01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Aktenverlust
Gehen nach Einlegung und Begründung der Revision Akte und Anklageschrift verloren und können diese nicht vollständig rekonstruiert werden, dann ist das Verfahren zugunsten des Angeklagten einzustellen. Insbesondere dann, wenn die Wiederherstellung der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses nicht möglich ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Anklageschrift und/oder Eröffnungsbeschluss nicht ordnungsgemäß sind oder sich nicht auf die abgeurteilte Tat beziehen (OLG Oldenburg ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ein Täter ist zum Führen eines Kfz i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB ungeeignet, wenn er Reifen in einer Weise durchsticht, dass es zu unkontrollierbaren Ausbrüchen des Fahrzeuges während der späteren Fahrt und damit zu schwersten Unfällen kommen kann (OLG Karlsruhe 5.9.05, 1 Ws 169/05, Abruf-Nr.
052797
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Der Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 OWiG kann durch ergänzende Ermittlungen - Aktenregister-Auszug - festgestellt werden, wenn sich aus dem Datum der Übersendungsverfügung der StA (hier: 25 Tage vor Eintritt der Verjährung) konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Akten vor Ablauf der Verjährungsfrist beim AG eingegangen sind (OLG Hamburg 8.8.05, III-66/05 OWi, Abruf-Nr.
052795
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Hat der Angeklagte wegen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 111a StPO, 69 StGB einen erheblichen wirtschaftlichen Einbruch in seiner gewerblichen Tätigkeit zu verzeichnen (hier: Taxigewerbe), kann es gerechtfertigt sein, von der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB abzusehen, wenn seit der Tat mehr als sechs Monate vergangen sind, der Angeklagte bisher weder straf- noch straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist und seit nahezu 20 ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort:
(AG Kerpen 5.4.05, 22 C 369/04, Abruf-Nr.
052792
)
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsschutzversicherung
Erhebt die StA gegen den Versicherungsnehmer Anklage wegen eines Verbrechens oder eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens, so scheidet die rückwirkende Gewährung von Straf-Rechtsschutz nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94) auch dann aus, wenn der Versicherungsnehmer nur wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt wird. Dies gilt auch hinsichtlich vorsätzlich und fahrlässig begehbarer Vergehen, deren tateinheitliche Begehung dem Versicherungsnehmer ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Falsches Überholen steht unter den Unfallursachen mit an höchster Stelle. Besondere Bedeutung hat das - oftmals voreilig bejahte - Überholverbot „bei unklarer Verkehrslage“. Was es damit auf sich hat, zeigt der folgende Beitrag.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Ausbleiben in der Hauptverhandlung
Der Senat neigt zur Ansicht, dass der Betroffene einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 2 OWiG) auch noch in der Hauptverhandlung nach Aufruf und vor Verhandlung zur Sache über seinen Verteidiger stellen kann (OLG Karlsruhe 11.7.05, 1 Ss 194/04, Abruf-Nr.
052796
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Abfindungsvergleich
Legen die Parteien bei Abschluss eines gerichtlichen Abfindungsvergleichs die Berechnungen eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen zugrunde, so verliert der Vergleich seine Wirkung nicht dadurch, dass der Sachverständige nachträglich einen Berechnungsfehler einräumt (OLG Hamm 21.2.05, 13 U 25/04, Abruf-Nr.
052867
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Zum Rotlichtverstoß beim Umgehen der Lichtzeichenanlage (OLG Hamm 17.6.05, 1 Ss 223/05, Abruf-Nr.
052801
).
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