25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Eine fiktive Vorverlegung der Tilgungsfrist kommt bei einer zwei Jahre nicht überschreitenden Dauer eines über zwei Instanzen führenden Bußgeldverfahrens noch nicht in Betracht (VGH Baden-Württemberg 10.5.11, 10 S 137/11).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Können beim Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis weitere die Taten kennzeichnende Merkmale nicht angegeben werden und ist die Bezeichnung des Fahrzeugs unerlässlich, um die Taten ausreichend zu individualisieren, erfasst der Anklagevorwurf des Fahrens mit einem Mercedes Vito nicht auch mit einem BMW begangene Taten (BGH 30.3.11, 4 StR 42/11).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Halterhaftung
Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ein, er habe den im Bußgeldverfahren formlos an ihn abgesandten Anhörungsbogen nicht erhalten, und legt er mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 25a Abs. 3 StVG) substanziiert dar, ein Parkverstoß liege unabhängig von der Frage der Halterverantwortlichkeit nicht vor, so ist das Amtsgericht verpflichtet, diesen Vortrag bei der Überprüfung des Kostenbescheids zu würdigen. Es verletzt das Grundrecht des ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Videomessung
Eine rechtsfehlerhafte Beweiserhebung führt nicht zwingend zur Unzulässigkeit der Verwertung der gewonnenen Beweise. Das gilt auch für auf die im Rahmen einer Videoaufzeichnung im Straßenverkehr gewonnenen Beweisergebnisse (vgl. dazu BVerfG 11.8.09, 2 BvR 941/08, VA 09, 172). (BVerfG 20.5.11, 2 BVR 2072/10).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei beschädigten Gegenständen wie Brille, Kleidung oder Helm werden die Kosten einer Neuanschaffung von den VR-Sachbearbeitern seit jeher gekürzt. Als Vehikel dienen die Zeitwertentschädigung, ein Gebrauchsabschlag oder der Abzug neu für alt. Letzterer ist auch beim Ersatz des Fahrzeugschadens wieder in Mode gekommen und könnte durch BGH VA 11, 37 neuen Schub bekommen.
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Für die Annahme einer fahrlässigen Drogenfahrt kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Drogenkonsums an, da den Betroffenen auch bei einem länger zurückliegendem Konsum eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht trifft (OLG Hamm 5.4.11, III 3 RVs 19/11).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren kann dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt (OLG Hamm 24.3.11, III-3 RBs 70/10).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Rahmen der Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens besteht für den Geschädigten keine Obliegenheit, dem gegnerischen Versicherer das Originalgutachten mit Bildmaterial zu übersenden. Ausreichend ist, die Unterlagen per E-Mail zu übersenden (LG Dresden 30.3.11, 3 O 2787/10).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Auch bei einem „Luxusfahrzeug“ (hier: Wohnmobil) sind Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordert, unerheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB.
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam (BGH 7.6.11, VI ZR 260/10).
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