19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Werden von der Herstellerfirma eines Messgerätes, wie z.B. ESO ES 3.0, die Mess-/Gerätedaten zu einer Messung nicht zur Verfügung gestellt, sodass die Ordnungsgemäßheit der Messung nicht überprüft werden kann, liegt ein Verstoß gegen den zugunsten des Betroffenen geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor, der zum Freispruch des Betroffenen führen kann (AG Landstuhl 3.5.12, 4286 Js 12300/10, Abruf-Nr. 121955 ).
> lesen
19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Entscheidungen OLG Düsseldorf DAR 12, 253 und LG Detmold VA 12, 112 haben in einer ohnehin wenig durchsichtigen Materie für neue Irritationen gesorgt. Worauf es für das richtige Timing im Haftpflichtschadensfall (Kasko also außen vor) schadensrechtlich und taktisch ankommt, lesen Sie im Folgenden.
> lesen
19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hier: Berufung und Anhörungsrüge) parallel anhängig zu machen (BGH 8.5.12, VI ZB 1/11 und VI ZB 2/11, Abruf-Nr. 122120 ).
> lesen
19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbstständigen als „fixe Kosten“ bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens. 2. Zur Berücksichtigung der Altersentwicklung von Kindern bei der Höhe des Barunterhaltsschadens eines Elternteils. (BGH 5.6.12, VI ZR 122/11, Abruf-Nr. 122119 ).
> lesen
19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei den Sozialabgaben und Lohnnebenkosten, die in den vom Schadensgutachter angesetzten Lohnkosten für die Unfallinstandsetzung enthalten sind, handelt es sich um Durchlaufposten, die bei fiktiver Abrechnung des Fahrzeugschadens nicht zu ersetzen sind und gem. § 287 ZPO jedenfalls mit 10 Prozent angesetzt werden können (AG Gummersbach 15.5.12, 11 C 49/12, Abruf-Nr. 122114 ).
> lesen
16.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Schadenersatz für die Anmietung eines Mietwagens kann der Unfallgeschädigte dann nicht verlangen, wenn das Ersatzfahrzeug (hier: Porsche 911 Carrera Cabrio) besonders hohe Kosten verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis stehen. Die Grenze, ab der Ersatz für die Kosten des Mietwagens verlangt werden kann, ist dann auch bei einem Fahrbedarf von durchschnittlich 40 km pro Tag (hier: 241 km in sechs Tagen) noch nicht erreicht ...
> lesen
06.07.2012 · Nachricht aus VA · Handy am Steuer
Mal eben schnell während der Fahrt mit dem Smartphone seine Mails oder SMS checken kann teuer werden. Wer von der Polizei erwischt wird, zahlt 40 Euro Bußgeld und erhält einen Punkt in Flensburg. Denn was viele nicht wissen: „Solange das Auto rollt oder der Motor im Stand läuft, gilt: Handy nicht anfassen“, erklärt TÜV Rheinland-Kraftfahrtexperte Hans-Ulrich Sander. Auch wer lediglich mit dem Mobiltelefon in der Hand herumspielt, ohne überhaupt aufs Display zu schauen, muss bei einer ...
> lesen
18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei Verkehrsdelikten ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB grds. die Regel. Diese Maßregel der Sicherung und Besserung trifft den Mandanten oft mehr als die eigentliche Strafe. Deshalb sollte in der Verteidigung gerade auf diese Tatfolge besonderes Augenmerk gerichtet werden. Der Verteidiger muss versuchen, den Ausnahmefall darzulegen, um so die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verhängung einer Sperrfrist nach §§ 69, 69a StGB zu vermeiden. Wir haben dazu ...
> lesen
18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Nach § 73 Abs. 2 OWiG hat das Gericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn dieser seine Fahrereigenschaft eingeräumt und im Übrigen angekündigt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter zur Sache zu äußern. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Heranwachsenden handelt (OLG Frankfurt a.M. 8.3.12, 2 Ss OWi 181/12, Abruf-Nr. 121343 ).
> lesen
18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Bei kurzfristiger Unterbrechung zur schriftlichen Formulierung eines Beweisantrags verstößt die Fortsetzung der Verhandlung und Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen gegen das Teilnahmerecht des Betroffenen, wenn die vorgesehene Unterbrechungsdauer nur kurzfristig überschritten wurde und begründete Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene nicht alsbald noch erscheinen werde, fehlen (OLG Bamberg 30.3.12, 3 Ss OWi 360/12, Abruf-Nr. 121686 ).
> lesen
6005 Treffer für »«
Zurück
