13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses (OLG Zweibrücken 22.10.12, 1 Ss BS 12/12, Abruf-Nr. 123642 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Personenschaden
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren unter den 392.365 Verkehrsunfallverletzten des Jahres 2011 30.590 Personen im Alter von unter 15 Jahren und 20.282 Personen im Alter zwischen 15 – 18 Jahren. Danach verunglückt etwa alle 10 Minuten ein Minderjähriger im Straßenverkehr. Anspruchsberechtigung, Mithaftung und Schadenshöhe bieten zahlreiche Besonderheiten. Die Checkliste zeigt, worauf besonders zu achten ist.
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere freie Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren lassen (AG München 7.3.12, 334 C 28675/11, Abruf-Nr. 123738 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch Personenkraftwagen, die im Unfallzeitpunkt älter als fünf Jahre und/oder mehr als 100.000 km gelaufen sind, sind einer unfallbedingten merkantilen Wertminderung generell zugänglich (Klarstellung zu Senat, Urteil vom 27.3.12, I-1 U 139/11; OLG Düsseldorf 26.6.12, I-1 U 149/11, Abruf-Nr. 123649 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach den Art. 9 und 11 LugÜ 2007 kann der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat im Geltungsbereich des LugÜ 2007 beim Gericht seines Wohnsitzes geltend machen (BGH 23.10.12, VI ZR 260/11, Abruf-Nr. 123745 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Haftpflichtversicherer des Schädigers darf die Regulierung der Sachverständigenkosten nicht mit der Begründung ablehnen, der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige habe das Einstellen der von ihm gefertigten Fotos in eine Restwertbörse untersagt (LG Ravensburg 20.11.12, 4 O 266/11, Abruf-Nr. 123743 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte, der die erforderliche Instandsetzung seines Fahrzeugs aus eigenen Mitteln nicht vorfinanzieren kann und darüber den Schädiger bzw. dessen Versicherer unverzüglich informiert hat, verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung seines Nutzungsausfallschadens, wenn er mit der Beauftragung der Werkstatt bis zum Eingang der Regulierungszusage des Versicherers wartet (LG Hamburg 1.11.12, 331 S 35/12, Abruf-Nr. 123741 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Wer nach einem Unfall versäumt, die Polizei oder den Geschädigten zu informieren, verliert nicht automatisch den Anspruch aus der Kaskoversicherung. Es reicht u.U. aus, wenn der Versicherer oder dessen Agent rechtzeitig informiert worden ist (BGH 21.11.12, IV ZR 97/11, Abruf-Nr. 123533 ).
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11.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren kann ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin auch als entschuldigt anzusehen sein, wenn es auf einem — auch unrichtigen oder rechtsirrigen — Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht (LG Frankfurt/Oder 23.10.12, 22 Qs 104/12, Abruf-Nr. 123635 ).
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07.12.2012 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Wie aber ist es, wenn der Grenzwert nur ein klitzekleines bisschen überschritten ist? Kann man darauf hoffen, dass das Gericht dann ein Auge zudrückt nach dem Motto: Fast nüchtern ist so gut wie ganz nüchtern?
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