19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglätte, verwirklicht sich nicht eine aufgrund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine Unfallgefahr, sondern die besondere durch den Unfall entstandene Gefahrenlage (BGH 26.2.13, VI ZR 116/12, Abruf-Nr. 131025 ).
> lesen
19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Die für die Aussetzung gem. Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingten Schadenersatzansprüche gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer bei seinem deutschen Wohnsitzgericht einklagt, nachdem zuvor der ausländische Unfallbeteiligte wegen seiner Ansprüche gegen ihn bei den Gerichten des anderen EU-Staats erhoben hat. 2.Zu den Kriterien, nach denen über die Aussetzung eines ...
> lesen
19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Für den Anspruchsteller spricht die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn er das mit Wunschkennzeichen versehene beschädigte Fahrzeug einem Sachverständigen vorgeführt hat. Die Vermutung ist nicht widerlegt, wenn der Anspruchsgegner lediglich einwendet, Fremdfinanzierung oder Leasing seien nicht auszuschließen, und der Anspruchsteller daraufhin nicht den Kraftfahrzeugbrief vorlegt. (...) 3.Informiert der Anspruchsteller den Haftpflichtgutachter zumindest fahrlässig nicht ...
> lesen
19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.4.13 sind die StVO und die BKatV neu erlassen worden (vgl. die Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrsordnung v. 6.3.13, BGBl I, 2013, 367 und die Bußgeldkatalogverordnung [BKatV] v. 14.3.13 – BGBl I 2013, 498). Wir stellen Ihnen die wichtigsten Neuerungen vor.
> lesen
19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin kann auch dann als entschuldigt i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG anzusehen sein, wenn es auf einem (unrichtigen) Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht (OLG Hamm 31.1.13, III-1 RBs 178/12, Abruf-Nr. 131092 ).
> lesen
19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
1.Muss das AG aufgrund der Begründung des Entbindungsantrags davon ausgehen, dass der Betroffene keine weiteren Angaben machen und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich sein würde, ist er von der Pflicht zur persönlichen Anwesenheit in der Hauptverhandlung zu entbinden. Das gilt insbesondere, wenn die Anordnung seines persönlichen Erscheinens zu seiner Identifizierung unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht nicht (mehr) ...
> lesen
19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Liegt ein Grenzfall des § 4 Abs. 3 StVO vor, so kann die hierfür vorgesehene Regelgeldbuße von 80 EUR auf nicht registerpflichtige 35 EUR herabgesetzt werden. Ein Grenzfall des § 4 Abs. 3 StVO kann gegeben sein, wenn ein LKW den Abstand bei einer Geschwindigkeit von knapp über 50 km/h (hier: 59 km/h) unterschritten hat und gleichzeitig der für PKW laut BKat maßgebliche „Halbe-Tacho-Abstand“ eingehalten worden ist (AG Lüdinghausen 4.2.13, 19 OWi-89 Js 1877/12-239/12, Abruf-Nr. 131083 ...
> lesen
19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Kann eine Abstandsunterschreitung lediglich auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m festgestellt werden, so reicht dies nicht aus, einen vorwerfbaren Abstandsverstoß feststellen zu können (AG Lüdinghausen 28.1.13, 19 OWi-89 Js 1772/12-216/12, Abruf-Nr. 131082 ).
> lesen
19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wird bei Verwendung des Lasermessgeräts Riegl FG21-P der Visiertest entgegen der polizeilichen Dienstanweisung für Baden-Württemberg vorgenommen, liegen die Voraussetzungen für die Annahme eines standardisierten Messverfahrens nicht mehr vor. Die Geschwindigkeitsmessung ist dann unverwertbar (AG Biberach 20.3.13, 5 OW 25 Js 4052/13, Abruf-Nr. 131078 ).
> lesen
19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Überschreitung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit drängt sich vorsätzliche Begehungsweise umso mehr auf, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist. Insoweit kann auch in Bezug auf Geschwindigkeitsbeanstandungen von Führern von Krafträdern nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 Prozent von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine ...
> lesen
6069 Treffer für »«
Zurück
