10.10.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er ein vom gegnerischen KH-Versicherer seinem Anwalt übermitteltes Restwertangebot unbeachtet lässt und das Unfallfahrzeug zu dem vom Sachverständigen deutlich niedrigeren Restwertbetrag kurz darauf in Zahlung gibt (LG Erfurt 10.6.11, 2 S 84/10, Abruf-Nr. 113341 ).
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.War der Fahrzeuginsasse nach sachverständiger Unfallanalyse nur einer geringen biomechanischen Belastung durch den Anstoß ausgesetzt (hier: delta v max. 5 km/h), muss der Kläger weitere Indizien wie z.B. Konstitution, Alter, Unvorhersehbarkeit der Kollision sowie Sitzposition darlegen, die den Rückschluss auf eine unfallbedingte HWS-Verletzung zulassen. 2.Für den Nachweis einer unfallbedingten HWS-Verletzung reicht die Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen nicht aus. Im Regelfall wird ...
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrrads ist als ersatzfähiger Vermögensschaden anzusehen, zumal dann, wenn das Fahrrad regelmäßig für den Weg zur Arbeit benutzt wurde. 2.Die Höhe der Entschädigung ist unter Zugrundelegung des gesch ätzten Mietpreises zu ermitteln, der aber um den Gewinn des Vermieters i.H.v. 40 Prozent zu kürzen ist. (LG Lübeck 8.7.11, 1 S 16/11, Abruf-Nr. 113342 )
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit Blaulicht und Martinshorn zum Bluterguss? Wenn Rettungswagen oder sonstige Sonderrechtsfahrzeuge bei Rot über die Kreuzungen rasen, gibt es dafür nicht immer einen plausiblen Grund. Darüber und über vieles andere kann es nach einem Unfall zum Streit kommen. Zahlreiche aktuelle Entscheidungen setzen das facettenreiche Thema auf die Tagesordnung.
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in der Form des Beschädigens einer Anlage i.S. von § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt erst vor, wenn es zu einer über eine abstrakte Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs hinausreichenden konkreten Gefährdung eines der in § 315b Abs. 1 StGB bezeichneten Individualrechtsgüter gekommen ist (BGH 26.7.11, 4 StR 340/11, Abruf-Nr. 113253 ).
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Verhängt das Tatgericht eine Geldbuße von 320 EUR, sind grundsätzlich Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen zu treffen (OLG Zweibrücken 25.8.11, 1 SsBs 24/11, Abruf-Nr. 113266 ). Bei der Ermittlung der Höhe des Tagessatzes können zur Berechnung auch Einkommen Dritter berücksichtigt werden, vorausgesetzt diese Einkünfte fließen dem Täter unmittelbar oder mittelbar zu oder kommen ihm sonst zugute (OLG Celle 25.7.11, 31 Ss 30/11, Abruf-Nr. 112910 ).
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Nach einem Zeitablauf von einem Jahr und neun Monaten zwischen Tat und Urteil kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten, sodass, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die Verhängung eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme entfällt (OLG Zweibrücken 25.8.11, 1 SsBs 24/11, Abruf-Nr. 113266 ). Ein Absehen vom Fahrverbot kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als zwei Jahre liegen.
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG kommt es – ebenso wie bei der Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG gegen einen Jugendlichen – allein auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf erzieherische Erwägungen an. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB findet daher auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 JGG uneingeschränkt Anwendung (OLG Nürnberg 26.8.11, 1 St OLG Ss ...
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit ProViDa 2000 muss sich dem tatrichterlichen Urteil entnehmen lassen, in welcher Weise die Videoüberwachungsanlage ProViDa 2000 zum Einsatz gekommen ist (OLG Thüringen 22.8.11, 1 Ss 68/11, Abruf-Nr. 113262 ).
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Einspruchsverwerfung
Im Falle der Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG muss der Einspruch zwingend verworfen werden – ein Absehen vom Fahrverbot kann nicht ausgeurteilt werden (OLG Hamm 22.8.11, III-1 RBs 139/11, Abruf-Nr. 113260 ).
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