15.12.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Fahrverbote aus Bußgeldentscheidungen, die wegen gleichzeitiger Zurücknahme von Einsprüchen auch gleichzeitig rechtskräftig werden, sind parallel zu vollstrecken (AG Tecklenburg 28.10.11, 10 OWi 403/11 [b], Abruf-Nr. 113964 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Verteidiger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und über deren Durchführung willkürfrei entschieden wird (BVerfG 14.9.11, 2 BvR 449/11, Abruf-Nr. 113522 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus VA · Vollmachtsvorlage
Für den Nachweis des Verteidigerverhältnisses ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht grundsätzlich nicht erforderlich, es genügt i.d.R. die Anzeige gegenüber dem Gericht/der Verwaltungsbehörde (OLG Köln 5.10.11, III-1 RBs 278/11, Abruf-Nr. 113974 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus VA · Zustellungsfragen
1. Es liegt keine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger vor, wenn sie ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgte. 2. Ein solcher Zustellungsmangel wird nicht durch die formlose Übersendung des Bußgeldbescheids an den Betroffenen i.V.m. der Unterrichtung über die an den Verteidiger veranlasste Zustellung geheilt. (OLG Celle 30.8.11, 311 SsRs 126/11, Abruf-Nr. 113969 )
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus VA · Beschlussverfahren
Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betroffene auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des Richters, ob dem schriftlichen Verfahren widersprochen werde, unbeantwortet lässt (OLG Hamm 27.10.11, III-1 RBs 177/11, Abruf-Nr. 113972 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert (hier: 151 Prozent) ist regelmäßig nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen instand setzt (BGH 15.11.11, VI ZR 30/11, Abruf-Nr. 114044 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einer Kollision mit einem Pkw trifft den Fahrradfahrer zumindest dann ein Mitverschulden, wenn dieser auf einem Rennrad und ohne Fahrradhelm unterwegs ist. Für eine sportliche Fahrweise kann der Beweis des ersten Anscheins sprechen (OLG München 3.3.11, 24 U 384/10, Abruf-Nr. 114045 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Nur gewichtige psychopathologische Ausfälle von einiger Dauer wie z.B. der Unfalltod naher Angehöriger, die die nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden, können eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen auslösen. 2. Die Gesundheitsbeschädigung muss ...
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Hat ein Verkehrsteilnehmer im Wiederholungsfall ein Fahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel geführt und ist er dem Entzug der Fahrerlaubnis durch Verzicht auf dieselbe zuvorgekommen, hat er im Inland keine Berechtigung zum Führen von Kfz mit einer später ausgestellten EU-Fahrerlaubnis. Der Verzicht ist in einem solchen Fall mit dem Entzug gleichzusetzen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es den Mitgliedstaaten untersagt ist, einem Bewerber, dessen Fahrerlaubnis in ...
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13.12.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Ist in einem gewerblichen Kfz-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam. 2. An die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG. 3. Dies gilt hinsichtlich der Haftung des grob ...
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