen Fremdschadens i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB als bedeutend anzusehen ist, nur solche Schadenspositionen herangezogen werden, die zivilrechtlich erstattungsfähig sind (OLG Hamm 30.9.10, 3 RVs 72/10, Abruf-Nr. 112405 ).
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von einem Regelfahrverbot kann bei einem Arbeitslosen abgesehen werden, wenn der sich in der Phase der unmittelbar bevorstehenden Existenzgründung befindet und für diese Tätigkeit, etwa zur Kundenakquise, auf die Nutzung des Fahrzeugs angewiesen ist (AG Wuppertal 8.4.11, 26 OWi 623 Js 1901/10-267/10, Abruf-Nr. 112399 ).
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, muss sich, wenn der Tatrichter dennoch die für den Verkehrsverstoß vorgesehenen Regelfolgen des BKat festsetzt, den Urteilsgründen entnehmen lassen, ob der Geschwindigkeitsmessung ein Ausnahmefall im Sinn der Richtlinien zugrunde gelegen hat (OLG Stuttgart 3.2.11, 2 Ss 8/11).
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zu den im Straßenverkehr am häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten gehört die Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO). Das zeigt u.a. auch die große Zahl der dazu veröffentlichen Entscheidungen. Wegen dieser erheblichen Bedeutung haben wir die dazu in den Jahren 2009 bis 2011 ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Die Zusammenstellung knüpft an die Beiträge in VA 09, 50 und 69 an.
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