18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der gegnerische Haftpflichtversicherer genügt nicht den Anforderungen an einen Verweis auf eine Alternativwerkstatt, wenn er seinem vorgerichtlichen Abrechnungsschreiben lediglich einen Prüfbericht der Fa. Control Expert beifügt, in dem die Werkstatt als „Identica-Fachbetrieb“ bzw. „zertifizierter Kfz-Fachbetrieb“ bezeichnet wird (LG Berlin 16.1.13, 43 S 136/12, Abruf-Nr. 130564 ).
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. 2. Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen ...
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12.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Grenze zum bedeutenden Schaden i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt bei ca. 2.500 EUR. Dies stellt aber keinen pauschalen Grenzwert dar und macht insbesondere eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich (LG Landshut 24.9.12, 6 Qs 242/12, Abruf-Nr. 130647 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Dem Verteidiger eines Betroffenen ist bei auf die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeitsvorwürfen im Rahmen des ihm zustehenden Akteneinsichtsrechts auch Einsicht in die dem Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung zu gewähren, die dafür im Original oder in Kopie zu den Gerichtsakten zu nehmen ist (KG 7.1.13, 3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12, Abruf-Nr. 130357 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
Wird von der Verwaltungsbehörde der Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung angeordnet, muss sich auch beim Entzug einer Fahrerlaubnis aus der Begründung entnehmen lassen, weshalb das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des Verwaltungsakts gegenüber dem Suspensivinteresse des Einzelnen ausnahmsweise überwiegt (VG Neustadt/Weinstraße 18.12.12, 1 L 986/12.NW, Abruf-Nr. 130362 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Entschädigung
Wird das Verfahren gem. § 153 Abs. 2 StPO in der Berufungsinstanz eingestellt, kommt ein Entschädigungsanspruch des Beschuldigten nach § 3 StrEG wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis in der 1. Instanz nur in Betracht, wenn sich der § 111a-Beschluss als grob unverhältnismäßig oder rechtsmissbräuchlich darstellt (OLG Braunschweig 13.11.12, Ws 321/12, Abruf-Nr. 130359 ).
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