18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In Verkehrsunfallsachen sind weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten. Der Geschädigte muss sich daher eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten führt, im Verhältnis zum Haftungsschuldner nicht zurechnen lassen. Dieser Einwendungsausschluss gilt auch, wenn der Reparaturbetrieb durch Zession ...
> lesen
18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken (BGH 20.3.12, VI ZR 114/11, Abruf-Nr. 121271 ).
> lesen
18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Grundsätzlich ist Benzin oder Diesel im Tank des zum Restwert zu verkaufenden Unfallfahrzeugs für den Geschädigten verloren. Kann er Angaben zur im Fahrzeug verbliebenen Menge machen, wird der Schaden geschätzt, und der gegnerische Haftpflichtversicherer muss dafür aufkommen (AG Germersheim 8.3.12, 1 C 473/11, Abruf-Nr. 121197 ).
> lesen
18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch ein Idealfahrer muss im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten, dass er auch für den Fall, dass ihm ein beliebig schweres Fahrzeug mit beliebig hoher Ausgangsgeschwindigkeit auffährt, durch die von den genannten Parametern abhängige kollisionäre Geschwindigkeitsänderung keinesfalls auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben werden kann (OLG Celle 28.03.12, 14 U 156/11, Abruf-Nr. 121463 ).
> lesen
18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann Ersatz nur derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte. Auszugleichen sind nur solche Vorteile, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind (BGH 27.3.12, VI ZR 40/10, Abruf-Nr. 121408 ).
> lesen
18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Verbrauchsgüterkauf
Beim Verbrauchsgüterkauf muss der Verbraucher als Käufer einer mangelhaften Sache vor dem Rücktritt lediglich erfolglos die Nacherfüllung verlangt und eine angemessene Frist abgewartet haben. Das Setzen einer Frist ist entgegen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände – nicht erforderlich. § 323 BGB ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 5 Verbrauchsgüterkauf-RL dahingehend richtlinienkonform auszulegen (LG Stuttgart 8.2.12, 13 S 160/11, Abruf-Nr. 121460 ).
> lesen
14.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das Vorliegen von vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden (OLG Hamm 16.2.12, III-3 RVs 8/12, Abruf-Nr. 121349 ).
> lesen
20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Wir stellen Ihnen die wichtigsten Urteile des Jahres 2011 aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten vor (im Anschluss an VA 11, 104). Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots zusammenhängenden Fragen. Darüber werden wir gesondert berichten.
> lesen
6069 Treffer für »«
Zurück
